Im Sanierungsgebiet Mümmelmannsberg ist beabsichtigt den erforderlichen Umbau aus Städtebaufördermitteln zu fördern

Städtebauförderungsmittel können nur in festgelegten Gebieten und nur für Planung und Umsetzung von Investitionen eingesetzt werden. Die Durchführung der Verfahren nach dem Hamburgischen Stadtteilentwicklungsprogramm liegt bei den jeweils zuständigen Bezirksämtern.

Im Sanierungsgebiet Mümmelmannsberg ist beabsichtigt, den erforderlichen Umbau aus Städtebaufördermitteln zu fördern. Die Planungen hierzu haben begonnen. Die Höhe der Förderung steht noch nicht fest.

Ziele der Programme der sozialen oder aktiven Stadtteilentwicklung sind unter anderem die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger und die Unterstützung ihrer Bemühungen um Stärkung von Lebensqualität und Profil der entsprechenden Stadtteile. Zum Beispiel war und ist Lurup ein Zielgebiet sozialer Stadtteilentwicklung. Von 2001 bis 2004 flossen mindestens 1,17 Mio. Euro STEP-Mittel nach Lurup, darüber hinaus erhält Lurup Bundesmittel aus dem Programm „Soziale Stadt" ­ 2004 waren es 200 000 Euro. Die Schließung von Bücherhallen in Zielgebieten dieser Stadtteilentwicklungsbemühungen widersprechen offensichtlich den Zielen der Programme.

23. Mit welcher Begründung werden Bücherhallen geschlossen und damit soziokulturelle Angebote abgeschafft in Gebieten, die Ziele von aktivierender Stadtteilentwicklung waren und sind?

Es ist Auftrag eines öffentlichen Bibliothekswesens, die Bevölkerung Hamburgs mit bibliotheksspezifischen Dienstleistungen zu versorgen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stiftung wurden bei den Strukturentscheidungen Akzeptanz der Angebote bei der Bevölkerung und die bildungspolitische Bedeutung eines Angebots im Stadtteil sowie die Auffangmöglichkeiten durch andere Einrichtungen abgewogen.

24. Wird der Senat Mittel aus dem Programm der aktiven Stadtteilentwicklung bereit stellen, um negativen Wirkungen der Standortschließungen entgegen zu wirken?

Wenn ja, für welchen Zweck, welchen Zeitraum und in welcher Höhe?

Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 22.

III. Aufgaben und Ziele der Bücherhallen

Die Ergebnisse der PISA-Studien und die Analyse der Erfolgsfaktoren belegen, dass die Gewinner-Länder ihre Spitzenpositionen nicht nur einem modernen, an Integration orientierten Schulsystem verdanken, sondern darüber hinaus die Ausstattung der öffentlichen Bibliotheken und deren Einbeziehung in den Bildungsprozess wichtige Erfolgsfaktoren sind.

1. Wie will der Senat diese Erkenntnisse in seiner Bibliothekspolitik umsetzen? Welche Auswirkungen ergeben sich im Hinblick auf Ziele und Auftrag der HÖB?

2. Ein Angebotselement des Bildungsstandorts Hamburg sind die Öffentlichen Bücherhallen. Welchen Stellenwert misst der Senat den HÖB im Hamburger Bildungssystem zu?

Die HÖB ist ein zentraler außerschulischer Kultur- und Bildungsträger, dem für die Informationsversorgung und Medienkompetenz der Hamburger Bevölkerung eine maßgebliche Bedeutung zukommt. Daneben ist sie wichtiger Bildungspartner für Kindergärten, Schulen, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen.

Die Ergebnisse der aktuellen Bildungsvergleichsstudien werden sowohl von den zuständigen Behörden als auch von der Stiftung intensiv verfolgt und in ihrer Bibliothekspolitik berücksichtigt. Entsprechend ihrem Stiftungszweck ist es Aufgabe der HÖB, „als Partner der Individuen und Bildungseinrichtungen bei der Verwirklichung von Lese-, Lern-, Orientierungs- und Bildungsinteressen" zu dienen. Innerhalb dieses

Auftrags kommt der Leseförderung von Kindern und Jugendlichen eine besondere Bedeutung zu. Hierzu wird die bestehende enge Zusammenarbeit mit Schulen, die bundesweit vorbildlich ist, sowie mit Kindergärten kontinuierlich ausgebaut. Außerdem sind für die neue Zentralbibliothek auf dem Domplatz die Einrichtung spezieller Kinder- und Jugendmedienzentren geplant.

Daneben ist die HÖB Bildungspartner für das lebenslange Lernen aller Hamburger.

Die HÖB strebt hierzu eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern an. So wurde gerade eine Kooperation mit dem örtlichen Goetheinstitut vereinbart. Um auch für Berufstätige attraktiv zu sein, werden die Öffnungszeiten der großen und mittelgroßen Bibliotheken in Abendstunden und Sonnabend ausgeweitet.

Lebenslanges Lernen bildet außerdem ein Schwerpunktthema für das Angebot der geplanten neuen Zentralbibliothek auf dem Domplatz.

3. Laut Kommissionsbericht sind die HÖB „unersetzliche und wichtige Standortfaktoren der Bildungsarbeit" (S. 6). Wie begründet der Senat den geplanten oder bereits vollzogenen Abbau „unersetzlicher Standortfaktoren der Bildungsarbeit"?

Die zitierte Aussage im Kommissionsbericht bezieht sich auf die Bedeutung der HÖB als Gesamtsystem und nicht auf einzelne Standorte, die auch im Kommissionsbericht differenzierter bewertet werden. Bei dem Bibliothekssystem der HÖB handelt es sich um ein lebendiges Filialsystem, das auf veränderte Rahmenbedingungen und Nutzungsanforderungen reagieren muss. Mit den beschlossenen Maßnahmen gewährleistet die Stiftung eine qualitativ hochwertige Bibliotheksversorgung für das gesamte Stadtgebiet sicherzustellen.

Laut Satzung der Stiftung HÖB sind die Bücherhallen „kultureller Ort und Mitträger der soziokulturellen Stadtteilarbeit".

4. Welche Auswirkungen haben die empfohlenen und bereits umgesetzten Standortschließungen auf das soziokulturelle Angebot in den betroffenen Stadtteilen? Bitte das soziokulturelle Angebot der betroffenen Stadtteile einzeln auflisten.

Die Auswirkungen einzelner Standortschließungen sind noch nicht abschließend einzuschätzen. Soziokulturelle Angebote in den betroffenen Stadtteilen stellen sich wie folgt dar: Dulsberg

Mit dem „Kulturhof Dulsberg" besteht im Stadtteil ein attraktives Zentrum für stadtteilkulturelle Aktivitäten (z. B. „Dulsberger Herbstlese"). Eingebunden sind das Stadtteilbüro Dulsberg, die Gesamtschule Alter Teichweg, die Staatliche Jugendmusikschule, die Arbeiterwohlfahrt und weitere Einzelinitiativen im Stadtteil.

St. Pauli

Mit dem Projekt „Lesecafe im Kölibri" wird ab April 2005 eine neue Perspektive von Leseförderung in St. Pauli sichtbar. Darüber hinaus ist das allgemeine stadtteilkulturelle Angebot der GWA St. Pauli wirksam.

Stellingen

Der Verein „Bürgerhaus Stellingen" ist mit Veranstaltungen und Projekten präsent.

Darüber hinaus gibt es das „Haus für Jugend Kultur und Stadtteil Stellingen", das für Jugendliche und Erwachsene offen steht, mit dem Bürgerhaus kooperiert und auch kulturelle Veranstaltungen für Menschen über 18 Jahre anbietet.

Blankenese

In Blankenese finden im Gemeindesaal der Kirchengemeinde, in der Altentagesstätte Fischerhaus und anderen Orten regelmäßig vielfältige Kulturveranstaltungen unterschiedlicher Institutionen und Initiativen statt.

Lurup

Das Luruper Forum/AG Kultur engagiert sich im stadtteilkulturellen Bereich. Der Förderkreis für Musik und Kultur Hamburg-Lurup e. V. macht Veranstaltungen mit Chorund Orchestermusik in der Emmaus-, der Auferstehungs- und der St. Jakobus

Kirchengemeinde und engagiert sich für die instrumentale Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Weiterhin sind zahlreiche kirchliche Gruppen (Chöre) und Laiengruppen aktiv. Darüber hinaus gibt es das Kulturhaus Lurup des Blinden- und Sehbehindertenvereins und den Werkstatt- und Freizeittreff Lurup.

Über den satzungsgemäßen Auftrag hinaus erfüllen die einzelnen Bücherhallen aufgrund ihrer Anziehungskraft auf ein größeres Publikum unterschiedliche Funktionen für Einrichtungen und Institutionen, die sich in der Nachbarschaft der Bücherhalle befinden. So hätte z. B. die Schließung der Bücherhalle in Sasel negative Auswirkungen auf den in der Nachbarschaft angesiedelten Handel. Die Schließung anderer Bücherhallen hat u. a. negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten u. Ä.

5. Wie stellt sich das nachbarschaftliche Umfeld in den Stadtteilen dar, die von der Schließung einer Bücherhalle betroffen sind bzw. sein werden?

Bitte Darstellung im Zusammenhang mit erwartbaren bzw. bereits eingetretenen Auswirkungen auf Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Handel, Vereine, soziale Einrichtungen und dergleichen.

Nach der Schließung von Standorten wird die Kooperation mit umliegenden Schulen und Kindergärten von der jeweils nächstgelegenen Bücherhalle fortgeführt. Es besteht die Möglichkeit für Schulen, eine Schulbibliothek einzurichten, die von der SBH betreut wird. Die bisher noch von den HÖB genutzten Mietflächen in den Bildungszentren Mümmelmannsberg und Steilshoop werden nach Umwandlung der Bibliotheken in die oben skizzierten Bildungspartner ortsnahe Familienbibliothek anderen Nutzungen zugeführt. Über Auswirkungen auf Handel, Vereine und soziale Einrichtungen kann keine Aussage getroffen werden.

IV. Zielgruppen

1. Wie viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind Kunden der HÖB? Bitte Antwort in absoluten und relativen Zahlen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Wie lauten die Vergleichswerte anderer nordeuropäischer Metropolen?