Ausbildung

Als die SPD-Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass durch die Anmeldeverbünde eine Vervielfältigung der Zuständigkeiten für künftige Erstklässler eintrete und diese einen regelmäßigen Datenabgleich erforderten, erklären die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass es diesen geben werde. Zudem habe man durch das Vorstellungsverfahren der Viereinhalbjährigen diese Gruppe schon sehr früh einen Blick. Als ein weiteres Instrument werde die Einführung des Schulzwangs vorbereitet.

Im Zusammenhang mit § 87 HmbSG beziehen sich die SPD-Abgeordneten darauf, dass nach ihrer Einschätzung die im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung durchgeführte Standortanalyse lückenhaft gewesen sei, und fragten, ob inzwischen alle standortrelevanten Faktoren zusammengestellt worden seien und sich noch weitere als wichtig erwiesen hätten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verneinten Letzteres. Es werde jedoch im Rahmen des Anmeldeverfahrens noch weiter geprüft, ob ihnen wichtige Faktoren entgangen seien.

Der Ausschuss kam dann zur Abstimmung. Mit der Mehrheit der Stimmen der CDU Abgeordneten und gegen die Stimmen der SPD- und GAL-Abgeordneten stimmte er dem Antrag der Drs. 18/1706 zu.

III. Ausschussempfehlung:

Der Schulausschuss empfiehlt der Bürgerschaft von dem vorstehenden Bericht Kenntnis zu nehmen und mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten, gegen die Stimmen der SPD- und GAL-Abgeordneten,

­ das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes zu beschließen.

Britta Ernst, Berichterstatterin Wilfried Buss, Berichterstatter Wortprotokoll zur Anhörung „Reform der Lernmittelbeschaffung" am 17. Februar 2005

Vorsitzender: Zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie gekommen sind. Ich darf Sie ganz kurz vorstellen. Wir haben eingeladen Herrn Gisch als Vorsitzenden der Elternkammer Hamburg, Herrn Dr. Härke, er arbeitet im Kultusministerium Hannover, dann von der Universität Hamburg, Herrn Professor Dr. Reiner Lehberger, herzlich willkommen. Wir haben bei uns Herrn Professor Dr. Wulf Rauer, Vorsitzender des Kinderschutzbundes, er ist auch an der Universität Hamburg im erziehungswissenschaftlichen Bereich tätig. Und last but not least begrüße ich Herrn Vogel, der auch den ersten Teil der heutigen Sitzung schon hier mitverfolgen konnte, als Vorsitzenden des Landeselternrates Niedersachsen.

Vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Sie werden gleich Gelegenheit haben, auch in einem Statement Ihre Stellungnahme abzugeben. Seitens der Behörde darf ich neben der Frau Senatorin dann noch Herrn Staatsrat begrüßen, Herrn Dr. Wrieden als Leiter des Amtes für Bildung, Herrn Rosenboom, Herrn Gleim, Herrn Lenarz und Frau Brünjes sowie Herrn Schlömer. Sie sind alle heute hier und haben sicherlich den ersten Teil der Diskussion und der Debatte verfolgt, aber auch den zweiten werden sie interessiert hier mitbekommen.

Es ist auch, sofern die Diskussion länger dauert, für die Experten und für die Abgeordneten ein kleines Abendessen hier angerichtet. Wir müssen einmal schauen ­ einige Experten haben gesagt, dass sie relativ pünktlich zum Bahnhof kommen müssen ­, wann wir das machen. Ich werde also ein entsprechendes Zeichen auch von Ihnen bekommen, wenn Sie merken, dass wir etwas unter Zeitdruck geraten. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, ich schlage vor, dass Sie sich ganz kurz selber einmal vorstellen. Wir als Abgeordnete sind ja durch die Namensschilder hier bekannt, so dass wir uns nicht direkt vorstellen müssen, und ich würde vielleicht Sie, Herr Gisch, bitten, anzufangen. Sie kennen ja aus verschiedenen Funktionen diesen Kreis ganz gut, und dann gehen wir so weiter.

Herr Gisch: Mein Name ist Holger Gisch. Ich bin seit Anfang letzten Jahres Vorsitzender der Elternkammer, gehöre der Kammer aber auch schon seit 1995 an und war zwischenzeitlich auch zweieinhalb Jahre in der Deputation der Schulbehörde mit Herrn Heinemann und auch mit Herrn Freistedt zusammen tätig.

Ich habe fünf Kinder, habe daher also jetzt am Ende dieses Schuljahres 25 Jahre Erfahrung mit dem Elternsein. Dann werde ich auch zum ersten Mal für ein Kind keine Kosten mehr bezahlen müssen, weil er dann fertig ist mit der Ausbildung, und ich habe also jetzt dann am Ende des Schuljahres auch 59 Schuljahre hinter mir, wenn man alle fünf Kinder zusammenrechnet. Also ich denke, Sie wissen, ich weiß, worüber ich rede.

Vorsitzender: Danke schön. Ich würde dann gern fortfahren mit Herrn Professor Dr. Rauer, bitte.

Herr Prof. Dr. Rauer: Ich heiße Wulf Rauer, bin seit 33 Jahren Mitglied des noch bestehenden Fachbereichs Erziehungswissenschaft, dort in dem noch bestehenden Institut für Schulpädagogik und pädagogische Psychologie, zuständig für Methodenausbildung bei Diplomstudierenden und angehenden Lehrerinnen und Lehrern und für pädagogische Psychologie. Meine Erfahrung im Bezug auf die Thematik heute basiert unter anderem auch darauf, dass ich, ich glaube, 13 Jahre in zwei Schulkonferenzen, zwei Elternräten und im Kreiselternrat gesessen und dort erlebt habe, wie es um diese Ausstattung, um die es heute hier gehen soll, aussehen wird. Nebenbei bin ich Vorsitzender des Hamburger Kinderschutzbundes, dort seit 21 Jahren im Vorstand tätig und alles andere wird sich finden. Zwei Kinder habe ich, die inzwischen studieren. Die eine hofft, dass sie sozusagen nicht in diese Lücke noch häufiger hineinfällt, die zwischen erstem Examen und Referendariat und dann noch einmal zwischen Referendariat und zweitem Examen fallen wird. Das muss man alles sehen, wie man diese Monate überbrückt. Also, es ist nicht Schluss, wenn die Kinder aus der Schule heraus sind, sondern man ist auch noch zuständig, wenn sie dann in die Lücken der neuen Ausbildung fallen.

Herr Prof. Dr. Lehberger: Mein Name ist Reiner Lehberger. Ich bin Professor am Fachbereich Erziehungswissenschaften im Institut für Schulpädagogik. Ich bin, glaube ich, schon seit 2000 Vorsitzender des Landesschulbeirates. Davor war ich auch zwei Jahre schon einfaches Mitglied in diesem Gremium. Wenn die anderen ihre Kinder erwähnen, tue ich das auch gerne. Drei Kinder, 39 Jahre Schulerfahrung damit. Bevor ich zur Universität gewechselt bin, war ich Lehrer an drei Hamburger Gymnasien, komme aus Nordrhein-Westfalen, und mit der Frage von Schulbüchern und Lernwerken beschäftige ich mich seit einiger Zeit, weil ich glaube, dass es ein Kernproblem in unserem Bereich der Verbesserung von Unterricht ist.

Vorsitzender: Danke schön. Dann würde ich Herrn Dr. Härke bitten.

Herr Dr. Härke: Ja, ich bin Eckhard Härke. Ich arbeite im Kultusministerium in Hannover, bin dort im letzten Jahr zuständig gewesen für die Organisation der Schulbuchausleihe in Niedersachsen. Wir haben das Modell, das Hamburg plant, im letzten Jahr in Niedersachsen zum ersten Mal durchgeführt. Meine Vorredner haben hier eben eigene Erfahrungen angesprochen. Die Erfahrungen habe ich natürlich nicht. Ich habe ein einziges Kind, einen Sohn, der ist gerade eben zwei Jahre alt geworden. Das alles steht mir also noch bevor. Über meine berufliche Entwicklung: Ich bin von Hause aus Kaufmann, bin dann 20 Jahre im berufsbildenden Schulwesen tätig gewesen, habe dort junge kaufmännische Auszubildende unterrichtet. Ich arbeite jetzt seit zwei Jahren im Kultusministerium in Hannover.

Vorsitzender: Danke schön. Last but not least, Herr Vogel.

Herr Vogel: Hans-Jürgen Vogel. Ich bin seit zwei Jahren Vorsitzender des Landeselternrates in Niedersachsen. Ich mache Elternarbeit, seitdem meine Kinder in den Kindergarten gegangen sind. Ich habe zwei Söhne, beide auf dem Gymnasium, 18 Jahre und 15 Jahre alt. Ich habe letztendlich mit Herrn Dr. Härke zusammen letztes Jahr in Niedersachsen dieses Modell durchgestritten und wir haben es dann eingeführt.

Vorsitzender: Vielen Dank, dass Sie sich vorgestellt haben. Sie sind ja von den Fraktionen auch benannt worden. Ich denke, wir können jetzt sofort in die Sache einsteigen und würde vielleicht Sie, Herr Vogel, bitten, aus Ihren Erfahrungen in Niedersachsen zu berichten, insbesondere natürlich die Elternsituation. Wenn es sich ergibt, denke ich, dass wir dann auch reihum kurz Ihre Statements hören.

Bitte schön, Herr Vogel.

Herr Vogel: Danke. Sehr geehrte Frau Senatorin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Sie haben mich eingeladen, hier über die Erfahrungen der Eltern in Niedersachsen mit der Lehrbuchausleihe zu berichten, und ich bin dieser Einladung gerne nachgekommen.

Ich möchte zuerst über unser niedersächsisches Modell kurz berichten und dann auf die Unterschiede zwischen unserem und dem geplanten Hamburger Modell eingehen.

Vorab noch eine Bemerkung als Elternvertreter, die mir auf der Seele brennt. Modelle, die immer mehr Kosten auf Erziehungsberechtigte abwälzen und deren Kinder letztendlich auch für die zukünftigen Leistungen unserer kinderlosen Mitbürger aufkommen müssen, kann ich in keinster Weise als gerecht empfinden. Das nur als ganz kurze Anmerkung. Ansonsten obliegt, glaube ich, Herrn Gisch die politische Wertung hier in Hamburg.

Ende 2003 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz über die Lernmittelfreiheit mit Mehrheitsbeschluss aufgehoben. Der Landeselternrat hat damals vehement dieser Aufhebung widersprochen. Wir haben Fall gefordert, dass eine sozialverträgliche Lösung eingeführt werden müsste.