Darlehen
1. Anlass
Der Senat hatte der Bürgerschaft am 2. September 2003 mit der Drucksache 17/3280 über die Kategorisierung der unmittelbaren Beteiligungen und den Stand der einzelnen Privatisierungsvorhaben berichtet. Hinsichtlich der Zeitwerk Lokaler Service für Zeitarbeit Hamburg GmbH („Zeitwerk GmbH") hatte die damalige Prüfung ergeben, dass eine hamburgische Beteiligung an der Zeitwerk GmbH nicht mehr erforderlich ist. Die nach § 65 LHO für eine staatliche Beteiligung notwendigen Voraussetzungen sind bei der Zeitwerk GmbH nicht mehr erfüllt.
Neben der Freien und Hansestadt Hamburg, die am Stammkapital der Gesellschaft von 100.000 EUR zu 40 % beteiligt ist, halten folgende Gesellschafter jeweils 12 % der Geschäftsanteile:
Ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,
Handwerkskammer Hamburg,
Institut für Sozial- und Bildungspolitik Hamburg e.V.,
Ev.-luth. Kirchenkreisverband Hamburg in der Nordelbischen Kirche,
VTG Vermögens- und Treuhand-Gesellschaft des DGB mbH.
2. Aufgaben der Zeitwerk GmbH Gegenstand des Unternehmens ist die dauerhafte Wiedereingliederung Arbeitsloser in das Erwerbsleben, wobei ein möglichst hoher Anteil Schwervermittelbarer realisiert werden soll. Bei der Gründung 1995 sollte die Gesellschaft ausschließlich Arbeitslose beschäftigen, um sie befristet privaten Betrieben mit dem Ziel der Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis zu überlassen. Im Jahre 1998 wurde der Tätigkeitsbereich auf die Arbeitsvermittlung ausgedehnt.
Mit Aufgabe der Gemeinnützigkeit im Jahre 2000 sind die eigenwirtschaftlichen Zwecke der Gesellschaft in den Vordergrund gerückt.
Zur Angebotspalette der Zeitwerk GmbH gehören:
Zeitarbeit,
Personalvermittlung,
Beratung und Coaching,
Newplacement,
Konfliktmanagement und Mediation.
Diese Aktivitäten stellen keine originär staatliche Aufgabe dar (Drucksache 17/3280). Sie werden ebenfalls von einer Vielzahl privater Unternehmen und Einrichtungen in der Metropolregion Hamburg erbracht. Da es die neue Hamburger Arbeitsmarktpolitik ermöglicht, arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen umzusetzen, bedarf es hierfür keiner staatlichen Beteiligung mehr.
3. Veräußerungsverfahren
Auf eine bundesweite Veröffentlichung gingen insgesamt neun Interessenbekundungen ein. Nach Absprache mit den Mitgesellschaftern wurden fünf Interessenten in das weitere Verfahren einbezogen. Von ihnen gaben bis zum 1. November 2004 lediglich zwei Kaufinteressenten die erforderliche Vertraulichkeitserklärung ab. Nachdem einer der beiden Interessenten am 16. November erklärt hatte, auf Grund eigener Restrukturierungsbedarfe den für eine Umstrukturierung der Zeitwerk GmbH notwendigen Kapitalbedarf nicht aufbringen zu können, konnten die Verhandlungen mit dem einzigen verbliebenen Interessenten Mikro Partner Service GmbH („Mikro Partner") am 24. März 2005 erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.
Mikro Partner wurde 1984 in Hamburg gegründet. Keimzelle der geschäftlichen Tätigkeit war die Software-Entwicklung und der Software-Vertrieb. Über Angebote zur beruflichen Qualifizierung und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt entwickelte sich Mikro Partner bis heute zu einem umfassenden Personaldienstleister und ProjektentBÜRGERSCHAFT Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Privatisierung der Zeitwerk
Lokaler Service für Zeitarbeit Hamburg GmbH wickler am Arbeitsmarkt. Das Unternehmen ist an 21
Standorten in Deutschland u. a. in den Geschäftsfeldern Umschulung, Weiterbildung, Arbeitsvermittlung, Integration und Personal Service Agenturen tätig. Die Leistungen werden über die Muttergesellschaft Mikro Partner GmbH Neumünster, Mikro Partner Service GmbH Hamburg, die Hanseatische Akademie für Marketing+Medien GmbH Hamburg sowie die Neuland GmbH Beschäftigungsagentur im Kreis Plön erstellt. Der Umsatz der Gruppe betrug in 2004 ca. 26 Mio. EUR.
Der Anteilskauf- und -abtretungsvertrag wurde am 24. März 2005 mit der Mikro Partner Service GmbH abgeschlossen und sieht folgende Eckdaten vor:
Mikro Partner GmbH beabsichtigt, die rund 50 Arbeitsplätze zu erhalten und langfristig zu sichern. Die Zeitwerk GmbH soll zu einer Marke für die Metropolregion Hamburg ausgebaut werden. Im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten beabsichtigt der Käufer zudem, neue Mitarbeiter einzustellen.
Die Veräußerung der Geschäftsanteile zu einem Gesamtkaufpreis von 8.000 EUR erfolgt mit Wirkung zum 1. März 2005. Die Abtretung des 40 %-Anteils der Freien und Hansestadt Hamburg steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Senat und Bürgerschaft. Zur Ermittlung einer Kaufpreisindikation wurde ein Ertragswertgutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeholt, dessen Ergebnis die Angemessenheit des erzielen Gesamtkaufpreises bestätigt.
Das der Gesellschaft als Starthilfe 1996 von der Freien und Hansestadt Hamburg gewährte Darlehen, das zurzeit mit einem Betrag in Höhe von rund 31.500 EUR valutiert, wird vorzeitig zum 31. Dezember 2005 getilgt. Die Rückzahlung ist durch eine Bürgschaft einer deutschen Großbank abgesichert.
Die im Anteilskaufvertrag vereinbarten Garantien sind begrenzt. Die gesamtschuldnerische Haftung der Verkäufer ist betragsmäßig auf den Kaufpreis beschränkt.
Darüber hinaus haftet die Freie und Hansestadt Hamburg für sich selbst bis zur Höhe des der Zeitwerk GmbH gewährten Darlehens. Die Haftung endet mit Ablauf des 31. Dezember 2005.
Das zurückhaltende Interesse potentieller Investoren und der erzielte Kaufpreis spiegeln einerseits den negativen Ertragswert der Gesellschaft und andererseits die Konkurrenzsituation für Dienstleister am Hamburger Arbeitsmarkt wider. Mit Mikro Partner Service GmbH ist es gelungen einen Käufer zu finden, der in der Lage ist, dem nicht unerheblichen Investitionsbedarf der Gesellschaft Rechnung zu tragen und damit zur Sicherung der rund 50 Arbeitsplätze beizutragen. Der Investitionsbedarf resultiert insbesondere aus der Vorfinanzierung von zusätzlichem Personal zur Umsetzung arbeitmarktpolitischer Programme der Agentur für Arbeit.
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Der Verkaufserlös in Höhe von 3.200 EUR wird vom Käufer nach erfolgter Zustimmung der Bürgerschaft überwiesen und im Titel 9990.371.01 „Einnahmen aus der Mobilisierung von Vermögenspositionen" vereinnahmt. Die bereits verausgabten Kosten für die Ermittlung des Unternehmenswertes, begleitende Unterstützung und Rechtsberatung sind aus verfügbaren Mitteln des Einzelplans 7 bestritten worden. Die Darlehensrückzahlung wird im Titel 7450.182.02 „Rückflüsse von Darlehen als Starthilfe an Zeitwerk Lokaler Service für Zeitarbeit Hamburg GmbH" vereinnahmt.
5. Petitum:
Die Bürgerschaft wird gebeten, gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Hamburger Verfassung der Veräußerung von 40 % der Geschäftsanteile der Zeitwerk GmbH Personalservice, Hamburg, rückwirkend zum 1. März 2005 und den finanziellen Auswirkungen zuzustimmen.