Schlüssiges Betreiberkonzept für das Schaufenster Bootsbau fehlt!
Auf dem Gelände der Bremer Bootsbau Vegesack (BBV) soll in den kommenden Monaten anstelle der Erlebniswelt Gläserne Werft, das Schaufenster Bootsbau entstehen. Hierbei handelt es sich um ein Besucherzentrum, bestehend aus einem Shop, Büros und vor allem aus einem 15,4 m hohen Aussichtsturm mit Fahrstuhl.
Für diese Baumaßnahme wurde vor kurzem dem Beirat Vegesack der Bauantrag vorgestellt, obwohl ein stimmiges und nachhaltiges Betreiberkonzept, aus dem klare Entwicklungschancen hervorgehen, fehlt.
Wir fragen daher den Senat:
1. Wie beurteilt der Senat die Entwicklungschancen für das Schaufenster Bootsbau unter Berücksichtigung der aktuellen Pläne?
2. Wann wurden die entsprechenden Bauanträge gestellt?
3. Wann werden die diesbezüglichen Arbeiten beginnen, und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
4. Wie hoch werden nach Auffassung des Senats die Kosten der Realisierung des Baus des Besucherzentrums unter Einbeziehung sämtlicher Kosten für den Bau des Aussichtsturmes und des Fahrstuhles sein, und wie sollen diese finanziert werden?
5. Auf welche Größenordnung werden sich nach Ansicht des Senats die Folgekosten belaufen, und wie sollen diese finanziert werden?
6. Liegt für diese Investitionsmaßnahme eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Wann wird der Senat ein stimmiges und nachhaltiges Betreiberkonzept für das Schaufenster Bootsbau vorlegen?
Helmut Pflugradt, Dr. Wolfgang Schrörs, Dr. Rita Mohr-Lüllmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Dazu Antwort des Senats vom 13. Mai 2008
1. Wie beurteilt der Senat die Entwicklungschancen für das Schaufenster Bootsbau unter Berücksichtigung der aktuellen Pläne?
Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben am 7. Mai 2003 mit der Vorlage 048/03-L/S die Bereitstellung von Planungs- und Investitionsmitteln aus dem Ziel-2-Programm 2000 bis 2006 für die Umsetzung des Projektes Gläserne Werft beschlossen.
Der Senat hat in seiner Sitzung am 25. September 2007 beschlossen, das Projekt Gläserne Werft nicht weiterzuverfolgen und zugleich den Senator für Wirtschaft und Häfen gebeten, Alternativprojekte für Bremen-Nord mit einem touristischen Bezug zu entwickeln. Dafür stehen aus den im Mai 2003 beschlossenen 5,2 Mio. noch 4,0 Mio. zur Verfügung. 1,2 Mio. wurden bereits verausgabt. Am 7. November 2007 hat die Deputation für Wirtschaft und Häfen mit der Vorlage Nr. 17/023-S von der Absicht Kenntnis genommen, das Projekt Schaufenster Bootsbau weiterzuentwickeln und darum gebeten, der Deputation zeitnah ein bauliches und inhaltliches Nutzungskonzept und eine Kostenberechnung vorzulegen, was am 6. Februar 2008 mit der Vorlage 17/060-S erfolgte. Es ist vorgesehen, nach Klärung der Finanzierung der laufenden Folgekosten des Projektes unter Berücksichtigung einer Wirtschaftlichkeitsrechnung zeitnah den Senat und den Haushalts- und Finanzausschuss zu befassen.
2. Wann wurden die entsprechenden Bauanträge gestellt?
Am 30. Januar 2008 wurde der Bauantrag gestellt.
3. Wann werden die diesbezüglichen Arbeiten beginnen, und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
Mit der Umsetzung soll unmittelbar nach den Entscheidungen von Senat und begonnen werden.
Die Baumaßnahme soll bis Ende 2008 umgesetzt werden.
4. Wie hoch werden nach Auffassung des Senats die Kosten der Realisierung des Baus des Besucherzentrums unter Einbeziehung sämtlicher Kosten für den Bau des Aussichtsturmes und des Fahrstuhles sein, und wie sollen diese finanziert werden?
Die Kosten für das Schaufenster Bootsbau mit den oben beschriebenen Elementen, den anteiligen Baunebenkosten und den anteiligen Kosten für die Heizungsanlage des Besucherzentrums liegen bei 774 T netto.
Die Kosten für die erforderliche Wiederherstellung der abgerissenen Werkstätten und Lager, den zugehörigen Anteil an den Baunebenkosten und den Kosten für die Heizungsanlage sowie für die Auflagen der Bauordnung für die Nutzung der Gelben Halle liegen bei rund 500 T netto. Dieser Projektteil gehört zur Abwicklung des alten Projektes Gläserne Werft.
Der Einbau eines Fahrstuhls in den Turm wird nach derzeitigem Stand Kosten in Höhe von 147 T netto verursachen.
Derzeit ist noch nicht abschließend geklärt, auf welche Teile des Bauvorhabens die Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt muss das Gesamtprojekt deshalb mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 270 T kalkuliert werden.
Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus den noch verfügbaren Mitteln des alten Projektes Gläserne Werft im Rahmen des Ziel-2-Programms 2000 bis 2006. Das Projekt muss deshalb bis Ende 2008 realisiert werden.
5. Auf welche Größenordnung werden sich nach Ansicht des Senats die Folgekosten belaufen, und wie sollen diese finanziert werden?
Die Folgekosten werden im Zusammenhang mit dem Betreiberkonzept, der Wirtschaftlichkeitsrechnung sowie einer Entscheidung über die Finanzierung der Folgekosten dem Senat und dem vorgelegt werden.
6. Liegt für diese Investitionsmaßnahme eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie bereits ausgeführt, wird die Wirtschaftlichkeitsrechnung im Rahmen der Befassung des Senats und des Haushalts- und Finanzausschusses vorgelegt werden.
7. Wann wird der Senat ein stimmiges und nachhaltiges Betreiberkonzept für das Schaufenster Bootsbau vorlegen?
Ein nachhaltiges Betreiberkonzept für das Schaufenster Bootsbau wird im Zusammenhang mit der Befassung des Senats und des Haushalts- und Finanzausschusses vorgelegt werden.