JVA

Wie lassen sich in diesem Bereich welche positiven Ergebnisse der veränderten Drogenpolitik feststellen?

Siehe Antwort zu 3.1.

6. Welche baulichen, strukturellen oder sonstigen Maßnahmen wurden wann in den letzten fünf Jahren in welcher Straf- oder Untersuchungshaftanstalt ergriffen, um das Drogenaufkommen in den Anstalten zu verringern? Welche weiteren sind für die Zukunft geplant? Bitte nach Maßnahme, Zeitraum und Anstalt auflisten.

REFA-System) in den Justizvollzugsanstalten Billwerder und Fuhlsbüttel (seit 2003), eine neue Telefonregelung im geschlossenen Vollzug (2003), das neue Vollzugskonzept der JVA Fuhlsbüttel (2004), der Einbau von Stationstrennwänden und die Schließung der Boden- und Deckenöffnungen in der JVA Fuhlsbüttel (seit 2004) und neue Richtlinien für die Besuchsabwicklung im geschlossenen Vollzug (2005).

Schließlich ist die Einrichtung von Abteilungen mit sozialtherapeutisch strukturierten Konzepten für drogenabhängige Gefangene in den Justizvollzugsanstalten Billwerder und Fuhlsbüttel in Planung.

Wie lassen sich in diesem Bereich welche positiven Ergebnisse der veränderten Drogenpolitik feststellen?

Siehe Antwort zu 3.1.

7. Wie hoch war der Kostenaufwand für die bereits geleisteten, in Frage 6 angefragten Maßnahmen in welcher Anstalt? Wie viele Kosten werden nach Berechnung der Justizbehörde noch für welche geplanten Maßnahmen entstehen? Bitte nach Anstalt aufschlüsseln.

8. Durch welche Haushaltstitel in welchen Haushaltsjahren werden diese Summen gedeckt?

Durch den zusätzlichen Arzt für Suchtmedizin in der Untersuchungshaftanstalt fallen im Titel 2300.534.69 jährliche Kosten in Höhe von rund 35 000 Euro an. Die Kosten für die Fangzäune in der JVA Fuhlsbüttel beliefen sich auf 79 500 Euro, die aus dem Titel 2300.710.01 finanziert wurden. Durch die Ausweitung der Akupunktur entstanden für die Ausbildung von Bediensteten im Haushaltstitel 2000.525.69 Kosten in Höhe von 3520 Euro. Für die Rückfallberatung in den Justizvollzugsanstalten Billwerder und

Fuhlsbüttel werden jährlich 56 000 Euro aus dem Haushaltstitel 2300.534.69 aufgewendet.

9. In welchem Rahmen waren in den letzten fünf Jahren bis heute Gefangene an Drogenhandel in welcher Vollzugsanstalt beteiligt? Welche Konsequenzen hatte (z. B. Anzeige, Verlegung innerhalb der Anstalt, Disziplinarmaßnahmen) dies zur Folge? Bitte für die Fälle nach Jahr einzeln darstellen.

Die erfragten Angaben werden nicht statistisch erfasst und können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht einzeln ermittelt werden.

Wie lassen sich in diesem Bereich welche positiven Ergebnisse der veränderten Drogenpolitik feststellen?

Siehe Antwort zu 3.1.

10. Wie viele Fälle gab es in den Jahren 2004 und 2005 bis heute, in denen Ermittlungen gegen Vollzugsbedienstete wegen Verdacht auf Drogenhandel in welcher Hamburger Vollzugsanstalt eingeleitet wurden? Bitte einzeln nach Jahr und Anstalt aufgliedern.

In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Anklage?

In wie vielen Fällen und mit welcher strafrechtlichen Konsequenz kam es in den Jahren 2004 und 2005 bis heute zu einer Verurteilung eines Bediensteten wegen Drogenhandels im Strafvollzug?

In wie vielen Fällen laufen die Ermittlungsverfahren gegenwärtig noch?

Die erfragten Angaben werden nicht statistisch erfasst und können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht einzeln ermittelt werden.