Asylbewerber
4.10.4 Langfristig Agrarförderung (im Verbund mit anderen Bundesländern)
Im Bereich der Agrarförderung sollen die Antragsverfahren und die Prämiengewährung abhängig von Fortgang und Abschluss des Pilotprojekts der elektronischen Antragstellung zur Agrarförderung in Brandenburg künftig elektronisch unterstützt werden. Basierend auf einer länderübergreifend erarbeiteten Software zur Antragsbearbeitung soll zudem das auf Grund EU-Rechts entwickelte und auf digitalisierten Luftbildern basierende Flächenidentifikationssystems (GIS) für prämienrelevante landwirtschaftlich genutzte Parzellen auf eine für die Antragsteller selbst nutzbare Internet-Version hin erweitert werden.
Schließlich wird auch eine verbesserte Einbindung Hamburgs in das bestehende von der Bundes-Zentralstelle für Agrardokumentation und -information betriebene Dokumentenmanagementsystem AGRI-DOC angestrebt.
One Stop Shop
Es ist geplant, dass Existenzgründer die Möglichkeit erhalten sollen, alle Gründungsaktivitäten lokal oder virtuell so zu bündeln, dass man sich „an einem Ort" beraten lassen kann, alle notwendigen Anträge stellt, alle Genehmigungen, Erlaubnisse und Bescheinigungen erhält und sein Gewerbe anmelden kann.
Amt Hamburg Port Authority
Das Amt Hamburg Port Authority nimmt hamburgische Landesaufgaben für den Hafen, die Seeschifffahrtsstraßen und die Binnenwasserstraßen wahr. Dazu gehören die Gewährleistung und Fortentwicklung der Funktionsfähigkeit der wasser- und landseitigen Infrastruktur des Hafens und der Verkehrssicherheit und Lenkung sowie regelmäßige Tide- und Sturmflutuntersuchungen in der Elbe.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bürgerschaft soll das Amt zukünftig eigenständig in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) organisiert werden. Ziel ist die Bündelung der Hafenaufgaben zur Stärkung und Entwicklung des Hafenstandortes Hamburg. Außerdem sollen die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz des Hafenmanagements gesteigert und weitere Möglichkeiten zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen eröffnet werden.
Die IuK-Rahmenplanung trägt diesen Umständen in zweierlei Hinsicht Rechnung. Bereits in 2004 wurde durch eine E-Government-Strategie der integrierte, geschäftsprozessorientierte Einsatz von neuen Technologien des Informations- und Prozessmanagements in die IuK-Rahmenplanung einbezogen und wesentliche Eckpfeiler dieser Entwicklung bestimmt. Andererseits ist die IuK-Rahmenplanung für die künftige Ausgestaltung der Geschäftsprozesse des Amtes und der sich daraus ergebenen Anforderungen offen zu gestalten. Eine Ausweisung einzelner Aktivitäten und Termine kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.
4.11 Behörde für Inneres
Die Behörde nimmt die Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der inneren Verwaltung, des Ausländerrechts, des Straßenverkehrsrechts sowie der Statistik wahr.
4.11.1 BfI Zentraler Katastrophenschutz (ZKD)
Der Zentrale Katastrophendienststab (ZKD) koordiniert die Katastrophenschutzeinsätze und -übungen in Hamburg, z. B. im Fall von Sturmfluten, Großschadensfällen.
Der Staatsrat der Behörde für Inneres trägt als Leiter der Katastrophenabwehr für ganz Hamburg die Verantwortung für die einheitliche Lenkung aller Abwehrmaßnahmen in der Stadt. Hamburgs Fachbehörden bringen mit ihren Stäben und Leitern der Katastrophenabwehr ihr fachliches Wissen in das System des Katastrophenschutzes ein.
4.11.1.1 Umgesetzt Forum auf hamburg.de
Im August 2002 wurde erstmals aus Anlass des Elbhochwassers in Ergänzung zur Einrichtung Bürgertelefon im Lagefall ein Forum des zentralen Katastrophenschutzes auf hamburg.de angeboten.
4.11.1.2 Mittelfristig Information der Bevölkerung im vorbeugenden Katastrophenschutz und im Eintrittsfall
Zurzeit befindet sich der Zentrale Katastrophendienststab in einer Phase der umfassenden organisatorischen und technischen Neuausrichtung. Im Rahmen dieser Maßnahme wird auch die Internetpräsenz mit dem Ziel einer optimierten Information der Bevölkerung im vorbeugenden Katastrophenschutz und im Eintrittsfall grundlegend überarbeitet. Für diesen Zeitraum wurde der Betrieb des Forums eingestellt. Die bisherigen Erfahrungen aus dem Betrieb werden in die Neugestaltung mit einfließen.
4.11.2 BfI Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein erbringt Serviceleistungen im Bereich Information und Analyse für die Öffentlichkeit, gesellschaftliche Gruppen sowie Kunden aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf Basis eines umfassenden Bestandes an aktuellem und historischem Zahlenmaterial. Seit dem 1. Januar 2004 ist aus den Statistischen Landesämtern von Hamburg und Schleswig-Holstein durch Fusion eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts entstanden.
Der Rechtssitz ist in Hamburg. Die Standorte sind in Hamburg und in Kiel. Das neue Statistische Amt wird auch zukünftig das Landeswahlamt bei der Durchführung der Wahlen in Hamburg unterstützen.
4.11.2.1 Umgesetzt Stadtteildatenbank Auskunftssystem
Die Stadtteil-Datenbank kann seit April 2003 online im Internet als Auskunftssystem genutzt werden. Über eine einfache Bedienungsoberfläche lassen sich verschiedene Daten- und Zeitreihen gegenüberstellen.
Wahldatenbank Auskunftssystem
Es steht inzwischen eine Datenbank mit allen Hamburger Wahlergebnissen seit 1965 zur Verfügung. Ergebnisse können aus parametrisierten Anfragen zusammengestellt werden.
Statistik Online Interneterhebungen von Berichtspflichtigen
Der statistische Verbund der Länder und des Bundes einigte sich im „Masterplan Statistik" auf einen Aktionsfahrplan, in dem bis Ende 2005 bundesweit 27 Statistiken online verfügbar gemacht werden sollen. Bis Ende 2004 sind 4 Statistiken online geschaltet worden (Monatsbericht im verarbeitenden Gewerbe, Mikrozensus, laufende Wirtschaftsrechnungen und Konjunkturerhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen, Statistik der Beherbergung). 4.11.2.2 Kurzfristig Statistik Online Interneterhebungen von Berichtspflichtigen Ausbaustufe
Die bisher eingesetzte technische Zwischenlösung aus Nordrhein-Westfalen wird durch ein Neuverfahren (IDEV Internetgestützte Datenerhebung im Verbund) des Statistischen Verbundes ersetzt. Im Anschluss werden in 2005 ca. 20 weitere Statistiken integriert.
Infothek (ehemals Statistik-Warehouse): Individualisierte Darstellung von ausgewählten Statistiken Bestimmte Statistikbereiche sollen im Internet über eine Datenbank verfügbar gemacht werden. Über eine einfache Bedienungsoberfläche lassen sich verschiedene Datenund Zeitreihen gegenüberstellen. Nachdem das Pilotprojekt (Regionaldatenbank HH) erfolgreich durchgeführt worden ist, soll dieses Verfahren in 2005 für Schleswig Holstein genutzt und auch inhaltlich für beide Länder erweitert werden. Erst danach ist das Vorhaben abgeschlossen.
Straßen- und Gebietsverzeichnis online
Das Straßen- und Gebietsverzeichnis, das bisher in gedruckter Form und auf Datenträgern erstellt wurde, soll im Jahr 2005 als Online-Version im Intranet, später auch im Internet, zur Verfügung gestellt werden. Die für die Umsetzung erforderlichen Personalressourcen standen wegen der vorgezogenen Bürgerschaftswahl 2004 nicht zur Verfügung, das Vorhaben wurde von 2004 auf 2005 verschoben.
4.11.2.3 Mittelfristig Landesinformationssystem
Die bisher in den Statistischen Landesämtern Hamburgs und Schleswig-Holstein genutzten hostbasierten Informationssysteme sollen durch ein neues Informationssystem ersetzt werden. Dieses System ermöglicht die konsistente Darstellung verschiedener Statistikbereiche für unterschiedliche Nutzergruppen (statistikintern, Landes-Intranets, Bürger) unter Berücksichtigung von statistischspezifischen Anforderungen (u. a. Datenschutz). 4.11.3 BfI Einwohner-Zentralamt
Das Einwohner-Zentralamt ist als zentrale Ausländerbehörde u. a. verantwortlich für Einreiseangelegenheiten ausländischer Staatsangehöriger und aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten von Asylbewerbern und Flüchtlingen und für die fachliche Steuerung der Ausländerdienststellen in den Bezirken. Es ist Fachbehörde für die von den Bezirken wahrzunehmenden Aufgaben im Pass- und Personalausweiswesen sowie zuständig für die zentrale Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und auf Grund von Anzeigen des Städtischen Ordnungsdienstes. Es ist außerdem zuständig für zentral und unmittelbar wahrzunehmende Aufgaben in Angelegenheiten des Namens-, Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrechts sowie für Beglaubigungen. Seit dem 1. Januar 2003 ist der neu gegründete Städtische Ordnungsdienst Bestandteil des Einwohner-Zentralamtes.
4.11.3.2 Kurzfristig Zusammenarbeit Ausländerdienststellen
Um die Zusammenarbeit und Kommunikation der bezirklichen und zentralen Ausländerdienststellen zu verbessern, soll verstärkt auf das FHHintranet zurückgegriffen werden.
4.11.3.3 Mittelfristig Elektronische Ausländerakte
Die Bezirksämter, das Einwohner-Zentralamt und andere Dienststellen, die sich mit ausländerrechtlichen Regelungen beschäftigen und mit dem Verfahren „Automation des Ausländerwesens" (PaulaGO) arbeiten, sollen die Akten elektronisch führen. Es soll eine einheitliche und unveränderbare Aktenlage für alle geben, mit einer Verfügbarkeit unabhängig von Zeit und Raum. Nach erfolgreichem Abschluss der Gesamtkonzeption und Grobplanung befinden sich wegen der weit reichenden Konsequenzen noch zahlreiche Detailfragen in der Abstimmung und Planung.
Eine Umsetzung ist erst mittelfristig möglich.
4.11.4 BfI Feuerwehr
Die Feuerwehr ist unter anderem zuständig für die Gefahrenabwehr und Hilfeleistung bei allen Notlagen (durch Feuer, Naturereignisse, Explosionen, Unfälle und ähnliche Vorkommnisse), für die Notfallrettung und die Überprüfung auf Feuersicherheit bei Gebäuden, Anlagen und Lagern mit erhöhter Brand- und Explosionsgefahr oder Gefährdung von Menschen. Sie arbeitet im vorbeugenden Brandschutz bei Baugenehmigungsverfahren mit und führt brandschutztechnische Beratungen durch.
4.11.4.1 Umgesetzt Informationsservice im Internet
Zurzeit stellt die Feuerwehr Hamburg bereits eine Vielzahl aktueller Informationen im Internet bereit, u. a. die Möglichkeit der Kontaktaufnahme für individuelle und kostenpflichtige Einzelberatung für den vorbeugenden Brandschutz.
Vorbeugender Brand- und Gefahrschutz Vorbeugender Brandschutz erfordert Beratung. Dazu sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Internet für wiederkehrende Fragestellungen durch interaktive Dialoge Hinweise und Empfehlungen gegeben werden.
4.11.4.2 Kurzfristig Vorbeugender Brand- und Gefahrschutz (Ausbaustufe)
Dieser Service wird kontinuierlich ausgebaut mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die zum Teil auch saisonal bedingt sind.
Bundesweiter Brandbetten-Nachweis
Eine aktualisierte Übersicht der Standorte von Brandbetten in Deutschland ist online bereits, auch als Download, verfügbar. Die Feuerwehr projektiert derzeit die Erstellung einer datenbankgestützten Anwendung über das
HamburgGateway für die web-basierte Verwaltung der Kapazitäten sowohl aus dem FHHinfoNET durch die Feuerwehr, als auch über das Internet durch die Bettenanbieter selbst. Dadurch erhalten die meldenden Kliniken und Krankenhäuser die Möglichkeit der eigenständigen Aktualisierung ihrer Daten über das Internet.
Internet-Kommunikationsplattform für die Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr Hamburg mit 87 Wehren führt diverse Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung, Ausbildung und Einsatzdokumentation durch. Dabei handelt es sich überwiegend um die gleichen und wiederkehrenden administrativen Aufgaben, z. B. Formulare ausfüllen, Listen aufstellen, Schriftstücke aufsetzen, Protokolle fertigen und Übersichten über Mitglieder (Adressen, Ausbildungsstände, etc.) zu führen. Weiterhin sind erstellte Schriftstücke an entsprechende Adressaten zu versenden.
Es sind erstellte Schriftstücke und empfangene Unterlagen zu verwalten. Die zentrale, standardbrowserfähige Internet-Kommunikationsplattform unterstützt mit ihren Funktionalitäten die elektronische Zusammenarbeit und vereinfacht vor allem die Kommunikation der Wehren untereinander. Das zukünftige System soll weiterhin eine Offenheit gegenüber dem möglichen Einbinden der Berufs- und Jugendfeuerwehr gewährleisten.
Eine Individualsoftware-Entwicklung wurde von allen Beteiligten im Vorwege auf Grund des engen Zeitplans und vorhandener Budgetgrenzen ausgeschlossen. Deshalb soll die zukünftige Internetplattform mittels kostengünstiger, marktgängiger Software-Produkte realisiert werden, welche bereits einen großen Funktionsumfang der benannten Anforderungen beinhalten und durch Anpassungsarbeiten ergänzt, erweitert und individualisiert werden.
4.11.5 BfI Polizei
Die Polizei dient dem Schutz des Staates und seiner Einrichtungen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Verhütung, Aufklärung und Verfolgung strafbarer Handlungen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.
Es gehört zu den wichtigen Zielen der Hamburger Polizei, Präsenz zu zeigen und für die Bürger immer ansprechbar zu sein. Dies trägt maßgeblich dazu bei, die Hauptaufgaben zu erfüllen. Der persönliche Kontakt der Bürger mit der Polizei ist die wichtigste Kontaktform, in vielen konkreten Situationen ist dieser persönliche Kontakt unverzichtbar. Dennoch nutzt auch die Polizei das Medium Internet gezielt, um auch elektronische Präsenz zu zeigen, um nützliche Informationen zur Verfügung zu stellen und um geeignete Geschäftsprozesse elektronisch zu unterstützen.
4.11.5.1 Umgesetzt Informationsservice im Internet
Die Polizei Hamburg verfügt über einen modernen und umfangreichen Internet-Auftritt mit einer Vielzahl aktueller Informationen. Wie schon in den vorangegangen Jahren wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik, der Polizeibericht, die Verkehrsunfallstatistik und zeitweise die Online-Bewerbung im Internetangebot der Polizei Hamburg veröffentlicht. In jüngster Zeit konnte das Internetangebot der Polizei Hamburg mit neuen Themen kontinuierlich ausgebaut werden. So wurden unter anderem die Dienstgradabzeichen der Polizei Hamburg (grafisch aufbereitet) zur Verfügung gestellt. Es wurden außerdem Artikel zum neuen Polizeihubschrauber, Informationen zur Anmeldung von Versammlungen und Aufzügen, zum Online-Fundbüro, zur Einrichtung von Halteverbotszonen bei Umzügen, zum Stalking, zur Aktion „Wachsamer Nachbar" usw. veröffentlicht. Die Polizei Hamburg veröffentlicht weiterhin Informationen zu polizeilichen Veranstaltungen und Aktionen, wie z. B. HIT-Tag (gemeinsame Veranstaltung der Polizei Hamburg, der Berufsfeuerwehr Hamburg und der HEW), Polizei-Show und die Teilnahme an verschiedenen Messen. Die Inhalte werden ständig aktualisiert. Darüber hinaus ist auch die Verlinkung zum zentralen Fundbüro der Stadt inzwischen umgesetzt worden.
Informationsservice im Intranet
Die Polizei Hamburg hat im Mai 2005 die erste Ausbaustufe eines neuen Intranet in Betrieb genommen. Es basiert auf dem bei der Freien und Hansestadt Hamburg standardisierten Redaktionssystem CoreMedia, mit dem die Polizei Hamburg bereits den eigenen Internetauftritt erstellt und pflegt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg steht somit ein modernes Informationssystem zur Verfügung, das in den nächsten Wochen um weitere Komponenten erweitert werden soll.
4.11.5.3 Mittelfristig Elektronische Erreichbarkeit der Polizeikommissariate (bisher: Bürgerservice)
Die bereits existierenden polizeilichen Datensätze im Zuständigkeitsfinder sollen dahingehend erweitert werden, dass künftig die E-Mail-Anschriften der Polizeikommissariate veröffentlicht werden. Somit hat der Bürger die Möglichkeit der direkten elektronischen Kontaktaufnahme mit seiner zuständigen Polizeidienststelle. Die Polizei Hamburg prüft gegenwärtig die rechtlichen Möglichkeiten.
Informationsservice im Internet Ausbaustufe Dienststelleninformationen Geplant ist ein umfangreicheres Portrait der Hamburger Wasserschutzpolizei inklusive der zentralen Wasserschutzpolizeischule, die für die Ausbildung aller deutschen Wasserschutzpolizeien zuständig ist. Diese Maßnahme soll die bereits in diesem Jahr veröffentlichten Flyer zum Thema „Sportbootschifffahrt" um weitere wasserschutzpolizeiliche Informationen erweitern. Neben der Wasserschutzpolizei sollen zusätzlich einige Sonderdienststellen, wie zum Beispiel der Erkennungsdienst, die Polizeitaucher und die Hundestaffel vorgestellt werden.
Onlinewache der Polizei Hamburg (bisher: Online-Strafanzeige / Beschwerdeformular)
Die Polizei Hamburg prüft die technischen, rechtlichen und fachlichen Möglichkeiten zur Realisierung einer Onlinewache. Diese Onlinewache soll dem Bürger künftig die Möglichkeit geben, eine Anzeige, eine Beschwerde oder eine allgemeine Mitteilung mittels Mail-Formular an die Polizei zu senden.
4.11.5.5 Ohne Zeitangabe Informationsservice im Internet (Ausbaustufe Broschüre „110")