Metropole Hamburg ­ Wachsende Stadt

Im Rahmen des Leitbilds „Metropole Hamburg ­ Wachsende Stadt" hat der Senat die Förderung von Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu einem Schwerpunkt seines Handelns gemacht. Dieses Ziel soll neben anderen Maßnahmen durch den Ausbau von besonders innovativen KompetenzClustern mit internationaler Ausstrahlung erreicht werden. Zu diesen Clustern zählt neben Branchen wie der Logistik oder der Luftfahrtindustrie auch der Bereich Life Sciences mit medizinischer Wissenschaft und Forschung, Medizintechnik und herausragender Gesundheitsversorgung. Hamburgs Metropolenfunktion im Bereich der Gesundheitsversorgung zeigt bereits der hohe Anteil auswärtiger Patientinnen und Patienten in Hamburger Krankenhäusern: Von den jährlich durch die Hamburger Kliniken allein stationär versorgten fast 400.000 Patientinnen und Patienten kommen gut ein Viertel aus den angrenzenden Bundesländern. Die Krankenhäuser in Hamburg bilden somit einen bedeutenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor und genießen wegen ihres hervorragenden Angebotes an hochspezialisierten klinischen Versorgungsleistungen national und international hohes Ansehen. Auf Grund ihrer hohen Personalintensität sind die Hamburger Krankenhäuser ­ zusammengenommen ­ mit nahezu 30.

Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Sie bieten darüber hinaus in Zusammenarbeit mit Universitäten, Hochschulen und Medizintechnikherstellern die Chance zur Entwicklung und Anwendung modernster medizinischer Verfahren.

Der Senat hat im Frühjahr 2004 beschlossen, das Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010" (SIP) aufzulegen, um das Ziel der Wachsenden Stadt nachhaltig mit zukunftsfähigen Innovationen voranzubringen. Mit dem SIP sollen Infrastrukturvorhaben und Projekte mit internationaler Ausstrahlung verwirklicht werden.

Mit der Drucksache 18/1146 vom 2. November 2004 hat der Senat die Bürgerschaft über die im Rahmen des SIP geplanten Maßnahmen informiert. Die Maßnahme „Ausbau der EndoKlinik" wurde dabei für den Bereich „Sicherung und Ausbau des Wirtschaftsstandortes Hamburg" berücksichtigt. Mit der vorliegenden Mitteilung an die Bürgerschaft wird die Maßnahme konkretisiert und die Bürgerschaft um Zustimmung zu den Auswirkungen auf den Hauhaltsplan 2005/2006 gebeten.

II. Ausgangslage und künftige Konzeption der Endo-Klinik:

Die Endo-Klinik Hamburg GmbH (Endo-Klinik) ist die europaweit größte Spezialklinik für Endoprothetik und mit ca. 5.500 Operationen pro Jahr Marktführer im Bereich Gelenkersatz in Deutschland. Versorgt werden neben Patientinnen und Patienten aus Hamburg (ca. 30 %) in großem Umfang BÜRGERSCHAFT Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Haushaltsplan 2005/2006

Sonderinvestitionsprogramm „ 26 %), Schleswig-Holstein (ca. 13 %) und auch aus dem übrigen Bundesgebiet (ca. 30 %), hier insbesondere aus Nordrhein-Westfalen. Das Leistungsspektrum der Endo-Klinik reicht vom Gelenkersatz bei Hüfte, Knie, Schulter und Ellenbogen über Wirbelsäulen- und Bandscheibenoperationen bis hin zur physikalischen und rehabilitativen Medizin. Der Schwerpunkt der medizinischen Versorgung liegt derzeit in der Hüft- und Knieendoprothetik. Forschungskooperationen bestehen unter anderem mit der TU Harburg und dem UKE im Bereich der Biomechanik/Endoprothetik, mit der Christian-AlbrechtsUniversität Kiel im Bereich der Knorpelzüchtung und Transplantation sowie mit der Universität Würzburg für den Bereich der Oberflächenbeschichtungen von Endoprothesen.

Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer Ausbau der EndoKlinik zu einem Kompetenzzentrum für den Stütz- und Bewegungsapparat vorgesehen, das maßgeblich zu der Entwicklung Hamburgs zur norddeutschen Gesundheitsmetropole beiträgt.

In diesem Kompetenzzentrum wird neben der Akutversorgung die gesamte Versorgungskette von der Diagnose und Therapiestellung über die Akutphase bis zur Rehabilitation und Nachsorge unter Einbindung des niedergelassenen ärztlichen Bereichs abgedeckt. Dieses ist für Hamburg ein medizinisch einmaliges Versorgungsangebot. Darüber hinaus bietet die Endo-Klinik auf Grund der bereits aktuell hohen Fallzahlen und der Vielzahl medizinischer Spezialfälle gute Voraussetzungen für Forschung und Lehre im Bereich der Biomechanik/Endoprothetik. Neben dem Ausbau des Patientenportfolio mit überregionalem Einzugsgebiet soll durch die Durchführung von jährlichen, großen Fachkongressen in Hamburg auch eine weitere Steigerung des internationalen Renommees erreicht werden.

In der Umsetzung bedeutet dies:

­ eine direkte Ansiedelung von qualifizierten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten aus den Fachbereichen Radiologie, Innere Medizin, Rheumatologie, Schmerztherapie und Neurologie vor Ort,

­ die Anbindung und Integration eines ambulanten operativen Zentrums in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten,

­ die Einrichtung der ersten stationären Rehabilitation im chirurgisch-orthopädischen Bereich für Erwachsene in Hamburg durch die Verlagerung von stationären RehaBetten aus dem vorhandenen Kontingent der Reha-Klinik Damp, die durch das Angebot einer ambulanten Rehabilitation ergänzt wird. Durch diese integrierte stationäre und ambulante Rehabilitation haben die Patientinnen und Patienten aus Hamburg die Möglichkeit, vor Ort eine optimale und hochwertige Behandlung „aus einer Hand" zu erhalten.

­ Hamburger Patientinnen und Patienten haben außerdem die Möglichkeit, im Rahmen der Nachsorge nach dem stationären Aufenthalt in der Nähe ihres Wohnortes oder Arbeitsplatzes die weiterführende ambulante Rehabilitation zu nutzen. Zur Einrichtung einer integrierten ambulanten und stationären Rehabilitation am Standort EndoKlinik wurde zwischen den Krankenkassenverbänden in Hamburg und der Endo-Klinik/Damp Holding AG ein sogenannter Letter of Intent geschlossen. Von der EndoKlinik wird die Verlagerung von ca. 80 bis 100 stationären Reha-Betten angestrebt. Die endgültige Kapazität wird mit den Kostenträgern anhand der Fallzahlen geklärt werden, da die Kostenträger derzeit für den Zeitraum ab 2008 noch keine Festlegungen treffen können.

­ Geplant ist ein Forschungs- und Schulungszentrum, das im Zusammenwirken mit Industrie und Forschungseinrichtungen in Hamburg die Möglichkeit bietet, Fort- und Weiterbildungsangebote auf internationalem Niveau zu gewährleisten.

­ Durch Schaffung eines attraktiven Angebots für internationale Patientinnen und Patienten soll die Fallzahl von bisher 50 auf ca. 500 pro Jahr gesteigert und damit die Attraktivität des Gesundheitsstandortes Hamburg erhöht werden.

Die Endo-Klinik ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Damp Holding AG, einer großen privaten Klinikgruppe im Norden Deutschlands. Der Firmensitz des Unternehmens ist das Ostseebad Damp. Die Damp Holding AG wird nach der Umsetzung dieses Projektes die Konzernzentrale für den medizinischen Bereich des Unternehmens (Akut- und RehaMedizin) mit ca. 50 Stellen (Vollkräfte) und damit auch den körperschaftssteuerlichen Sitz für diese Bereiche nach Hamburg verlegen.

III. Bauliche Umsetzung des Ausbaus der Endo-Klinik

Zur Realisierung des dargestellten Kompetenzzentrums für den Stütz- und Bewegungsapparat ist aus Kapazitätsgründen sowie wegen der baulich funktionalen Gegebenheiten im jetzigen Bestandsgebäude (z. B. ist derzeit ein Operationssaal und der dazugehörige Aufwachraum in Containern auf dem Parkdeck untergebracht) eine bauliche Erweiterung der EndoKlinik notwendig.

Vorgesehen ist ein Neubau mit gut 7.500 m² Nutzfläche auf dem benachbarten Grundstück Holstenstraße/Nobistor, in dem der gesamte Bereich der stationären Krankenhausversorgung inklusive des operativen Komplexes mit Intensivstation und Intermediate-Care-Bereich untergebracht wird. Mit dem Neubau soll 2006 begonnen werden, mit einer Fertigstellung wird in 2008/2009 gerechnet.

Nach der Fertigstellung des Neubaus wird der Altbau durch eine Verbindung zum Neubau und einen gemeinsamen Eingangsbereich in den Gesamtkomplex eingebunden. Alle übrigen Bestandteile des Kompetenzzentrums, d. h. ambulantes Zentrum, Labor, Röntgen und sonstige bildgebende Diagnostik, Rehabilitation, eine Station für Patientinnen und Patienten aus dem Ausland, Flächen für Forschung und Lehre sowie die Räume für die Verwaltung und die Speisenversorgung, werden in dem dann umgebauten Altbau untergebracht. Mit dem Umbau des Altbaus kann nach Fertigstellung des Neubaus 2008 begonnen werden. Die stationäre Rehabilitation soll nach Ende der Baumaßnahmen in 2009 in Betrieb gehen.

IV. Kosten und ökonomische Effekte

1. Baukosten

Die Endo-Klinik ist mit insgesamt 250 Betten (125 Betten Chirurgie, 100 Betten Orthopädie und 25 Betten Neurochirurgie) in den Krankenhausplan 2005 der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommen und hat dadurch dem Grunde nach Anspruch auf Förderung von Investitionskosten nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz (HmbKHG). Ein Antrag auf Fördermittel nach dem HmbKHG zur Errichtung eines Neubaus der Klinik wurde im Mai 2002 gestellt und in das gesetzlich vorgesehene Verfahren aufgenommen. Die Übernahme von Investitionskosten für den Ausbau erfolgt vor diesem Hintergrund auf der Grundlage der für die Förderung von Krankenhäusern nach dem HmbKHG geltenden Regelungen und Einschränkungen.

Die Gesamtkosten in Höhe von 80.790.000,­ Euro, unterteilen sich zunächst in 47.730.000,­ Euro für den Neubau und 33.060.000,­ Euro für den Umbau des Altbaus.

Von den dargestellten Gesamtkosten sind nach dem HmbKHG dem Grunde nach 55.850.000,­ Euro förderfähig. Der nicht förderfähige Anteil, der insbesondere auf den Bereich der ambulanten Versorgung und der Rehabilitation entfällt, ist von der Endo-Klinik zu finanzieren.

Darüber hinaus wird, vergleichbar mit dem Neubau des Klinikum Barmbek, rund ein Drittel der förderfähigen Kosten als Eigenanteil von der Endo-Klinik finanziert. Der Investitionskostenanteil der Freien und Hansestadt Hamburg zu der Gesamtmaßnahme beträgt somit 37.230.000,­ Euro, der Eigenanteil der Endo-Klinik an den förderfähigen Kosten beläuft sich auf 18.620.000,­ Euro. Zusammen mit den nicht förderfähigen Kostenanteilen betragen die Investitionskosten, die von der Endo-Klinik aufgebracht werden, insgesamt 43.560.000,­ Euro. Hierin nicht enthalten sind die Kosten für den Grunderwerb, der von der Endo-Klinik bereits Ende der 90er Jahre getätigt wurde.

Der Senat verfolgt im Rahmen der Krankenhausinvestitionsförderung nach dem HmbKHG vorrangig die Realisierung des Diakonie-Klinikums Hamburg (DKH), die Dezentralisierung der klinischen psychiatrischen Versorgung sowie die Neuordnung der Krankenhausversorgung im Hamburger Süden einschließlich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Diese Schwerpunktsetzung entspricht auch dem Ersuchen der Bürgerschaft zum Einsatz der Investitionsmittel für Krankenhäuser (vgl. Drs. 17/1890).

Vor diesem Hintergrund ist eine Realisierung des Ausbaus der Endo-Klinik mit einem Finanzierungsanteil der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe der dargestellten 37.230.000,­ Euro mit den in der Mittelfristigen Finanzplanung für die Krankenhausinvestitionsförderung vorgesehenen Finanzplanraten in den Jahren 2006 ff. nicht möglich, so dass entsprechende Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm erforderlich sind.

2. Ökonomische Effekte für Hamburg

Die Umsetzung der Maßnahme führt zu einer wirtschaftlichen Sicherung der hochspezialisierten und international renommierten Endo-Klinik. Neben dem Erhalt der qualifizierten Arbeitsplätze ­ zzt. hat die Endo-Klinik ca. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ­ werden durch das neue Angebot der medizinischen Rehabilitation und die angestrebte Fallzahlerhöhung bis zu 200 neue Arbeitsplätze geschaffen. Zusätzlich wird die Damp Holding AG die Konzernzentrale für den medizinischen Bereich des Unternehmens nach Hamburg verlegen.

3. Public Private Partnership

Im Rahmen der Projektplanung wurde entsprechend den Vorgaben des Senats durch ein externes Kurzgutachten geprüft, ob sich das Bauvorhaben für eine Realisierung in Zusammenarbeit mit privaten Investoren als Public Private Partnership ­ Projekt (PPP) eignet. Der Gutachter, der auch an der Erstellung des Leitfadens der Bundesregierung „PPP im öffentlichen Hochbau" beteiligt war, kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass „mit Effizienzvorteilen dann nicht zu rechnen sei, wenn die Endo-Klinik die Vergabe der in Betracht kommenden Betreiberleistungen an Dritte bereits unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft und Leistungen, die effizienter durch Dritte erbracht werden können, an diese Dritte vergeben hat."

Die Endo-Klinik hat als privater Betreiber bereits vor Jahren die Möglichkeiten einer effizienteren Wahrnehmung geeigneter Leistungsbereiche (z. B. Röntgen, Sterilisation, Reinigung) wirtschaftlich geprüft und in Folge dessen, sofern dies wirtschaftlicher erschien, Aufgaben fremd vergeben. Insofern lässt die Umsetzung dieser Maßnahme in einer PPP-Struktur keine Effizienzvorteile erwarten. Vor diesem Hintergrund wurde eine Realisierung dieser Maßnahme als PPP-Projekt im Verfahren nicht weiter verfolgt, da hiervon keine Wirtschaftlichkeitsvorteile für die Freie und Hansestadt Hamburg erwartet werden können.

4. Mittelbereitstellung

Der Investitionskostenanteil der Freien und Hansestadt Hamburg soll aus Mitteln des SIP finanziert werden.

Die Bewilligung der Maßnahme soll noch in 2005 erfolgen, hierfür soll eine entsprechende VE eingeworben werden.

Eine Abfinanzierung ist für die Jahre 2006 bis 2009 vorgesehen.