Interne Fahndung in Intrapol Hamburg

Im Rahmen der Einsatzbesprechung ergehen folgende Aufträge:

· Interne Fahndung in Intrapol Hamburg,

· Ausdruck von Lichtbildern,

· Übermittlung an die Zivilfahnder, besonderen Fußstreifendienst und Präsenzschichten, insbesondere im Bereich des Ein- und Ausstiegs der Personen.

­ Eine Ergänzung zu Intrapol: Wenn man dort diese Ergebnisse einstellt, ist sie auch bei jedermann, der einen Zugriff in der Polizei hat, auch herstellbar. ­

· Übermittlung der Lichtbilder an das Landesamt für den Verfassungsschutz.

· Abgleich aller polizeilich bekannten Personen, die im Bereich des Ausstiegsortes wohnhaft gemeldet sind, mit den Lichtbildern.

14.20 Uhr bis 15.41 Uhr: Durch Ermittlungen wird einer der Verdächtigen möglicherweise identifiziert. Die Überprüfung der Person durch operative Kräfte verläuft negativ.

14.25 Uhr: Lagebesprechung in der Staatsschutzdienststelle LKA 86 und Umsetzung der Aufträge der Einsatzbesprechung des Staatsschutzes von 14.00 Uhr.

14.38 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird über den Sachverhalt informiert und die bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnisse werden übersandt.

14.45 Uhr: Vorbereitung und Einstellung einer polizeiinternen Fahndung in Intrapol Hamburg.

14.45 Uhr: Vervielfältigung von Fahndungsunterlagen und Verteilung an die Beamten.

14.45 Uhr: ­ Das hat nicht einer gemacht, sondern das ist dann natürlich auch deswegen hier immer 14.45 Uhr, weil das auch im Team geleistet wurde. ­ Kontaktaufnahme mit den Revierwachen im Bereich der beiden Haltestelle mit der Bitte, die revierkundigen Beamten zu Besprechungen mit Beamten des LKA 86 an den jeweiligen Wachen zu versammeln.

Eine sehr gute Maßnahme, die in der Regel immer sehr erfolgversprechend ist, weil unsere Kollegen draußen ihre Pappenheimer kennen und mitunter sehr gute Hinweise geben können.

Ca. 14.50 Uhr: Telefonische Kontaktaufnahme mit dem Landesamt für Verfassungsschutz durch das LKA 86.

Ab 15.00 Uhr: Beginn von Recherchen in polizeiinternen Dateien, um Verdächtige im Haltestellenbereich ausfindig zu machen. Recherchen werden bis in die Nacht hinein fortgeführt.

15.15 Uhr bis 15.30 Uhr: Beamte der Staatschutzdienststelle begeben sich zu Polizeiwachen und zur Jugendschutzdienststelle, die im Bereich der Ein- und Ausstiegshaltestellen der drei Beschuldigten liegen, um die Fahndungsfotos vorzulegen und eine mögliche Identifizierung der Beschuldigten zu erreichen. Den Polizeibeamten vor Ort sind die Beschuldigten nicht bekannt. Die Fahndungsfotos verbleiben auf den Wachen, die den Auftrag haben, ihr Gebiet verstärkt zu kontrollieren und nach den Beschuldigten zu fahnden.

15.29 Uhr: Gespräch des stellvertretenden Leiters der Abteilung Staatsschutz mit dem Leiter des mobilen Einsatz-Kommandos Hamburg und Einweisung in die Lage.

15.30 Uhr bis 18.00 Uhr: Eingang mehrerer Hinweis aus polizeiinternen Ermittlungen, deren Überprüfung jeweils negativ verlief.

Ca. 16.00 Uhr: Teilnahme des stellvertretenden Leiters der Abteilung Staatsschutz an einer Einsatzbesprechung des Polizeivizepräsidenten. Im Rahmen dieser Einsatzbesprechung wird vereinbart, noch nicht an die Medien heranzutreten. Sobald die Medien von dem Sachverhalt Kenntnis erhalten sollten, wird neu entschieden.

16.00 Uhr: Das Video von der S-Bahn-Station Holstenstraße ist eingetroffen und wird von Beamten der Staatsschutzdienststelle LKA 86 gesichtet. Die Beschuldigten sind auf dem Video deutlich sichtbar. Gleich bei der ersten Sichtung stellen die zuständigen Beamten fest, dass die drei Beschuldigten sich auffällig verhielten. Sie stiegen nicht gemeinsam aus, sondern in versetzten Zeitabständen aus derselben Tür. Dieses Verhalten wird als Verdachtsmoment gewertet. Daher werden Videoprints gedruckt.

16.10 Uhr: Übergabe von Videoprints an das Landesamt für den Verfassungsschutz Hamburg.

16.20 Uhr: Fahndung durch Zivilkräfte nach den betreffenden Personen im Bereich der Busstrecke.

16.24 Uhr: Hinweis einer Revierwache auf eine Wohnunterkunft und Entsendung von operativen Kräften zur Überprüfung dieses Hinweises.

16.40 Uhr: Über das polizeiinterne E-Mailsystem wird eine interne Fahndung mit den vorliegenden Bildern verteilt.

17.00 Uhr: Auftrag an das LKA 86, das Bundeskriminalamt und das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum über das Ermittlungsverfahren zu informieren.

17.00 Uhr: Die Videoprints werden möglichen Zeugen, Auskunftspersonen vorgelegt.

Zwei Personen werden als Zeugen vernommen. Eine Person nimmt zusätzlich Einsicht in die digitale Lichtbilddatei im Polizeipräsidium, erkennt jedoch niemanden wieder.

17.08 Uhr: Der Länderverbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes für das Bundesland Hamburg im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum wird über das Ermittlungsverfahren informiert.

17.08 Uhr: Die Führungsgruppe erhält den Auftrag, ein Fernschreiben zur Einrichtung der Besonderen Aufbauorganisation vorzubereiten.

17.20 Uhr: Kontaktaufnahme zu Hamburger Moscheen, um festzustellen, ob Verdächtige dort bekannt sind.

17.32 Uhr: Das LKA 86 bekommt eine Anfrage von der Bundespolizei, welcher Großeinsatz laufen würde. In diesem Zusammenhang werden dann Informationen über den Einsatz gegeben. Bei der Bundespolizei und der Pressestelle laufen die ersten Presseanfragen an.

18.15 Uhr: Kontaktaufnahme der Leiterin der Polizeilichen Informations- und Analysestelle im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin mit dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Staatsschutz. Die aktuelle Lageeinschätzung des Staatsschutzes Hamburg wird erläutert und eine schriftliche Lageinformation angekündigt.

Gleichzeitig bietet Hamburg an, im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz der Kommission Staatsschutz nähere Informationen zu dem Sachverhalt zu geben. Das Bundeskriminalamt wird sich mit seinem Leiter des Staatsschutzes im BKA in Verbindung setzen, um diesen Vorschlag zu klären.

18.40 Uhr: Der stellvertretende Leiter der Abteilung Staatsschutz informiert den Einsatzabschnitt „Kriminalpolizeiliche Ermittlungen" über die Ergebnisse aus der Runde mit dem Polizeivizepräsidenten. Öffentlichkeitsfahndung wird eingeleitet. Eine Pressekonferenz wird für 20.00 Uhr vorbereitet.

18.40 Uhr: Übergabe der Aufnahmen aus der S-Bahn Holstenstraße an das Landesamt für Verfassungsschutz.

Ca. 19.00 Uhr: Abstimmung zwischen dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Staatsschutz und dem leitenden Oberstaatsanwalt im Hinblick auf die Pressekonferenz. Die Staatsanwaltschaft wird nicht an der Pressekonferenz teilnehmen. Die Öffentlichkeitsfahndung erfolgt auf der Basis des SOG/PolDVG. 19.00 Uhr: Die stellvertretende Leiterin der Polizeipressestelle stimmt mit dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Staatsschutz die Einladung zur Pressekonferenz um 20.00 Uhr ab.

19.02 Uhr: Aufruf des Führungsstabs Polizei Hamburg. Der Staatsschutz wird Ermittlungsabschnitt „Kriminalpolizeiliche Maßnahmen". Der Ermittlungsabschnitt ist vollständig besetzt.

19.30 Uhr: Die Besondere Aufbauorganisation wird „Staatsschutzfahndung" genannt.

19.15 Uhr: Beantragung der Freischaltung einer bundesweiten Fallanwendung über den Dauerdienst des Bundeskriminalamtes in Meckenheim durch das Landeskriminalamt.

19.30 Uhr: Beginn der offenen Fahndungsmaßnahmen mit Lichtbildern im Bereich Altona.

19.46 Uhr: Blitz-Fernschreiben an alle Landeskriminalämter, Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Behörde für Inneres, Landesamt für den Verfassungsschutz mit Sachverhaltsschilderung, Personenbeschreibung sowie Mitteilung der Einrichtung und Erreichbarkeit des Einsatzabschnitts „Ermittlungen". 19.50 Uhr: Aktualisierung der internen Fahndung durch die Einstellung qualitativ besserer Aufnahmen der Beschuldigten. Die Fotos werden per E-Mail an alle Dienststellen versandt.

19.55 Uhr: Die Entschärfer des LKA 8013 fahren zur U-Bahn-Station Lübecker Straße. Es kommt gleich noch die Geschichte. Dort ist die U-Bahn angehalten, Hinweise auf einen verdächtigen Koffer. Wenn Sie so einen Rieseneinsatz fahren, haben Sie das dann natürlich auch noch. Das ist dann auch ausgelöst worden durch die Feststellung der Fahndung. Darauf komme ich gleich noch, wenn ich über die operativen Maßnahmen berichte.

20.00 Uhr: Zentrale Hinweisaufnahme ist arbeitsfähig.

20.00 Uhr: Teilnahme des stellvertretenden Leiters der Abteilung Staatsschutz an der Pressekonferenz. Beginn der Öffentlichkeitsfahndung.

20.20 Uhr: Einstellung der Fahndungsfotos in das polizeiinterne Netzwerk Intrapol Hamburg.

20.25 Uhr: Hinweis auf einen Beschuldigten. Die Überprüfung durch Polizeikräfte verlief negativ.

20.49 Uhr: Freischaltung der Lagefalldatei erfolgt.

20.51 Uhr: Übersendung der Fahndungsfotos an die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum mit der Bitte um bundesweite Steuerung an alle Landeskriminalämter und Einstellung der Fotos in das bundesweite Polizeinetzwerk Extrapol.

20.57 Uhr: Fahndungsfotos durch das BKA in Extrapol eingestellt.

21.00 Uhr: Telefonische Vorankündigung eines möglichen Behördenzeugnisses des LfV Hamburg, aus dem hervorgeht, dass zwei der Beschuldigten möglicherweise identifiziert werden könnten.

21.00 Uhr: Überprüfung von drei Personen, die bei einer Straßenkontrolle aufgefallen waren. Es handelt sich jedoch nicht um die Gesuchten.

21.30 Uhr: Abgleich in Form von Gesichtsfeldkennungen bei der kriminaltechnischen Untersuchungsstelle. Es werden die Lichtbilder der drei Personen aus dem Überwachungs-Video der S-Bahn mit möglichen Verdächtigen verglichen. Eine mögliche Identität wird bejaht.

Circa 21.30 Uhr: Besprechung beim Polizeivizepräsidenten, Teilnahme des stellvertretenden Leiters der Abteilung Staatsschutz und des Leiters der Dienststelle LKA 801.