Beratungsstelle

WM 2006 (3) ­ Sexuelle Dienstleistungen, Frauenhandel und Safer Sex Sportliche Großveranstaltungen wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften sind genauso wie große Messen oder Kongresse Anlass für gesteigerte Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen. Es ist davon auszugehen, dass diese erhöhte Nachfrage möglicherweise von 30 000 bis 40 000 Frauen (HA 9./10.04.2005) vor allem aus Osteuropa genutzt werden wird, um Sexarbeit anzubieten. Nicht immer werden diese Angebote freiwillig sein. Als ein weiteres Problem stellt sich die Ansteckungsgefahr mit sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/Aids, Hepatitis, Tripper, Syphilis u. a. durch ungeschützten Sex dar.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat in Bezug auf ein verstärktes Angebot legaler und illegaler Prostitution im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie beispielweise Messen oder Kongressen in Hamburg?

Konkrete Erkenntnisse über die Auswirkungen von Großveranstaltungen auf das Ausmaß von Prostitution liegen den zuständigen Behörde nicht vor.

2. In welcher Weise hat sich der Senat bisher mit dieser Thematik im Zusammenhang mit der WM 2006 befasst?

Die für Gesundheit zuständige Behörde befasst sich mit dieser Thematik im Zusammenhang mit der HIV/AIDS und STD-Prävention während der WM 2006. Bundesweite Planungen von Context ­ Centrum für Prostitutionsstudien in Frankfurt, die in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entwickelt wurden, umfassen sowohl Präventionskonzepte als auch Aufklärungskampagnen. Das Vorhaben wird in Bezug auf die Möglichkeit einer fachlichen und finanziellen Umsetzung in Hamburg seitens der für Gesundheit zuständigen Behörde geprüft.

Zudem ist die Thematik „Prostitutionsausübung" Bestandteil konzeptioneller Überlegungen einer Projektgruppe der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, die sich im Hinblick auf die WM 2006 mit der Kriminalitätsausübung befasst und in der auch Hamburg vertreten ist.

3. Welche Informationen aus welcher Quelle über die zu erwartende Zahl von anreisenden Sexarbeiterinnen liegen dem Senat vor?

4. Mit welchen Problemen ist durch das Aufeinandertreffen der lokalen Sexarbeiterinnen mit den extra für diesen Anlass angereisten Frauen zu rechnen?

5. Wie hoch schätzt der Senat die Gefahr ein, dass Frauenhandel und Zwangsprostitution im Zuge der WM zunehmen werden?

6. Wie stellt der Senat sich auf diese Gefahr ein?

Siehe Antwort zu 1.

7. Zwei Trägervereine haben sich in diesem Zusammenhang mit unterschiedlichen Kampagnenvorschlägen an die WM-Organisation und die Austragungsorte gewandt:

a) FiM e. V. Frauenrecht ist Menschenrecht möchte in den WM-Austragungsorten eine Kampagne durchführen, die zum Ziel hat, deutsche und nicht-deutsche Freier für die Frage zu sensibilisieren, ob sie möglicherweise Kunde einer Zwangsprostituierten sind. Sie sollen ermutigt werden, sich in solchen Fällen an die Polizei oder Fachberatungsstellen zu wenden. Ist dieses Konzept an den Senat herangetragen worden? Wenn ja, in welcher Form will der Senat diese Kampagne unterstützen? Welche zusätzlichen Mittel würden dann aus welchem Haushaltsetat dafür zur Verfügung gestellt werden?

Das WM-Team der für Sport zuständigen Behörde arbeitet derzeit gemeinsam mit dem WM-FanOffice daran, einen Fan-Guide herauszugeben. Es ist geplant, darin auch die Themen AIDS-Prävention und Prostitution aufzugreifen.

b) context ­ Centrum für Prostitutionsstudien plant eine Kampagne mit dem Ziel, aktiv HIV/Aids-Prävention zu betreiben und Prostituierte in ihrer Arbeit zu unterstützen. Ist dieses Konzept an den Senat herangetragen worden? Wenn ja, in welcher Form will der Senat diese Kampagne unterstützen? Welche zusätzlichen Mittel würden dann aus welchem Haushaltsetat dafür zur Verfügung gestellt werden?

Siehe Antwort zu 2.

c) Auch der Ratschlag Prostitution Hamburg hat sich mit diesem Thema beschäftigt und eigene Vorstellungen entwickelt. Er fordert das Aufstellen eines Containerns zwischen Hauptbahnhof und ZOB als temporäre Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen. Hier sollen neben allgemeinen Informationen auch Hinweise auf die rechtliche Situation und zur Aids-Prävention gegeben werden. Ist dem Senat dieses Konzept bekannt? Wenn ja, in welcher Form will der Senat diese Initiative unterstützen? Welche zusätzlichen Mittel würden dann aus welchem Haushaltsetat dafür zur Verfügung gestellt werden?

Das Konzept des „Ratschlag Prostitution" ist der zuständigen Behörde bekannt und wird zurzeit von den Beteiligten überarbeitet. Überlegungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

8. In welcher Form werden die bestehenden Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Sexarbeiterinnen wie Regazza e.V., das Sperrgebiet, die Kaffeeklappe u. a. in die Planungen des Senats einbezogen? Werden für diese Einrichtungen zusätzliche Ressourcen für die Zeit der WM bereit gestellt? Sind andere bzw. zusätzliche Formen der gesundheitlichen Betreuung und Beratung für die Zeit der WM für Sexarbeiterinnen geplant?

Die bestehenden Beratungs- und Betreuungseinrichtungen werden in die Planungen mit einbezogen, die für Gesundheit zuständige Behörde steht mit den entsprechenden Arbeitsgruppen in kontinuierlichem fachlichem Austausch. Die konzeptionellen Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen.

9. Die Austragungsorte Dortmund und Berlin planen offenbar, dem zu erwartenden Andrang durch das Aufstellen von sog. Verrichtungsboxen nach dem Utrechter Modell zu begegnen (Moos, Ariane in: ZEIT 28/2005).

a) Über welche Informationen verfügt der Senat diesbezüglich?

b) Wie bewertet der Senat den Nutzen solcher Boxen für Hamburg zur WM 2006?

10. Gibt es darüber hinaus Planungen seitens des Senats zu diesem Thema?

Den zuständigen Behörden sind derartige Planungen bekannt. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.

11. Gibt es seitens des Senats Überlegungen, die Sperrgebietsverordnung für die Zeit der WM 2006 auszusetzen ­ in Berlin gibt es beispielsweise gar keine ­ oder für St. Georg zeitliche Begrenzungen wie für St. Pauli einzuführen? Wenn ja, welche Vorstellungen hat der Senat zu dieser Frage? Wenn nein, warum nicht?

Aus Sicht der zuständigen Behörde ist die Sperrgebietsverordnung in keinem Falle auszusetzen. Den Anwohnern in St. Pauli und St. Georg soll auch während der WM das gewohnte Wohnumfeld erhalten bleiben. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.