Risiken durch Mehrkosten und Einnahmeverluste
Bei Durchentscheidungsklagen erfolgt die Kostenentscheidung mit dem Urteil entsprechend dem Obsiegen oder Unterliegen der Beteiligten. In solchen Verfahren kommt es vermehrt zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger. Ist Prozesskostenhilfe bewilligt, fallen die Kosten bei Unterliegen des Klägers der Justizkasse (Landeskasse) zur Last. Dies sind insbesondere die Kosten eines dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalts. Eine spezifizierte Berechnung der damit durch Untätigkeitsklagen für die Justizkasse entstehenden Kosten wäre aber nur durch eine Auswertung der einzelnen gerichtlichen Verfahrensakten möglich. Das ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar.
Weitere finanzielle Risiken durch Mehrkosten und Einnahmeverluste können aus der Nichterfüllung von Überwachungs- und Vollzugsaufgaben oder durch mangelhafte Dienstleistungsqualität entstehen (z. B. rückständige Erhebung und Beitreibung von Gebührenforderungen und Bußgeldern). Eine Berechnung dieser Risiko- und Schadenssummen ist wegen der unterschiedlichen Verfahrensstände in den jeweiligen Fachverfahren und den differenzierten Bewertungsansätzen zur Fachaufgabe nicht möglich.
Anlage zur Mitteilung des Senats (Frage 6)
Seit dem Jahr 2002 sind im Stadtamt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, um die technischen Rahmenbedingungen zu verbessern und um Verwaltungsabläufe elektronisch zu unterstützen. Im Einzelnen waren dies:
· DV-Fachanwendung ID Markt 2002 zur Unterstützung der Marktverwaltung bei der Verwaltung von Großveranstaltungen in Bremen, produktiv 2002,
· Zutrittskontroll- und Alarmsystem effeff zur Erteilung von Zutrittsberechtigungen und Überwachung der Zutrittskontrolle in der Pelzerstraße, produktiv Dezember 2002,
· DV-Fachanwendung Condition Waffen-Jagd-Fischerei, produktiv April 2003,
· DV-Fachanwendung Zahlungssystem Zasys, Fa. HESS zur Automatisierung des Zahlungsverkehrs (Barzahlung mit Kassenautomaten, EC-Cash zur bargeldlosen Bezahlung an Multifunktionsterminals sowie Erstellung und Überwachung von Zahlungsanordnungen), produktiv April 2003/Optimierung 2007,
· DV-Fachanwendung IKONIZER zur Verwaltung der Schließanlagen, produktiv Mai 2003,
· DV-Zutrittskontroll- und Alarmsystem ARITECH zur Steuerung der Zutrittsberechtigungen in der Stresemannstraße, produktiv Mai 2003,
· Kundenaufruf-System, ARAS, produktiv 2003,
· DV-Fachanwendung FSW für Führerscheine, produktiv September 2003,
· DV-Fachanwendung für das Terminmanagement im BSC-Mitte, produktiv Oktober 2003/Optimierung 2007,
· DV-Fachanwendung zur Kunden-/Terminsteuerungen Kundenregis im Gebäude Stresemannstraße, produktiv 2003,
· Übernahme der DV-Fachanwendung Einbürgerung in Eigenproduktion vom November 2003,
· Online-Handelsregisterauskunft,
· DV-Auswertungstool BONITÄT für die IT-unterstützte Auswertung der entgegengenommenen Verpflichtungserklärungen, produktiv November 2004,
· DV-Fachanwendung für Kfz-Zulassungen, produktiv Dezember 2004,
· Onlinezugang GÖTE (Göttinger Transfer mit EDV) für einen papierlosen Datenaustausch von Prüfaufträgen und -ergebnissen zwischen TÜV Fahrerlaubnisbehörde, produktiv 2005,
· Online-Fahrerkarte im Bereich Fahrerlaubnisbehörde für die Beantragung der Fahrerkarte und Auskünfte aus dem Zentralen Kontrollgerätkartenregister (ZKR) beim KBA, produktiv 2005,
· DV-Anwendung (Fundamt) zur Verwaltung von Fundsachen, produktiv September 2005,
· DV-Fachanwendung MIGEWA für Gewerbe, produktiv November 2005,
· DV-Fachanwendung MESO für Melde-, Pass- und Ausweisangelegenheiten (inklusive digitale Pass- Ausweisbeantragung (DIGANT)), produktiv Dezember 2005,
· DV-Fachanwendung MESO-Wahlamt, produktiv Januar 2007,
· Onlinezugang der Ausländerbehörde zum Ausländerzentralregister (AZR), produktiv 2007,
· Onlinezugang der Ausländerbehörde zur Fachanwendung VISA beim AZR, produktiv 2007,
· Onlinezugang der Kfz-Zulassungsstellen zum Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) (Kopfstelle), produktiv Dezember 2007,
· Onlinezugang der Führerscheinstellen zum Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) (Kopfstelle), produktiv Dezember 2007,
· elektronische Rückmeldung im Meldewesen mit Hilfe der in Bremen entwickelten Standards OSCI-Transport und XMeld, produktiv zum Januar 2008, und
· DV-Anwendung zur Vorgangsbearbeitung nach produktiv 2008.
Neben der Vielzahl von bereits umgesetzten Einzelmaßnahmen plant das Stadtamt die Realisierung folgender Anwendungen:
· Erneuerung der Einbürgerungssoftware,
· Erweiterung von Politess, Mobile Datenerfassung Verkehrsüberwachung (MDV),
· Einsatz weiterer Programmmodule in der DV-Anwendung Migewa, u. a. für die Bearbeitung von Gewerbeüberwachungsangelegenheiten,
· neue DV-Fachanwendung für Besuchereinladungen,
· Einführung einer DV-Fachanwendung für allgemeine Ordnungswidrigkeiten,
· neue DV-Fachanwendung für das elektronische Personenstandsregister für Standesämter,
· neue DV-Anwendung elektronische Akte für Verkehrsordnungswidrigkeiten,
· neue DV-Anwendung Terminmanagement für das gesamte Stadtamt,
· neue DV-Anwendung zur Dienstplanerstellung,
· neue DV-Anwendung für die digitale Führerscheinbeantragung (DIGANT-FS), den Führerscheindirektversand und des elektronischen Führerscheinproduktionsinformationssystems durch bzw. bei der Bundesdruckerei,
· EC-Cash-Betrieb an Sachbearbeiterplätzen in der Kfz-Zulassungsstelle,
· Kfz-Archivdaten digitalisieren (Wegfall der Mikrofilme),
· Realisierung einer Schnittstelle vom Einwohnermeldewesenverfahren (MESO) u. a. zum Waffenverfahren (CONDITION) und Ausländerverfahren (ADVIS),
· Schaffung einer Schnittstelle von der Kfz-Zulassungsstelle (IKOL) zum TÜV zum Abgleich technischer Daten,
· Aufbau der virtuellen Poststelle, des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) im Rahmen der einheitlichen bremischen Lösung,
· Umsetzung der Übertragung digitaler Fotos von Fotoautomaten u. a. zu MESO, ADVIS und
· neue Onlineauskunft zum Bundeszentralregister, eventuell für das gesamte Stadtamt.
Das Stadtamt hat bisher folgende realisiert:
· Onlineauskunftsverfahren für Behörden, produktiv Dezember 2004,
· Onlinewunschkennzeichenreservierung Kfz-Zulassungen, produktiv 2005,
· Onlineauskunft Fundsachen zur Suche nach verloren gegangenen Sachen über Gemeindegrenzen hinweg, produktiv September 2005,
· Online-Kfz-Zulassungen für Händler, produktiv 2006, und
· Onlinevoranmeldung Eheschließung AUTISTA (Standesämter), produktiv Juli 2006.
Die Bereitstellung der folgenden befinden sich zum Teil bereits in Vorbereitung:
· Onlineauskunft aus dem Meldewesen für Private,
· Anbindung der Polizei an DV- und im Übrigen in Planung:
· über Internet,
· an Bürger zur Abholung von Dokumenten auf Handy und
· per Handy und Internet.
Neben den durch das Stadtamt umgesetzten und geplanten Maßnahmen hat die Senatorin für Finanzen den bremischen Behörden einige zentrale Anwendungen zur Verfügung gestellt, die ebenfalls im Stadtamt eingeführt worden sind:
· Haushaltsführung über DV-Anwendung SAP,
· Personalverwaltung und -management (PUMA-online),
· Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterportal der FHB und
· elektronische Arbeitszeiterfassung (ELAZE).