Schadstoff-Belastung der Innenraumluft in Hamburger Schulen und Kindertagesstätten
Das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) hat im Juni 2005 Ergebnisse einer Untersuchung zur Luftgüte an Berliner Schulen vorgelegt und dabei insbesondere auf zu hohe Konzentrationen von Kohlendioxid (CO2) und bedenkliche Konzentrationen von alveolärem Feinstaub in Schulräumen hingewiesen („Untersuchungen der Luftgüte an Berliner Schulen im Zeitraum 2002 bis 2004 Ergebnisse und Schlussfolgerungen", LAGetSi Berlin Juni 2005). Während CO2 als Stoffwechselprodukt der im Raum anwesenden Personen in die Raumluft gelangt, wird Feinstaub überwiegend mit Schuhen und Kleidung eingetragen und lagert sich auf Flächen (Fußböden, Mobiliar) ab. Als Gegenmaßnahmen empfiehlt das LAGetSi unter anderem Lüftungspläne und tägliche staubbindende Reinigung der Klassenräume.
Bereits im Jahr 2000 hat die Innenraumlufthygiene-Kommission (IRK) des Umweltbundesamtes Richtwerte zur Beurteilung der Innenraumluft-Qualität und Empfehlungen für die Lufthygiene an Schulen vorgelegt, die sowohl Hinweise zur Verwendung von Baustoffen als auch verhaltensbezogene Empfehlungen für die Reinigung und Lüftung von Schulräumen umfassen („Leitfaden für die Innenraumlufthygiene in Schulgebäuden", Umweltbundesamt Berlin 2000).
In Hamburg sind in den 90er Jahren eine Reihe von Schulen auf eine Belastung mit polychlorierten Biphenylen (PCB) untersucht worden (vgl. Drs. 15/6290). Die damals zugrunde gelegten Grenzwerte müssen jedoch inzwischen als zu hoch in Frage gestellt werden (vgl. die Studie „Toxikologische Bewertung polychlorierter Biphenyle bei inhalativer Aufnahme", Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen 2002).
Wir fragen den Senat:
A. Untersuchung der Innenraumluft von Schulen und Kindertagesstätten auf Belastung mit Schadstoffen
1. Sind vom Senat bzw. der zuständigen Fachbehörde in den vergangenen fünf Jahren Untersuchungen zur Schadstoff-Belastung der Innenraumluft in Hamburger Schulen und Kindertagesstätten, insbesondere zur Belastung mit den folgenden Schadstoffen bzw. Schadstoffgruppen durchgeführt worden:
Kohlendioxid (CO2)
flüchtige organische Verbindungen (VOC) polychlorierte aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)
polychlorierte Biphenyle (PCB) Holzschutzmittel, insbesondere Pentachlorphenol (PCP)
Carbonyle (insbesondere Formaldehyd)
Feinstaub (PM 10)
Faserstäube (insbesondere Asbest), KMF Mikroorganismen (insbesondere Schimmelpilzsporen) bzw. MVOC und biogene Allergene?
Ja, außer für Feinstaub und PCB.
2. Wenn ja, welche Untersuchungen sind im Einzelnen durchgeführt worden? (Mit der Bitte um ausführliche tabellarische Darstellung nach Schule Kindertagesstätte, Zeitpunkt, Art und Umfang der Untersuchung, Anzahl und Art der Räume [Klassenraum, Sporthalle usw.], die untersucht wurden.)
3. Wenn ja (Frage 1), was war jeweils der Anlass für die Untersuchungen, von welcher Institution bzw. Personengruppe ging die Initiative dazu aus und von wem wurden die Untersuchung durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? (Mit der Bitte um tabellarische Darstellung entsprechend der Antwort zu Frage 2.)
4. Wenn ja (Frage 1), welche Ergebnisse haben die Untersuchungen erbracht und wie werden sie von den zuständigen Stellen fachlich bewertet? (Mit der Bitte um tabellarische Darstellung entsprechend der Antwort zu Frage 2 einschließlich der jeweils der Bewertung zugrunde gelegten Grenz- bzw. Richtwerte.)
5. Wenn ja (Frage 1), welche Ursachen für Schadstoffbelastungen bzw. welche Emissionsquellen konnten durch die Untersuchungen jeweils identifiziert werden und welcher Handlungsbedarf hat sich nach Einschätzung des Senats bzw. der zuständigen Fachbehörde aus den Untersuchungsergebnissen jeweils ergeben? (Mit der Bitte um tabellarische Darstellung entsprechend der Antwort zu Frage 2.)
6. Wenn ja (Frage 1), welche Maßnahmen zur Verbesserung der Innenraumluft-Qualität sind infolge der Untersuchungsergebnisse ergriffen worden? (Mit der Bitte um tabellarische Darstellung entsprechend der Antwort zu Frage 2 einschließlich des gegenwärtigen Umsetzungsstands.)
Das Ergebnis der Sichtung von Akten der Behörde für Bildung und Sport (BBS) und der Bezirksämter ist dem Abschnitt I. der beigefügten tabellarischen Übersicht (Anlage 1) zu entnehmen. Da eine systematische Erfassung aller Raumluftuntersuchungen nicht vorgenommen wird, kann die Vollständigkeit der Angaben nicht garantiert wer den. Den Angaben zur Frage A. 4. liegen umfangreiche Gutachten zugrunde, sodass eine tabellarische Darstellung hierzu unmöglich ist und sich auf kurzgefasste Aussagen zur Über-/Unterschreitung von Richtwerten beschränken muss.
Die Angaben der BSF zu den in Kindertageseinrichtungen durchgeführten Untersuchungen sind in Abschnitt II. Kindertagesstätten dargestellt.
7. Wenn nein (Frage 1), warum nicht?
Entfällt.
8. Legen der Senat bzw. die zuständige Fachbehörde bei der Bewertung von Messergebnissen sowie bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastung die von der Innenraumlufthygiene-Kommission (IRK) des Umweltbundesamtes erarbeiteten Richtwerte zugrunde?
Ja.
9. Wenn nein, in welchen Fällen wird in welcher Art und Weise und mit welcher Begründung von den Empfehlungen der IRK abgewichen?
Entfällt.
10. Sehen der Senat bzw. die zuständige Fachbehörde vor dem Hintergrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Schädlichkeit von PCB und entsprechender Empfehlungen zum Herabsetzen des Interventionswertes (s. Vorbemerkung) weiteren Handlungsbedarf in der Frage der PCBBelastung der Raumluft in Schulen?
Nein.
11. Wenn ja, welchen?
Entfällt.
12. Wenn nein (Frage 10), warum nicht?
Die Beratungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Innenraumrichtwerte des Umweltbundesamtes und der Landesgesundheitsbehörden zur Festsetzung von Richtwerten für PCB in der Innenraumluft sind noch nicht abgeschlossen.
13. Haben neben Einzelfallmessungen in den letzten fünf Jahren systematische Untersuchungen der Qualität der Innenraumluft in Hamburger Schulen und Kindertagesstätten stattgefunden?
Nein.
14. Wenn ja, welchen Anlass und welche Zielsetzungen hatten diese Untersuchungen, in wessen Auftrag und von wem wurden sie durchgeführt, wie war das Untersuchungs-Design beschaffen und welche Ergebnisse haben die Untersuchungen erbracht?
15. Wenn ja (Frage 13), welche Maßnahmen zur Verbesserung der Innenraumluft-Qualität sind infolge der Untersuchungsergebnisse ergriffen worden? (Mit der Bitte um tabellarische Darstellung entsprechend der Antwort zu Frage 14 einschließlich des gegenwärtigen Umsetzungsstands.) Entfällt.