Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Die SPD-Fraktion hat der Bürgerschaft vorgeschlagen,

Herrn Staatsrat a.D. Helmut Raloff zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts zu wählen.

Die SPD-Fraktion hat ausgeführt: Herr Staatsrat a.D. Helmut Raloff, geboren am 18. Juni 1936, trat nach seinem Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft sowie nach erfolgreicher Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes 1967 in den hamburgischen Verwaltungsdienst ein. In der Zeit von 1967 bis 1977 war er Justitiar im Personalamt, Planungsreferent in der Liegenschaftsverwaltung der Finanzbehörde, Persönlicher Referent des Senators Peter Schulz als Präses der Jugendbehörde und Leiter der Bauleitplanung in der Schulbehörde.

Im Anschluß an seine Tätigkeit als Senatsbeauftragter für die Umsiedlung Altenwerders wurde er 1977 Bezirksamtsleiter in Harburg. Vom 1. März 1984 bis zum 7. Juli 1988 war er Senatsdirektor des Staats- und Planungsamtes der Senatskanzlei.

Am 8. Juli 1988 wurde er zum Staatsrat ernannt, zuständig für die Justizbehörde, das Senatsamt für den Verwaltungsdienst und das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten.

Nachdem er am 1. Januar 1991 die Justizbehörde abgegeben hatte, wurde er am 19. Januar 1994 wieder höchster politischer Beamter für dieses Ressort, gab aber gleichzeitig das Senatsamt für den Verwaltungsdienst ab. Am 31. Dezember 1995 ist er in den einstweiligen Ruhestand gegangen.

Herr Staatsrat a.D. Raloff ist aufgrund seiner hohen juristischen Qualitäten sowie seiner langjährigen Erfahrung in der Hamburger Verwaltung in besonderem Maße für das Amt eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts geeignet.