Sondervermögen Stadt und Hafen

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grund von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) und der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) wie folgt:

1. Hafenerweiterung Altenwerder

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Investitionsausgaben für die Hafenerweiterung Altenwerder einschließlich der Aufwendungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bis zum Jahresende 2005?

Die einmaligen Gesamtausgaben (Bau- und Ingenieurleistung der HPA und des Sondervermögens) für das Vorhaben beliefen sich zum Ende des Jahres 2005 auf 310 Mio. Euro. Hinzu kommen die Aufwendungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Höhe von 5,9 Mio. Euro.

In welchem Umfang wurden diese Ausgaben bis zum Jahresende 2005 aus dem Sondervermögen Stadt und Hafen finanziert?

Bis zu 228 Mio. Euro. Eine exakte Gesamtabrechung liegt bisher nicht vor.

Wann werden die aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Mittel in Höhe von 235,7 Mio. Euro voraussichtlich ausgeschöpft sein?

Voraussichtlich Anfang 2007.

Auf welche Gesamthöhe werden sich die Ausgaben für die Hafenerweiterung Altenwerder einschließlich der Aufwendungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bis zum Abschluss der Arbeiten nach den derzeitigen Planungen belaufen?

Die einmaligen Gesamtausgaben für das Vorhaben werden sich insgesamt auf 320,6 Mio. Euro zuzüglich der Aufwendungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von 23,2 Mio. Euro belaufen.

Zu welchem Zeitpunkt wird die Hafenerweiterung Altenwerder nach den derzeitigen Plänen abgeschlossen sein?

Voraussichtlich Mitte 2007.

2. HafenCity

Welcher Anteil der Grundstücksfläche an den insgesamt zu verkaufenden Grundstücksflächen wurde bis zum Jahresende 2005 verkauft?

Der Anteil der bis zum 3. Quartal 2005 verkauften Grundstücke an den insgesamt zu verkaufenden, der Stadt zugewiesenen Flächen beläuft sich auf rund 17 %; durch den hohen Kerngebiets-Flächenanteil liegt der Gebäudeflächen- und Investitionsanteil Dritter deutlich höher.

Auf welche Höhe belaufen sich die bisherigen Gesamteinnahmen aus den Grundstücksverkäufen?

Die abschließende Haushaltsrechnung für 2005 liegt bisher nicht vor. Bis zum 3. Quartal 2005 wurden Einnahmen in Höhe von kumuliert 41,6 Mio. Euro erzielt. Darüber hinaus sind Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe kaufvertraglich vereinbart.

Die Mittel fließen zum Teil in 2006 zu.

Grundstücksverkäufe in 2004

In 2004 wurden mit den Grundstücksverkäufen 2004 5,6 Mio. Euro erzielt ­ laut dem Abschluss der Wirtschaftsjahres 2004 für das Sondervermögen Stadt und Hafen. Angesetzt waren 23,5 Mio. Euro an Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, laut Wirtschaftsplan im Haushaltsplan 2004 sogar 65,6 Mio. Euro.

Wie erklärt sich die deutliche Unterschreitung des Ansatzes?

Einnahmen erfolgen aus dem Verkauf von den Grundstücken Am Sandtorkai und

Am Dalmannkai. Weitere für 2004 geplante Verkäufe erfolgten in 2005 oder später.

Grundstücksverkäufe in 2005

Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamteinnahmen aus den 2005 getätigten Grundstücksverkäufen?

Die abschließende Haushaltsrechnung für 2005 liegt bisher nicht vor. Nach bisherigem Stand wird der Mittelzufluss bzw. Abfluss für das Konto 070 bzw. 050 unterhalb des Planansatzes liegen.

Falls es zu einer erheblichen Abweichung vom Ansatz in Höhe von 23,5 Mio. Euro laut Wirtschaftsplan gekommen ist: Wie erklärt sich die Abweichung?

Für einige der in 2005 erfolgten Verkäufe steht die Zahlung im ersten Halbjahr 2006 an.

Grundstücksverkäufe in 2006

Hält der Senat den Ansatz von 48,7 Mio. Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in 2006 nach derzeitigen Planungen für realistisch?

Ja.

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Investitionsausgaben für den innerstädtischen Hafenrand/HafenCity bis zum Jahresende 2005?

3. Wirtschaftliche Lage des Sondervermögens Stadt und Hafen

Wie entwickelt sich voraussichtlich die Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ab 2007?

Ab welchem Jahr wird das Sondervermögen nach den derzeitigen Planungen voraussichtlich erstmals ohne Kreditaufnahme einen Jahresüberschuss erzielen?

Kalkuliert der Senat nach Abschluss aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hafenerweiterung und im Zusammenhang mit der HafenCity mit einem Überschuss oder mit einem Defizit des Sondervermögens?

Auf welche Höhe wird sich der Überschuss oder das Defizit nach den derzeitigen Planungen voraussichtlich belaufen?

Die entsprechenden Planungen sind bisher nicht abgeschlossen.