Subvention
Von der KGE betriebenes Casino am UKE
Nachdem das Studierendenwerk die Mensa am UKE schließen musste, wird die studentische Verpflegung nun von dem Kasino der KGE GmbH übernommen.
Hierzu frage ich frage den Senat:
Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben des Universitätsklinikums HamburgEppendorf (UKE).
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1. Wie kommen das UKE und seine Tochtergesellschaften ihren Informationspflichten gemäß § 3 (5) Satz 3 des UKEG nach?
§ 3 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf" (UKEG) regelt Informationsrechte der Aufsichtsbehörde und der für Finanzen zuständigen Behörde, denen je nach Anforderung Informationspflichten des UKE gegenüberstehen, die beispielsweise durch die Vorlage von Jahresabschlüssen erfüllt werden.
2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Bau des neuen KasinoGebäudes?
Die Endabrechung des Vorhabens ist noch nicht erfolgt.
3. Mit welcher Begründung wurden für den Bau Hochschulbau-Mittel verwendet?
4. Wie beurteilt der Senat in diesem Zusammenhang die Mischnutzung des Gebäudes, das nur zum Teil für studentische Verpflegung genutzt wird?
Die Investitionen in Universitätsklinika werden bislang generell nach den Regeln des Hochschulbaufinanzierungsgesetzes betrieben. Eine Trennung zwischen dem Bereich von Forschung und Lehre und dem (sonstigen) Klinikbetrieb findet dabei nicht statt.
5. Wie verteilt sich die Gesamtfläche des Gebäudes auf die verschiedenen Nutzungen für das Kasino, die Patientenküche und die Apotheke?
Die Gesamtnutzfläche von rund 5339 qm verteilt sich wie folgt:
6. Wie hoch waren die Gewinne der KGE im vergangenen Jahr und welche Zahlen werden für 2006 erwartet? (Wenn möglich nach Quartalen aufschlüsseln.)
In den Jahren 2004 und 2005 wurden keine Gewinne erzielt, auch für 2006 wird kein Gewinn erwartet. Im Wirtschaftsplan des UKE würden Gewinnabführungen der KGE im Konto 59.3100 ausgewiesen werden.
7. Wie verteilen sich Gewinne und Verluste auf die Anteilseigner der KGE?
Über interne Geschäftsangelegenheiten des UKE und von Tochtergesellschaften, die im Wettbewerb stehen, können zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keine Auskünfte erteilt werden.
8. Wie viel Geld hat des UKE in den Jahren 2004 und 2005 von der KGE im Rahmen von Gewinnbeteiligungen überwiesen bekommen bzw. wo werden die Rückflüsse im Haushaltsplan des UKE ausgewiesen?
Siehe Antwort zu 6.
9. Wo werden die Mietzahlungen der KGE im Haushaltsplan des UKE ausgewiesen?
Pachtzahlungen der KGE an das UKE werden im Wirtschaftsplan des UKE im Konto 57.0009 ausgewiesen.
10. Stellt das UKE der KGE Mittel/Subventionen für den laufenden Betrieb zur Verfügung? (Bitte ggf. nach Art der Mittel/Subventionen aufschlüsseln.) Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. und Drs. 18/3630.
11. Wie werden die Patientenessen vom UKE gegenüber der KGE vergütet?
Die Patientenessen werden von der KGE gegenüber dem UKE zu einem fixen Preis auf Vollkostenbasis pro Einheit „Beköstigungstag (BKT)" nach der tatsächlichen Abnahme abgerechnet.
12. Wie hoch sind die Betriebskosten für den Betrieb des Kasino-Gebäudes?
13. Wie sind diese Kosten auf die verschiedenen Essen verteilt? (Bitte aufschlüsseln nach Patienten-Verpflegung und Kasino.)
Siehe Antwort zu 7.
14. Wie viele Essen produziert die KGE im Jahr? (Bitte aufschlüsseln nach Patienten/Mitarbeiter/Studierende für die Jahre 2005 und 2006.)
· Im Jahre 2005 hat die KGE Speisen im Umfang von rund 427 000 BKT an Patienten ausgegeben. Das entspricht ca. 1,2 Mio. Mahlzeiten.
· Zudem wurden ca. weitere 60 000 BKT für andere Bereiche wie UKE-Kindergarten, Blutspendedienst etc. produziert.
· Im Casino wurden 2005 rund 374 000 Mahlzeiten an Mitarbeiter, Gastärzte, Zivildienstleistende und Gäste ausgegeben.
Auch Studierende, die 2005 das UKE-Casino am alten Standort aufgesucht haben, galten dort als Gäste, sodass ihre Zahl nicht gesondert erfasst worden ist. Die Gesamtzahl der an Gäste ausgegebenen Mahlzeiten betrug rund 68 000, von denen nach Einschätzung der KGE ein großer Teil auf Studierende entfallen sein dürfte.
Für 2006 liegen noch keine Zahlen vor.
15. Sind für 2006 weitere Investitionen in das Gebäude geplant? Wenn ja:
Von wem werden die Kosten getragen?
Im Wesentlichen ist das Projekt abgeschlossen. Im Jahr 2006 wird noch eine Anlieferrampe errichtet. Zudem werden evtl. noch Nacharbeiten zur Verbesserung der Akustik und des Bodenbelags im Kasinobereich vorgenommen. Sollten diese Maßnahmen mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, so werden diese im Rahmen des Gesamtbudgets Masterplan aufgebracht.
16. Wie hoch sind die tatsächlichen Gästepreise im UKE-Kasino?
Derzeit ist eine Unterscheidung der Nutzergruppen noch nicht möglich, da die für das neue Kassensystem notwendige organisatorische Voraussetzung (Ausgabe der ChipKarten an alle Nutzergruppen) noch nicht erfüllt ist. Deshalb werden alle Mahlzeiten gegenüber sämtlichen Nutzern derzeit zum Mitarbeiterpreis berechnet.
Sobald die Unterscheidung der jeweiligen Nutzergruppen möglich sein wird, werden Gäste wieder einen Aufschlag zu entrichten haben. Im alten Casino betrug dieser Aufschlag bis Ende 2005 jeweils rund 35 % auf den für Mitarbeiter gültigen Preis.