Tourismus
Kosten öffentlicher Park und Veränderung der Verkehrsführung
Für die Aufwertung des Projekts mittels Herstellung des BallinParks einschließlich des Außengeländes der BallinStadt sind rund 3.100 Tsd. Euro erforderlich.
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
Für die Freiflächengestaltung BallinPark sind nach Kostenabschätzung auf der Grundlage einer Vorentwurfsplanung ca. 2.050 Tsd. Euro zu veranschlagen (einschließlich Planungskosten und Leistungen der ReGe für den
II. BA einschließlich Anleger, jedoch ohne Fußgängerbrücke über den Zollkanal und ohne Gestaltung der Freiflächen auf Deichgrund, die im Rahmen der laufenden Hochwasserschutzmaßnahme erfolgt).
Durch die Aufhebung eines Teilabschnitts der Straße „Veddeler Bogen" entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 500 Tsd. Euro für flankierende Maßnahmen im umgebenden Straßennetz.
Weiterhin sind Grundstückskosten zu finanzieren:
Für die Fläche nördlich der Gebäude der BallinStadt bis zur Fläche Veddeler Bogen ist ein Wertausgleich in Höhe von ca. 550 Tsd. Euro nach Realisierung der Parkanlage zu leisten; die Mittel müssen aus Titel 6800.821.01 ab 2007/2008 bereitgestellt werden.
Die bisherigen Straßenverkehrsflächen „Veddeler Bogen" sollen innerhalb der zuständigen Behörde zwischen den Verwaltungsvermögen übertragen werden.
Die voraussichtlichen Kosten für die Anpassung der Hochwasserschutzmaßnahme an das Projekt BallinStadt/BallinPark können aus den in Epl. 6 bei dem Titel 6420.746.01 „Verbesserung des Hochwasserschutzes einschließlich der Binnenentwässerung" verfügbaren Mitteln gedeckt werden (Ziffer 2.2).
Kostenentwicklung der BallinStadt
Die Bau- und Baunebenkosten der BallinStadt wurden in der Drucksache 18/1525 in einer Kostenschätzung nach DIN 276 dargestellt, die mit Kosten von 7.440 Tsd. Euro abschließt.
Durch Aufwertung der BallinStadt (vgl. Ziffer 2.6) und erforderliche Maßnahmen Leitungsverlängerungen, Tiefgründung und Feuerschutz sowie die vorsorgliche Aufstockung der Mittel für Unvorhergesehenes angesichts umfangreicher Hindernisse im Baugrund sind Mehrkosten in Höhe von 1.503 Tsd. Euro entstanden.
4. Finanzierung und Deckung
Für die Außenanlagen erfolgt eine Neukonzeption im Sinne einer qualitativen Aufwertung des Projektes. Diese ist innerhalb des ursprünglich in der Drucksache 18/1525 vorgesehenen Kostenrahmens nicht realisierbar. Deshalb wird für die Finanzierung der erweiterten Umfeldgestaltung und verbesserten Einbindung des Projekts in den Stadtteil durch die Errichtung eines öffentlichen Parks ein Gesamtkonzept vorgelegt. Die bisher für die Gestaltung der Außenanlagen vorgesehenen Mittel werden für die Deckung der Mehrkosten bei der Realisierung der BallinStadt herangezogen.
BallinPark
Die Finanzierung der unter Punkt 3.1 „Kosten für BallinPark und Veränderung der Verkehrsführung" genannten Kosten in Höhe von 3.100 Tsd. Euro ist aus Mitteln des „Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010" (SIP) vorgesehen.
Dazu soll der Titel 3800.893.05 „Einrichtung Auswanderermuseum BallinStadt und Auswandererausstellung im Museum für Hamburgische Geschichte" im Epl. 3.3 im Haushaltsplan 2006 um 1.600 Tsd. Euro aufgestockt, eine Verpflichtungsermächtigung von 1.500 Tsd. Euro zu Lasten des Haushalts 2007 ausgebracht und die Zweckbestimmung um den Teil des BallinParks erweitert werden.
Eine Übersicht über die Bedarfe und deren Deckung aus dem Haushalt ist dieser Drucksache als Anlage beigefügt.
BallinStadt
Die Mehrkosten bei der BallinStadt in Höhe von 1.Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010" (SIP)... 409 Tsd. Euro Gesamtsumme der Deckungsmittel... 1.503 Tsd. Euro
Mitfinanzierung durch Dritte
Zur Sicherung der Gesamtkosten von BallinStadt und BallinPark hat die Stiftung Hamburg-Maritim insgesamt 3.000 Tsd. Euro durch Sponsorengelder zugesagt. Von dieser Summe sind 2.450 Tsd. Euro eingeworben. Hinzugekommen ist eine weitere Zusage über 600 Tsd. Euro.
Damit ist das Gesamtvorhaben zunächst abgesichert.
Seitens des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist mit einer Bezuschussung des Vorhabens „Auswandererwelt BallinStadt" und der Ausstellung „Hamburg als Auswandererstadt" im Museum für Hamburgische Geschichte nicht zu rechnen, da aus Sicht des BKM eine Förderung des Hamburger Projekts angesichts der ebenfalls nicht erfolgten Förderung des Auswandererhauses in Bremerhaven als nicht angemessen erscheint. Zudem verweist das BKM auf fehlende Haushaltsmittel sowohl für Gedenkstätten als auch für Errichtung neuer Museen oder die Förderung von Ausstellungen
5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der hier dargestellten Maßnahmen und Investitionen kann in erster Linie nur unter qualitativen Aspekten erfolgen. Eine monetäre Bewertung der nachfolgend dargestellten Effekte durch Kosten-Nutzen-Untersuchungen im Sinne des § 7 Landeshaushaltsordnung ist nur bedingt möglich.
Mit dem Projekt „BallinStadt Auswandererwelt Hamburg" würdigt die Stadt Hamburg, dass mehr als 5 Mio. Menschen zwischen 1850 und 1934 über den Hamburger Hafen vor allem nach Amerika auswanderten. Sie gibt insbesondere den amerikanischen Nachfahren der Auswanderer die Möglichkeit, mehr über ihre Familiengeschichte zu erfahren und deren Spuren durch Europa zu folgen.
Mit dem Projekt kann die Stadt ihre Kulturlandschaft noch stärker international ausrichten und dabei ihr Profil als attraktive, weltoffene Metropole mit maritimem Flair weiter schärfen.
Das Vorhaben hat als Leuchtturmprojekt im Zusammenhang mit dem Leitbild „Metropole Hamburg Wachsende Stadt" eine große stadtentwicklungspolitische Bedeutung.
Dies begründet die kontinuierliche Überprüfung der Attraktivität des Gesamtkonzepts. Durch die dargestellten Maßnahmen und Investitionen, insbesondere durch die Herrichtung eines öffentlichen Parks sowie die wasserseitige Anbindung des Projekts, wird die BallinStadt zu einem zentralen Element im Zuge der Realisierung des städtebaulichen Konzeptes „Sprung über die Elbe". Gleichzeitig erfolgt durch den BallinPark eine deutlich verbesserte Einbindung und Integration in den Stadtteil Veddel, der dadurch wiederum eine spürbare Aufwertung erfährt. In diesem Sinne werden die Qualifizierung des Projektes und die Ergänzung um eine öffentliche Parkanlage einen nachhaltigen Nutzen für die Freie und Hansestadt Hamburg mit sich bringen.
Das Vorhaben „BallinStadt Auswandererwelt Hamburg" steht zudem im Wettbewerb mit dem im August 2005 mit einem Investitionsvolumen von rund 20 Mio. Euro eröffneten Deutschen Auswanderhaus in Bremerhaven. Auch vor diesem Hintergrund ist die qualitative Aufwertung des Ausstellungskonzepts durch den Betreiber sowie die in diesem Zuge vorgesehene Neuplanung der Überdachung der Innenhöfe der Pavillons zu betrachten.
Für die Stadt Hamburg ist die hohe Attraktivität des Gesamtprojekts für Besucher aus dem In- und Ausland von großer Bedeutung, da die Mieteinnahmen aus der Überlassung des Projekts an den Betreiber LWG in Abhängigkeit zur Zahl der Besucher stehen: Der Betreiber zahlt Miete ab dem 150.001. Besucher, wobei für den 150.001sten200.000sten Besucher 1,50 Euro pro Besucher zu entrichten sind und ab dem 200.001sten Besucher p. a. 2,00 Euro. Bei den zu erwartenden Besucherzahlen kann zudem mit spürbaren positiven Effekten für den Tourismusstandort Hamburg gerechnet werden.
6. Petitum:
Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle
1. den beabsichtigten Maßnahmen und deren finanziellen Auswirkungen zustimmen
2. die Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 14. September 2005 zur Kenntnis nehmen
3. im Haushaltsplan 2005/2006 für das Haushaltsjahr 2006 beim Titel 3800.893.05 auf „Errichtung Auswanderermuseum BallinStadt und Auswandererausstellung im Museum für Hamburgische Geschichte"
der Erweiterung der Zweckbestimmung auf „Errichtung Auswanderermuseum BallinStadt/BallinPark und Auswandererausstellung im Museum für Hamburgische Geschichte" zuzustimmen,
den Ansatz von 3.000 Tsd. Euro um 2.009 Tsd. Euro auf 5.009 Tsd. Euro erhöhen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.500 Tsd. Euro auszubringen sowie
4. zum Ausgleich dieser Nachbewilligung den Ansatz bei dem Titel 9890.791.03 „Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010" im Haushaltsjahr 2006 um 2.009 Tsd. Euro herabzusetzen.