Fortbildungsmaßnahmen für Hamburger Richterinnen und Richter
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Rogalski-Beeck (SPD) vom 15.03. und Antwort des Senats
Betreff: Fortbildungsmaßnahmen für Hamburger Richterinnen und Richter - Lebenslanges Lernen und kontinuierliche berufliche Fortbildung sind in einer sich rasant wandelnden Welt unumgänglich. Die Notwendigkeit sich beruflich fortzubilden ist dabei um so dringender, je verantwortungsvoller die Tätigkeit ist und je mehr in der Ausübung dieser Tätigkeit sich verändernde Wirklichkeiten einbezogen und auf diese reagiert werden muss.
Die Absicht des Bundesjustizministeriums, eine gesetzliche Bestimmung über eine Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter ins Deutsche Richtergesetz (DRiG) einzufügen, ist daher und auch im Hinblick auf Fortbildungsverpflichtungen anderer hochverantwortlich Tätiger, zu begrüßen. Der Verpflichtung der Bediensteten muss seitens des Dienstherren ein entsprechendes Fortbildungsangebot gegenüberstehen.
Ich frage den Senat:
1. Wie beurteilt der Senat die Notwendigkeit von Richterinnen und Richtern, sich fortzubilden und welche Haltung nimmt er zu dem oben erwähnten Vorhaben des Bundesjustizministeriums ein?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.
2. Wie viele und welche Fortbildungsmaßnahmen für Richterinnen und Richter wurden in Hamburg seit 2001 angeboten, wie viele Personen haben sich um Teilnahme an den Maßnahmen beworben, wie viele haben tatsächlich teilgenommen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Landeseigene Fortbildungsmaßnahmen 2001
Thema Anzahl der Teilnehmer Anzahl der Bewerber Euro-Justice-Arbeitskonferenz Trier 1 nicht erfasst Proberichterfortbildung
Das zivilrichterliche Dezernat 3 nicht erfasst Rhetorik-Seminar Frei und überzeugend sprechen 16 16
Das strafrichterliche Dezernat 4 nicht erfasst Erprobung neuer Organisationsstrukturen bei der Justiz sowie neue Kooperationsformen mit der Polizei 5 nicht erfasst Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages 1 nicht erfasst Was verrät uns die Faserspur 12 nicht erfasst Korruption 1 1
Einführung in das Rechnungswesen 1 1 nicht erfasst nicht erfasst
Das zivilrichterliche Dezernat 2 nicht erfasst Supervision für Richter nicht erfasst nicht erfasst Einführung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts nicht erfasst nicht erfasst Aktuelle Entwicklungen im privaten Baurecht nicht erfasst Insolvenzrecht nicht erfasst nicht erfasst Bundesfinanzakademie 2 nicht erfasst
Das staatsanwaltschaftliche Dezernat 2 nicht erfasst Einführung in das Rechnungswesen nicht erfasst nicht erfasst Richter und Staatsanwälte Einführungslehrgang 1 nicht erfasst
Das zivilrichterliche Dezernat 5 nicht erfasst
Das strafrichterliche Dezernat 2 nicht erfasst Luftverkehrsrechtstag Speyer 2 nicht erfasst Supervisionsveranstaltung für Vormundschaftsrichter nicht erfasst nicht erfasst Proberichterfortbildung Königslutter 1 nicht erfasst Supervision für Richter nicht erfasst nicht erfasst Probleme des sozialgerichtlichen Verfahrens 3 nicht erfasst Tatsachenfeststellung vor Gericht 3 nicht erfasst