Personalkostenbudget

Wie erklärt sich, dass bei einem unverändert vorgegebenen Personalkostenbudget die BBS im Herbst 2004 von 13 785 ausfinanzierten Lehrerstellen für das Jahr 2006 ausging, während nun durch dasselbe Budget nur noch 13 268 Stellen ausfinanziert sein sollen?

Bei den in den Kapitelerläuterungen zu den Schulkapiteln 3100 bis 3150 im Stellenplan 2005/2006 dargestellten Verlaufsrechnungen ging die zuständige Behörde davon aus, dass die verfügbaren Lehrerstellen ausfinanziert und besetzbar waren. Erst mit der Bestandsaufnahme für den Lehrerstellenplan erwies sich die Basis für die Verlaufsrechnungen als fehlerhaft und es wurden die insgesamt 299 unbeabsichtigt freien Lehrerstellen und 115 ungenutzten Ersatzstellen festgestellt, die auch nicht ausfinanziert sind. Siehe Antwort zu 4.

13. Kosten pro Lehrerstelle:

a) Von welchem Ansatz wird jetzt ausgegangen?

b) Von welchem Ansatz wurde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Einzelplans 3.1 des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 ausgegangen?

14. Wie hoch ist bzw. war der Ansatz des Personalkostenbudgets für den Lehrerstellenplan

a) im Haushalt 2004,

b) im Haushalt 2005,

c) im Haushalt 2006, für die Jahre 2007 bis 2008 der mittelfristigen Finanzplanung?

15. Welche Kosten pro Lehrerstelle lagen den Ansätzen jeweils zugrunde?

16. Welcher Anzahl von besetzten Lehrerstellen entsprachen diese Ansätze jeweils?

17. Wie hoch waren die verausgabten Mittel für den Lehrerstellenplan

a) im Haushalt 2004?

b) im Haushalt 2005?

18. Welche durchschnittlichen Ausgaben pro Lehrerstelle ergeben sich daraus?

Das mit den Haushaltsplänen 2004 und 2005/2006 veranschlagte Personalausgabenbudget für den Einzelplan 3.1 ergibt sich aus dem jeweiligen Kontenrahmen für Dienstbezüge (KRD). Ein separates Personalausgabenbudget für den Lehrerstellenplan ist weder in der Veranschlagung noch in der Bewirtschaftung des KRD ausgewiesen; veranschlagt werden jeweils Personalausgabenbudgets der Schulkapitel 3100 bis 3150 für alle in den Schulen tätigen Beschäftigtengruppen. Die Systematik der Veranschlagung des Personalausgabenbudgets wird im Vorwort zu den jeweiligen Haushaltsplänen dargestellt (beispielsweise Seite 4 im Vorwort zum Haushaltsplan 2005/2006).

Insbesondere zu kostenrechnerischen Zwecken werden in einer Personalkostentabelle (PKT) so genannte Budgetwerte für einzelne Stellengruppen ausgewiesen, beispielsweise für Lehrkräfte A 13 des Höheren Dienstes (65,0 Tsd. Euro PKT 12/2005; 64,5 Tsd. Euro PKT 12/2004). Diese Werte sind nicht Grundlage der Veranschlagung des Personalausgabenbudgets.

Als eine Ursache über die bekannt gewordenen Differenzen wurde angegeben, dass deutlich mehr Stellen als angenommen nicht besetzt worden seien:

Die 414 derzeit unbeabsichtigt freien Stellen entsprechen einem Budgetwert von 26 Mio. Euro.

19. Was sind die genauen Gründe für die Nichtbesetzung der

a) 155 geplant unbesetzten Stellen?

b) 299 unbeabsichtigt freien Stellen?

c) 115 ungenutzten Ersatzstellen?

In den Planungen für die Personalorganisation der Schulen zum 1. August 2005 wurden insgesamt 155 Lehrerstellen geplant frei gehalten, davon 110 Lehrerstellen zur Finanzierung von Komplementärbedarfen insbesondere der Ganztagsschulen, 11 Lehrerstellen zur Finanzierung des neuen Arbeitszeitmodells für die Staatliche Jugendmusikschule (JMS) und 34 Lehrerstellen zur Sicherung der Auskömmlichkeit des Personalausgabenbudgets (insbesondere wegen Altersteilzeit). Insgesamt 414 Stellen waren unbeabsichtigt frei. Die Ursachen liegen in den mit der Bestandsaufnahme festgestellten technischen und organisatorischen Unzulänglichkeiten.

Siehe Protokoll Schulausschuss 18/27 und Vorbemerkung.

Im Nachhinein wird klar, dass die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft schon bei den Haushaltsberatungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 mit falschen Angaben konfrontiert wurden. Es stellt sich die Frage, welchen Bestand die damaligen Daten noch haben und ob der Hamburgischen Bürgerschaft gar wissentlich falsche Angaben gemacht wurden.

Im Vorwort des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 des Einzelplans 3.1 der Behörde für Bildung und Sport wurden eine Reihe von Angaben zur Entwicklung des Lehrerstellenplans 2004 bis 2008 gemacht (Seiten 14 bis 18). Nach den neuen Informationen der BBS gegenüber dem Schulausschuss am 01.03. ist davon auszugehen, dass diese Angaben nicht richtig sind.

Im Schulausschuss wurde am 01.03.2006 von Vertretern der BBS vorgetragen: „Behördenintern und in der Öffentlichkeit wurden immer wieder Zweifel an der Höhe der in den Planungen zum Haushalt 2005/2006 im Vorwort erwarteten Überhänge geäußert."

20. Wann wurden von wem welche Zweifel an den Planungen geäußert?

Im Rahmen der Personalorganisation in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 gab es in der zuständigen Behörde Zweifel an der Höhe der erwarteten Überhänge.

Im Juli und August 2004 fand deshalb eine behördeninterne Plausibilitätsprüfung in Bezug auf die für den 1. August 2005 geplanten Überhänge statt, die aber keine Auffälligkeiten zu Tage förderte. Im März 2005 wurde eine umfassende Bestandsaufnahme für den Lehrerstellenplan beauftragt, um für die Zukunft Transparenz und Verlässlichkeit der Datenlage zu erreichen.

Im Schulausschuss wurde von den Vertretern der BBS dargestellt, dass der Datenabgleich zwischen den Systemen EPOS und PAISY zu 421 Korrekturen hinsichtlich der Stellenbesetzungen gekommen ist, die für die Personalversorgung der Schulen relevant waren.

21. Um welche Korrekturen handelt es sich im Einzelnen?

22. Welche Relevanz für die Personalversorgung ergab sich daraus in welchem Umfang für welche Schulen?

Im Rahmen der Bestandsaufnahme für den Lehrerstellenplan erfolgte unter anderem ein Datenabgleich zwischen dem Stellenverwaltungsverfahren EPOS und dem Personalverwaltungsverfahren PAISY. In diesem Zusammenhang wurde in 421 Fällen die gebuchte Arbeitszeit, das Ausscheiden oder die Rückkehr von Lehrkräften aus einer Beurlaubung im Stellenverwaltungsverfahren EPOS mit entsprechenden Auswirkungen auf die Stellenbesetzungen korrigiert. Im Stellenverwaltungsverfahren EPOS waren 96 bisher als besetzt geführte Lehrerstellen nach diesen Korrekturen frei. Die tatsächliche Zahl der in den Schulen eingesetzten Lehrkräfte blieb davon unberührt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 5. bis 7.

III. Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006: Sind alle Angaben zum Lehrerstellenplan falsch?

Im Vorwort des Einzelplanes wurden Angaben zur damals aktuellen Zahl der Schülerinnen und Schüler sowie zu deren Entwicklung gemacht. Nach den Angaben der BBS im Schulausschuss am 01.03. wird künftig mit weniger Schülerinnen und Schülern zu rechnen sein. Schon für das Schuljahr 2006/2007 sei mit knapp 6000 Schülerinnen und Schülern weniger zu rechnen. Keine Angabe wurde jedoch darüber gemacht, wie Prognose und tatsächliche Entwicklung sich seit 2004 entwickelt haben.

Für das Jahr 2004 wurde im Vorwort des Einzelplanes die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit 224 295 angegeben, für das Jahr 2005 mit 226 408.

Wir fragen den Senat:

23. Wie viele Schülerinnen und Schüler waren es im Jahr 2004, wenn man die aktuellen Daten zu Grunde legt?

Im Schuljahr 2004/2005 befanden sich gemäß Herbststatistik 2004 insgesamt 223 188

Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Schulen.

24. Wie viele Schülerinnen und Schüler waren es im Jahr 2005, wenn man die aktuellen Daten zu Grunde legt?

Im Schuljahr 2005/2006 befinden sich gemäß Herbststatistik 2005 insgesamt 223 372

Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Schulen.

25. Woraus resultieren die Unterschiede?

Die Schülerlangfristprognose vom Februar 2004 (Basis: Herbststatistik 2003 und

9. Koordinierte Bevölkerungsvorausschätzung, obere Variante) weicht für die Schuljahre 2004/2005 und 2005/2006 im Wesentlichen aus folgenden Gründen von der jeweiligen Herbststatistik ab:

· Einführung einer neuen Erhebungsmethodik für die staatlichen allgemein bildenden Schulen mit dem Übergang von Papierfragebögen zu einer IuK-gestützten Erhebung,

· Steigende Schülerzahlen bei den Schulen in freier Trägerschaft,

· Rückläufige Schülerzahlen der Vorschulklassen,

· Rückläufige Schülerzahlen der Eingangsklassen bei den staatlichen Schulen (insbesondere der 1. Klassen).