Für pflegebedürftige und demente Wohnungslose ist das Leben in einer Notunterkunft keine dauerhafte Lösung

Die Mobile Hilfe des Caritasverbandes fährt wöchentlich zu allen Tagesaufenthaltsstätten für obdachlose Menschen und dreimal wöchentlich zur Notübernachtungsstätte Neustädter Straße, um die Menschen medizinisch und pflegerisch zu versorgen. Die Mobile Hilfe wird von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz finanziert.

Für pflegebedürftige und demente Wohnungslose ist das Leben in einer Notunterkunft keine dauerhafte Lösung. Schwierigkeiten ergeben sich auch aus der Tatsache, dass das Personal weder vom Stellenschlüssel, noch von der Qualifikation her in der Lage ist, diese Klientel adäquat zu betreuen und zu versorgen.

27. Ist dem Senat dieses Problem bekannt?

28. Welche Anstrengungen wurden in der Vergangenheit unternommen, um diese Situation zu entspannen?

29. Konnten die pflegebedürftigen und dementen Wohnungslosen insbesondere in Pflegeheimen untergebracht werden?

Wenn ja, wie viele konnten im Zeitraum Juli 2005 bis April 2006 erfolgreich in welche Pflegeheime vermittelt werden?

Generell ist das Leben in einer Notunterkunft keine dauerhafte Lösung. Die Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung zielen auch auf diesen Personenkreis, ggf. kommen weitergehende Maßnahmen in Betracht (Betreuung, Aufenthaltssorge/Gesundheitssorge)

Eine separate Statistik über untergebrachte Personen mit Demenz oder Pflegebedürftigkeit wird von den zuständigen bezirklichen Diensten nicht geführt.

30. Gibt es eine regelhafte Zusammenarbeit der Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen?

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen wird bei Bedarf von der Wohnunterkunft, dem Pflegedienst, falls vorhanden, einem gesetzlichen Betreuer oder dem Krankenhaus zur Prüfung der Pflegebedürftigkeit beauftragt.

Obdachlose mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, die noch nicht in der Lage sind, eigenständig in einer Wohnung zu leben, können laut Kooperationsvertrag ein Nutzungsrecht für zur Verfügung gestellte Wohnungen bekommen. Dort werden sie in Zusammenarbeit mit der Dienststelle durch einen Träger betreut. Diese Personengruppe wird derzeit auch durch niedrigschwellige Angebote wie den Containerplatz „Neue Wohnung" erreicht. Obdachlose Frauen und Männer können dort in Containern für jeweils eine Person das leben in festen Wänden ausprobieren.

31. Wie viele Bewerber um diese Containerplätze mussten im Zeitraum Juli 2005 bis April 2006 aus Platzmangel abgewiesen werden?

In der zentralen Fachstelle werden keine Statistiken über die Abweisung von Bewerbern geführt.

32. Ist für die Inanspruchnahme dieses Wohnangebots eine Bewilligung durch die zentrale Fachstelle oder die bezirkliche Fachstelle notwendig?

Wenn ja, ist damit nach Auffassung des Senats die Niedrigschwelligkeit des Angebots gefährdet?

Ja, nach Einschätzung der zuständigen Behörde ist die Niedrigschwelligkeit nicht gefährdet. Die gute Nutzung der Projekte dokumentiert ihre Akzeptanz.

33. Sind die Containerplätze in das Fachstellenkonzept eingebunden?

Wenn ja, wie ist die konkrete Zusammenarbeit mit den Fachstellen und dem Regelangebot?

Die Bewilligung der Inanspruchnahme der Containerplätze ist der Platzbörse der zentralen Fachstelle vorbehalten. Die Maßnahme ist ausschließlich obdachlosen, auf der Straße lebenden Menschen mit erheblichen sozialen und/oder gesundheitlichen Problemen vorbehalten. Insofern ist die Maßnahme fachlich ein Baustein im Rahmen der Umsetzung des Fachstellenkonzeptes.

34. Sind weitere dezentrale Containerstandorte geplant?

Nein, die Containerplätze sind im Zusammenhang mit dem Gesamtangebot der Unterbringung für wohnungs- oder obdachlose Menschen zu betrachten. Ob und in welchem Umfang in Zukunft Containerplätze erforderlich sind, ist von den Auswirkungen des Fachstellenkonzeptes abhängig.

Wenn ja, wann und wo und in welcher Größe?

Entfällt.

Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 34.

D. Öffentliche Unterbringung

1. Wie viele Personen waren im Zeitraum Juli 2005 bis April 2006 öffentlich untergebracht? Bitte differenzieren nach Unterbringung bei pflegen & wohnen (p&w), in den Bezirken und bei freien Trägern.

2. Wie viele waren es im Vorjahr? Bitte die gleiche Differenzierung vornehmen.

3. Welche Personengruppen befinden sich derzeit in öffentlicher Unterbringung? Bitte differenzieren nach Unterbringung bei p&w, in den Bezirken und bei freien Trägern sowie nach den Merkmalen Geschlecht und Haushaltstyp.

Eine öffentliche Unterbringung bei freien Trägern findet nicht statt.

5. Wie viele Personen konnten im Zeitraum Juli 2005 bis April 2006 aus der öffentlichen Unterbringung in eigenen Wohnraum vermittelt werden?

Bitte differenzieren nach p&w, Bezirken und freien Trägern.

Durch die Sozialen Beratungsstellen wurden im Zeitraum Juli bis Dezember 2005 117

Haushalte in Wohnraum vermittelt (die Sozialen Beratungsstellen legen bislang halbjährlich Daten vor). Im Übrigen siehe Antwort zu B. I. 20.

Wie verteilen sich die Vermittlungen aus der öffentlichen Unterbringung in eigenen Wohnraum auf die Merkmale Geschlecht und Haushaltstyp?

Bitte differenzieren nach p&w, Bezirke und freie Träger.

Diese Merkmale werden durch die Sozialen Beratungsstellen und p&w statistisch nicht erfasst. Aus dem Dokumentationssystem der Fachstellen liegen dazu noch keine validen Daten vor.

6. Wie viele Personen konnten im Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 aus der öffentlichen Unterbringung in eigenen Wohnraum vermittelt werden? Bitte differenzieren nach p&w, Bezirke und freie Träger.

Wie verteilen sich die Vermittlungen aus der öffentlichen Unterbringung in eigenen Wohnraum auf die Merkmale Geschlecht und Haushaltstyp?

Bitte differenzieren nach p&w, Bezirke und freie Träger.

Zur Wohnungsvermittlung durch die Sozialen Beratungsstellen liegt aus dem Zeitraum vor Juli 2005 keine Gesamtstatistik vor.

Aus öffentlicher Unterbringung sind im

· zweiten Halbjahr 2004 975 Haushalte mit 1937 Personen

· ersten Halbjahr 2005 801 Haushalte mit 1542 Personen in Wohnraum ausgezogen. Diese Haushalte sind eigenständig ausgezogen oder durch Vermittlung des p&w Auszugsmanagement in Wohnraum vermittelt worden.

Die unter 6.1. erfragten Merkmale wurden durch p&w statistisch nicht erfasst.

Die bezüglich der Wohnungsvermittlung durch die Einwohnerämter nachgefragten Zahlen liegen der zuständigen Behörde in der gewünschten Differenzierung nicht vor.

In der anliegenden Tabelle werden die Gesamtzahlen der Haushalte aus öffentlichen Einrichtungen, die mit Wohnraum versorgt wurden, genannt. (Anlage 2)

7. Wie viele Vermittlungen erfolgten im Rahmen der Kooperation mit den Wohnungsunternehmen?

Im Rahmen des Kooperationsvertrages wurden 99 Haushalte (Zeitraum Juli 2005 bis März 2006) in Wohnraum vermittelt. Das Dokumentationssystem der Fachstellen weist sieben in Wohnraum vermittelte obdachlose Haushalte/Personen aus.