Untersuchungen an der Landespolizeischule
Mit den Drucksachen 16/761 und 16/876 beantwortete der Senat Fragen über eine Untersuchung an der Landespolizeischule durch eine Firma Tormin & Partner Unternehmensberatung, die mit einem Wert von 100 000 DM ohne Ausschreibung vergeben wurde.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wann genau wurde die genannte Untersuchung durchgeführt (Zeitraum)?
Die Untersuchung begann am 25. August 1994 und wurde am 30. November 1994 mit der Präsentation der Ergebnisse des letzten Untersuchungsbereichs abgeschlossen.
2. Laut Senat war der Behörde zum Zeitpunkt der Untersuchung kein anderes Unternehmen mit einem solchen Anforderungsprofil bekannt (Drucksache 16/876, Nummer 2).
a) War dieses Anforderungsprofil schriftlich fixiert (wenn ja, bitte beifügen)?
Das Anforderungsprofil für das zu beauftragende Unternehmen ist im wesentlichen in einem internen Vermerk dokumentiert worden. Sein Inhalt ist in der Antwort des Senats auf die Frage 3 der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/761 wiedergegeben.
2. b) Gab es eine schriftlich fixierte Leistungsanforderung für den Auftrag (wenn ja, bitte beifügen)? Ja.
Die Leistungsbeschreibung kann dieser Antwort nicht beigefügt werden. Sie ist Bestandteil des zwischen der Behörde für Inneres Polizei und der Firma Tormin & Partner Unternehmensberatung geschlossenen Vertrages. Ihre Anforderung stellt ein Ersuchen zur Vorlage von Akten im Sinne des Artikels 32 der Hamburgischen Verfassung dar. Dessen Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
2. c) Auf wessen Initiative kam der Kontakt zur Firma Tormin zustande?
Für die Untersuchung an der Landespolizeischule kam der Kontakt zwischen Polizei und der Firma Tormin & Partner Unternehmensberatung aufgrund einer an den damaligen Leiter der Landespolizeiverwaltung gerichteten allgemeinen Offerte dieser Firma vom Januar 1994 über die Beratung in organisatorischen oder betriebswirtschaftlichen Fragen zustande.
2. d) Gab es in der Frage des Anforderungsprofils und entsprechender Firmen Kontakte zu anderen Bundesländern mit gleichen Fragestellungen?
Nein.
2. e) Sind dem Senat heute Unternehmen mit dem entsprechenden Anforderungsprofil bekannt, und waren diese bereits zum Zeitpunkt der Untersuchungen am Markt?
Die Polizei hat hierzu keine aktuelle Markterhebung durchgeführt.
3. Welche Aufträge hat die Firma Tormin & Partner Unternehmensberatung bisher von der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten? (Dabei bitte jeweils angeben: Art des Auftrags, Auftraggeber, wann durchgeführt, Wert des Auftrags, Ausschreibungen.)
4. Welche Aufträge, Honorararbeiten o.ä. hat der Inhaber der Firma Tormin & Partner Unternehmensberatung, Herr Rainer Tormin, von der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten? (Dabei bitte angeben: Art des Auftrags, Auftraggeber, wann durchgeführt, Wert des Auftrags, Ausschreibungen.)
In der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine vollständige Erhebung des Sachverhaltes mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
5. Ist es zutreffend, dass Herr Rainer Tormin ehemals in einem Beschäftigungsverhältnis der Freien und Hansestadt Hamburg stand? Wenn ja, in welcher Behörde und zu welcher Zeit?
Ja.
Herr Tormin war als Mitarbeiter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes bei der Freien und Hansestadt Hamburg vom 5. September 1977 bis zum 31. Januar 1990 in folgenden Dienststellen tätig: Bezirksamt Harburg (Bezirksrechtsamt), Universität Hamburg (Verwaltung), Justizbehörde (Justizamt), Senatsamt für den Verwaltungsdienst (Organisationsamt), Senatskanzlei, Behörde für Inneres (Amt für Innere Verwaltung und Planung). Zur Durchführung eines Studiums an der Harvard Universität war Herr Tormin vom 1. August 1988 bis zum 8. Juni 1989 beurlaubt.