Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Altbatterien

Betreff: Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Altbatterien in Hamburg Nahezu alle Batterien und Akkus enthalten umweltgefährdende Stoffe wie Quecksilber, Cadmium, Blei, Nickel, Zink, Kupfer, Lithium, Mangan(dioxid) und Elektrolyte (z. B. Kalilauge, Schwefelsäure). Altbatterien sind daher eine ernstzunehmende Quelle für den Eintrag von Schadstoffen in die Umwelt.

Wenn Altbatterien mit dem Hausmüll entsorgt werden, können die Schadstoffe über Abluft oder Rückstände der Müllverbrennung in Luft, Boden und Grundwasser gelangen. Dadurch gelangen jährlich unter anderem über 400 Tonnen Cadmium in die Umwelt. Besonders problematisch ist die „wilde" Entsorgung von Batterien in der Landschaft. Die in einer einzigen QuecksilberoxidKnopfzelle enthaltene Menge an Quecksilbersalzen kann 500 000 Liter Grundwasser verseuchen.

Obwohl laut Batterieverordnung (BattV vom 27. März 1998 in der Fassung vom 9. Sept. 2001) alle unbrauchbaren Batterien und Akkus eingesammelt werden müssen und die Endverbraucher zur Rückgabe verpflichtet sind (BattV § 7) wird in Deutschland jährlich nur etwa ein Drittel der verkauften Menge zurückgegeben (vgl. Erfolgskontrolle gem. § 10 (1) BattV der Stiftung GRS Batterien). Bei Autobatterien, für die in Deutschland ein Pfandsystem besteht, liegt dagegen die Rücklaufquote bei ca. 95 %.

Nach der vom Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates am 3. Mai 2006 erzielten Einigung über die Novelle der EU-Batterierichtlinie sind die EU-Staaten verbindlich aufgefordert, bis 2016 eine BatterieRücknahmequote von wenigstens 45 % zu erreichen.

Ich frage den Senat:

Eine einheitliche und flächendeckende Rücknahme verbrauchter Batterien in Deutschland zu gewährleisten, ist Aufgabe der Hersteller, Importeure und Vertreiber. Diese haben zur Erfüllung ihrer Pflichten die Stiftung „Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS)" mit Sitz in Hamburg gegründet (www.grs-batterien.de).

Die GRS organisiert hierzu bundesweit alle Serviceleistungen von der Abholung und Sortierung bis zur Verwertung oder fachgerechten Beseitigung verbrauchter Gerätebatterien. Die Sammlung erfolgt vor allem im Handel, im Gewerbe und bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Die GRS stellt in den genannten Einrichtungen kostenfrei Kleinbehälter auf, die im Auftrag der GRS von einem Transporteur abgeholt und über Zwischenlager zu einer der drei Sortieranlagen mit einer Gesamtkapazität von rund 13 000 t pro Jahr geliefert werden. Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat Sammelboxen auf allen 15 Recyclinghöfen aufgestellt und nimmt Batterien auch bei der mobilen Problemstoffsammlung an. Gefüllte Sammelboxen werden dem GRS übergeben, ohne dass die SRH vorher die Mengen erfasst. Die Information der Verbraucher über die Entsorgung von Batterien ist in der Batterieverordnung geregelt (BattV § 12 Hinweispflicht).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie hoch waren die Sammelquoten von Altbatterien in Hamburg in den vergangenen Jahren? (Mit der Bitte um tabellarische Darstellung für die einzelnen Jahre 2000 bis 2005, differenziert nach den Kategorien der BattV § 2 (1) 2. bis 4.)

2. Welche Recyclingquoten wurden in den vergangenen Jahren für die unterschiedlichen Batteriearten erreicht? (Mit der Bitte um tabellarische Darstellung entspr. Frage 1.)

Die Recyclingquoten können nach der Erfassung der Batterien durch die GRS nicht auf einzelne Bundesländer bezogen angegeben werden. Die Gesamtverwertungsund Beseitigungsergebnisse der von der GRS entsorgten Batterien werden nach Angaben der GRS im Folgenden dargestellt.

Die zurückgenommenen Starterbatterien wurden aufgrund der Pfandregelung zu 100 % der Verwertung zugeführt.

3. Wie viele Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Pflicht zur kostenlosen Rücknahme von Altbatterien durch Verkaufsstellen von Batterien hat es im Jahr 2005 gegeben?

Die Einhaltung der Rücknahmeverpflichtung wird im Rahmen der RoutineLebensmittel- und Gewerbeüberwachung kontrolliert und ist daher nicht quantifizierbar.

4. Wie viele Verstöße gegen die Rücknahmepflicht wurden 2005 den zuständigen Behörden bekannt und wie wurden diese geahndet?

Es wurden in 2005 keine Verstöße bekannt.

5. Wie viele Batterien und Akkus wurden im vergangenen Jahr von Dienststellen der Stadt beschafft?

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst und können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden.

6. Wie hoch war in 2005 der Rücklauf an Altbatterien und -akkus bei den Dienststellen?

Eine zahlenmäßige Erfassung erfolgt nicht in allen Dienststellen. Eine nachträgliche Erhebung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu leisten.

7. Gibt es ein Sammelsystem für Altbatterien, die in Dienststellen hamburgischer Behörden anfallen? Wenn ja, wie erfolgreich war das System in den vergangenen drei Jahren? Wenn nein, warum nicht und wie werden die Altbatterien entsorgt?

Gebrauchte Gerätebatterien werden in den Hamburger Behörden über das kostenlose Sammelsystem der GRS erfasst und entsorgt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

8. Welche Probleme durch über den Hausmüll entsorgte Batterien treten in den Hamburger Müllverbrennungsanlagen auf?

Keine.

9. Welche Emissionen in die Atmosphäre werden durch die Verbrennung von über den Hausmüll entsorgten Batterien in Hamburger Müllverbrennungsanlagen verursacht? Inwieweit sind die MVA in der Lage, insbesondere Quecksilber- und Cadmium aus dem Rauchgas zu filtern?

Bei der Verbrennung von Hausmüll tritt aufgrund der Schadstoffgehalte im Abfall eine Vielzahl von Schadstofffraktionen auf, die sich nicht eindeutig einzelnen Abfallfraktionen, wie z. B. Batterien, zuordnen lassen. Alle Hamburger MVA besitzen Rauchgasreinigungsstufen, die speziell für die Abscheidung von Schwermetallen, also auch Quecksilber und Cadmium, vorgesehen sind und ihre Aufgabe zuverlässig erfüllen. Es kommen Gewebefilter mit Aktivkoksbeaufschlagung und Elektrofilter in Kombination mit einem Aktivkoksabsorber zum Einsatz.

Die Jahresgrenzwerte wurden an allen Anlagen sicher eingehalten.