Wirtschaftliche Situation der städtischen Besitzanstalt LBK Immobilien
In seiner Mitteilung in Drs. 18/849 vom 7. September 2004 teilte der Senat der Bürgerschaft eine Plan-Bilanz der Besitzanstalt LBK Immobilien zum 1. Euro
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 18/3635 vom 31. Januar 2006 erklärte der Senat, die Eröffnungsbilanz des LBK Immobilien werde nach Kenntnis der zuständigen Behörde voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals 2006 vorliegen.
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 18/4108 vom 18. April 2006 erklärte der Senat, die Prüfung der Eröffnungsbilanz des LBK Immobilien durch die beauftragten Wirtschaftsprüfer sei noch nicht abgeschlossen.
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 18/4210 vom 9. Mai 2006 erklärte der Senat, zur Eröffnungsbilanz des LBK Immobilien liege ein Entwurf eines Prüfdungsberichtes vor, mit dessen endgültiger Fertigstellung in Kürze zu rechnen sei.
Wir fragen den Senat:
1. Welche Gründe hat im Einzelnen die verspätete Fertigstellung der Eröffnungsbilanz des LBK Immobilien zum 1. Januar 2005?
Die Eröffnungsbilanz des LBK Immobilien wurde nicht im 1. Quartal fertiggestellt, weil zunächst die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss für die LBK Hamburg GmbH aufgestellt und durch die Wirtschaftsprüfer geprüft und testiert werden mussten.
2. Wie stellt sich die Eröffnungsbilanz der Besitzanstalt „LBK Immobilien" zum 1. Januar 2005 in den in der Drs. 18/849 dargestellten Positionen dar?
Die Eröffnungsbilanz des LBK Immobilien zum 1. 18/849 dargestellten Plan-Bilanz?
Die Abweichungen gegenüber in Drs. 18/849 dargestellten Plan-Bilanz sind wie folgt begründet: Anlagevermögen:
Die Abweichung ergibt sich insbesondere aus der höheren Bewertung des Sachanlagevermögens auf Basis aktueller Sachverständigengutachten.
Liquide Mittel:
Neben der geplanten Anfangsausstattung von 10,0 Mio. Euro werden unter dieser Position 8,1 Mio. Euro zweckgebundene Mittel für Pensionsverpflichtungen bei der Bethesda Allgemeines Krankenhaus gGmbH, Bergedorf (BAKB) ausgewiesen.
Gesellschafterdarlehen:
Die Rückzahlung eines Teilbetrages von 75,0 Mio. Euro des Gesellschafterdarlehens mit einem Nominalwert von insgesamt 299,4 Mio. Euro ist sachlich durch die EBITDAKlausel des Beteiligungsvertrages bedingt. Unabhängig von der wirtschaftlichen Einschätzung des Risikos ist aus Gründen kaufmännischer Vorsicht das maximale Ausfallrisiko durch eine Einzelwertberichtigung berücksichtigt.
Sonstige Forderungen/Ansprüche:
Unter dieser Position wird in Höhe von 200 Mio. Euro eine Garantiezusage der FHH für Pensionslasten aktiviert. Im Übrigen handelt es sich um eine Restforderung aus einer Grundstücksveräußerung.
Eigenkapital:
Die bilanzielle Unterdeckung ist um 180,7 Mio. Euro geringer als in der Planbilanz der Drucksache (dort als negatives wirtschaftliches Eigenkapital ausgewiesen). Die Abweichung resultiert insbesondere aus der Aktivierung der Garantiezusage.
Übrige Rückstellungen:
Die Erhöhung der übrigen Rückstellung betrifft Rückforderungen von Fördermitteln auf Gebäude auf der Verkaufsfläche.
Pensionsrückstellungen:
Das Wahlrecht für Altzusagen wird abweichend von der Planbilanz in der Drucksache derart ausgeübt, dass sämtliche Pensionsrückstellungen in vollem Umfang in der Eröffnungsbilanz passiviert worden sind. Der durch aktuelle Gutachten nachgewiesene Bestand der Pensionsrückstellungen liegt um 30,6 Mio. Euro unterhalb des damaligen Planansatzes.
Darlehen FHH:
Der höhere Bestand der Darlehen FHH ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass ein Verkaufserlös aus der Veräußerung eines Grundstückes erst nach dem 1. Januar 2005 zahlungswirksam geworden ist. Der entsprechende Betrag wird unter den sonstigen Forderungen ausgewiesen.
Darlehen Landeshauptkasse/Kapitalmarktdarlehen:
Die Umschuldung der Darlehen der Landeshauptkasse in Kapitalmarktdarlehen erfolgte erst im laufenden Geschäftsjahr 2005 und konnte daher in der Eröffnungsbilanz noch nicht berücksichtigt werden.
Sonstige Verbindlichkeiten:
Unter dieser Position sind die nach dem Beteiligungsvertrag geschuldeten Zahlungen für ein garantiertes Nettoumlaufvermögen sowie die Rückzahlungsverpflichtung von fehlerhaft der LBK Immobilien zugeordneten Fördermitteln passiviert worden.
4. Wie stellt sich die Bilanz des LBK AöR (Alt) zum 31. Dezember 2004 dar?
5. Liegt eine geprüfte Eröffnungsbilanz für die Betriebsgesellschaft LBK Neu zum 1. Januar 2005 vor?
a) Wenn nein, welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit der Erstellung einer Eröffnungsbilanz des LBK Neu zum 1. Januar 2005?
b) Wenn ja, wie stellt sich diese dar?
6. In welcher Weise wird der Verkauf des AK Eilbek die Bilanz
a) der Besitzanstalt LBK Immobilen verändern?
Der Verkauf der Asklepios Klinik Eilbek (AK Eilbek) hat keinen direkten Einfluss auf die Bilanz der LBK Immobilien AöR.
b) der Betriebsgesellschaft LBK Neu verändern?
Die vertraglich vereinbarten Vermögensgegenstände und Schulden der AK Eilbek gehen zum Übergabestichtag auf den Käufer (Klinik Eilbek GmbH & Co. KG) über und sind bei der LBK Hamburg GmbH als Abgang zu buchen. Soweit der Kaufpreis das buchmäßige Eigenkapital und die vom Käufer nicht zu übernehmenden saldierten Verbindlichkeiten der AK Eilbek an den Träger (LBK Hamburg GmbH) überschreitet, entsteht ein Veräußerungsgewinn.