Wohnungsbau
(14) Stadtbahnstraße (15) Meiendorfer Straße/Skaldenweg (Rahlstedt 121) (16) Hirtenland (17) Vinzenzweg (Wilstorf 36) (18) Niedergeorgswerder Deich:
(1) Hamburg-Mitte Wendenstraße/Diagonalstraße Sachstand
· Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat die Bauflächen ermittelt und einen städtebaulichen Entwurf unter Einbeziehung der Kleingartenflächen erarbeitet und erörtert.
Gleichzeitig hat die zuständige Behörde einen Vorschlag zur Verlagerung der Kleingärten vorgelegt, der vom Bezirksamt geprüft worden ist.
· Der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung hat die Vorlage der bezirklichen Stadtplanungsabteilung für eine künftige Wohnbebauung zunächst vertagt und dann abgelehnt. Die zuständige Behörde hat den Bezirksamtsleiter ersucht, das Verfahren entsprechend dem Senatsbeschluss fortzuführen. Der Senat hat inzwischen den abweichenden Beschluss der Bezirksversammlung aufgehoben.
· Eine von der bezirklichen Stadtplanungsabteilung durchgeführte Prüfung von alternativen Wohnbauflächen blieb ergebnislos.
· Die Klärung von Ersatzflächen ist parallel durch die zuständige Behörde erfolgt.
· Die Grobabstimmung für den Bebauungsplan Hamm-Süd 7 mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Landschaftsprogramm sowie Artenschutzund Biotopschutzprogramm ist im August 2006 erfolgt
· Nächster Schritt: Die Vorbereitung der öffentlichen Plandiskussion. Parallel verhandelt die zuständige Behörde eine vertragliche Regelung mit dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg e. V. Sie dient als Kompensation der 30 überplanten Kleingärten durch planungsrechtliche Sicherung benachbarter Kleingartenflächen als Dauerkleingärten.
Fazit:
Vor dem Hintergrund des bisherigen Verfahrensanlaufs wird von einem Fortgang unter besonderer Berücksichtigung der Kleingartenbelange ausgegangen werden.
Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Hamm-Süd 7 soll zur Kompensation eine benachbarte Kleingartenanlage auf der Grundlage einer noch zu schließenden vertraglichen Regelung planungsrechtlich als Dauerkleingärten gesichert werden. Das Bezirksamt wird mit der Durchführung eines entsprechenden Bebauungsplanverfahrens beauftragt.
(2) Hamburg-Mitte Öjendorfer Weg/Archenholzstraße Sachstand
· Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat ein Bebauungskonzept für ca. 25 bis 30 Reihenhäuser bei Erhalt des Spielplatzes und mit Sicherung der Grünverbindung erstellt. Hierüber besteht bisher noch kein Einvernehmen.
· Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am 21. März 2006 die bezirkliche Verwaltung aufgefordert, von einer Genehmigung der Bebauung absehen. Im Mai 2006 wurde dieser Beschluss durch den Senat aufgehoben.
· Nächster Schritt: Die zuständige Behörde sondiert derzeit eine einvernehmliche Lösung und wird aufbauend auf einem zu erteilenden Vorbescheid und ggf. zu erteilender Auflagen das Konzept überarbeiten und eine Baugenehmigung beantragen.
Fazit:
Das aus dem Sofortprogramm im Jahr 2005 entlassene Verfahren ist durch die zuständige Behörde und das Bezirksamt auftragsgemäß weiter zu betreiben. Es soll aufgrund des erreichten Bearbeitungsstandes bis 2007 zum Abschluss gebracht werden.
(3) Hamburg-Mitte Glinder Straße Sachstand
Das für die vorgesehene Bebauung mit 50 Reihenhäusern erforderliche Bebauungsplanverfahren Billstedt 100 ist bei Erhalt einer Grünverbindung fortgesetzt und abgeschlossen worden. Die Grundstückseigentümerin setzt das Projektes „Wohnen am Öjendorfer Park" um.
Fazit:
Der Auftrag des Sofortprogramms ist erfolgreich abgeschlossen worden.
(4) Altona Thedestraße/Billrothstraße Sachstand
Im Rahmen des Projekts „Familienfreundliches Quartier in Altona-Altstadt" ist die Zielsetzung für diese Flächen neu definiert worden. Auf der Fläche der ehemaligen Schule Chemnitzstraße soll ein neuer Wohnungsstandort mit besonders familienfreundlichem Charakter entstehen.
Fazit:
Die Fläche wird aus dem Sofortprogramm entlassen.
(5) Altona Osdorfer Landstraße Sachstand
· Ein Bebauungsplan ist nicht erforderlich. Eine öffentliche Veranstaltung zum Bauvorhaben hat stattgefunden.
· Für die nördliche Teilfläche ist ein Auswahlverfahren durchgeführt worden, und eine Anhandgabe ist erfolgt.
· Nächster Schritt: Das Baugenehmigungsverfahren.
Fazit:
Das Verfahren ist auftragsgemäß abgeschlossen worden.
(6) Altona Fahrenort Sachstand
· Derzeit sind keine Realisierungsabsichten bei den Eigentümern erkennbar.
· Nächster Schritt: Das Bebauungsplanverfahrens wird weiter geführt.
Fazit:
Da Realisierungsabsichten bei den Eigentümern nicht zu erwarten sind, wird der Auftrag aufgehoben.
(7) Altona Rugenfeld/Rugenbarg Sachstand
· Die zuständige Behörde hat die Fläche ausgeschrieben. Derzeit werden in Abstimmung mit dem Bezirksamt Altona Gespräche mit ausgewählten Bietern mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses geführt.
· Nächster Schritt: Die Realisierung der Wohnbebauung.
Fazit:
Das Verfahren ist auftragsgemäß abgeschlossen.
(8) Hamburg-Nord Alsterdorferstraße/Sengelmannstraße Sachstand
· Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat die Vorgaben für die Ausschreibung erarbeitet.
Derzeit werden die Konditionen eines Architektenwettbewerbs zwischen den beteiligten Stellen abgestimmt.
· Es ist ein Verkauf in zwei Bauabschnitten vorgesehen.
· Die Fläche ist inzwischen in die Wohnungsbauoffensive des Senats aufgenommen worden.
· Nächster Schritt: Die Fläche wird im Rahmen der Wohnungsbauoffensive angeboten und veräußert. Nach Auswahl eines künftigen Erwerbers soll dieser gemeinsam mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord einen städtebaulich-landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerb mit mindestens drei Architekturbüros durchführen.
Fazit:
Die Fläche wird im Rahmen der Wohnungsbauoffensive des Senats angeboten und veräußert. Der Auftrag ist abgeschlossen.
(9) Hamburg-Nord Oberaltenallee Sachstand
· Die zuständige Behörde hat einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt.
· Die Arbeiten für den Funktionsplan sind Ende März 2006 abgeschlossen worden.
· Der Bereich zwischen Oberaltenallee und der U-Bahn wird derzeit durch die zuständige Behörde vermarktet. Der Erwerber des Pflegebereichs von p&w hat sich vertraglich verpflichtet, den Neubau bis voraussichtlich Ende 2009 fertig zu stellen.
Die Hochbaureife dieser Flächen wird voraussichtlich noch 2010 erreicht, sodass mit der Vermarktung etwa Ende 2009 begonnen werden kann.
· Nächster Schritt: Das Bebauungsplanverfahren wird in der Zuständigkeit des Bezirksamts Hamburg-Nord kurzfristig aufgenommen.
Fazit:
Das Verfahren läuft, verbleibt im Sofortprogramm und soll auftragsgemäß bis Ende der Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden.