Hierfür werden auch die Einrichtungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung weiter
Bauliche Herrichtung und technische Einrichtungen für Gefangenenleitstelle und Erkennungsdienst-Behandlungsräume
Die in der Stresemannstrasse eingerichtete Gefangenenleitstelle wird auch künftig als Befehlsstelle für den Betrieb von Gefangenensammelstellen oder eines sonstigen Einsatzabschnittes bei größeren Einsatzlagen genutzt werden.
Hierfür werden auch die Einrichtungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung weiter benötigt.
Technische Anpassungen im Führungsstab (incl. Umbaumaßnahmen und Verkabelungen), Erweiterung der Bildübertragung
Die Ausstattung des Führungsstabes wurde technisch ergänzt. So wurde u. a. die Möglichkeit geschaffen, gleichzeitig zusätzliche Videobilder in den Führungsstab zu übertragen und ein neuer Techniktisch mit drei Bildschirmarbeitsplätzen für die Vorschau auf die Bilder von Verkehrskameras hergerichtet. Für den Empfang von Lagebildern wurden zusätzliche Großmonitore in einer Deckenkonstruktion installiert. Durch diese technischen Anpassungen konnte eine Verbesserung der Funktionsabläufe erreicht werden, die die Polizei auch bei künftigen Einsatzanlässen nutzen wird.
Videoübertragungsmöglichkeit Stadionstr./Luftbadweg
Die Kameraanlagen tragen zur dauerhaften Verbesserung der Verkehrslenkung und Lageeinschätzung bei Großveranstaltungen im Bereich AOL-/ColorlineArena bei.
Ertüchtigung Videoknoten Stresemannstraße
Die zusätzliche Videoübertragungsmöglichkeit und erweiterte Anwahlmöglichkeiten für die Befehlsstellen im Dienstgebäude Stresemannstrasse machten eine Erweiterung des sog. Videoknotens erforderlich. Die zusätzlichen Bildinformationen sind auch bei künftigen Einsätzen sowohl in der Befehlsstelle der Verkehrsdirektion (für überregionale Einsatzanlässe wie Triathlon, Cyclassics oder Marathon) als auch in anderen angeschlossenen Befehlsstellen verfügbar.
Ausstattung Befehlsstellen der Verkehrsdirektion
Die Ausstattung der Befehlsstellen wurde den Einsatz- und Führungserfordernissen für Großveranstaltungen angepasst. Auch diese Verbesserung wirkt bei künftigen Einsatzanlässen fort.
Ausbau und Anpassung der Standards der Befehlsstellen
Der Anschluss der Befehlsstellen des PK 14 Neustadt/Caffamacherreihe und der Wasserschutzpolizei an das Verkehrsfernsehnetz wird zur Optimierung der regional- und maßnahmenbezogenen Führung von Einsatz- bzw. -unterabschnitten genutzt.
Gefangenensammelstelle
In Hamburg gab es vor der Fußball-WM 2006 keine Gefangenensammelstelle mit größerer Kapazität, sodass auch bei Einsätzen, die eine erhöhte Anzahl von Freiheitsentziehungen erwarten ließen, stets dezentrale Gefangenensammelstellen in den Polizeikommissariaten mit entsprechenden Belastungen für die betroffenen Dienststellen eingerichtet wurden. Die Verteilung in Gewahrsam genommener Personen auf viele Dienststellen im Hamburger Stadtgebiet gestaltet sich personalintensiv und verlängert zudem die Verfahrensabläufe, z. B. durch lange Anfahrtswege zu dezentralen Gefangenensammelstellen. Durch die Errichtung einer zentralen Gefangenensammelstelle wurden Arbeits- und Verfahrensabläufe optimiert, Entscheidungskompetenzen gebündelt und die Belastungen für die örtlichen Dienststellen reduziert.
III. Ausschussempfehlung:
Der Innenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD- und GAL-Abgeordneten das Petitum aus der Drs. 18/3812 abzulehnen und von vorstehender Beratung Kenntnis zu nehmen.
Antje Möller, Berichterstatterin.