Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt 1 Wie viele Personen sind derzeit in den Präsidialbüros

Beschäftigte in den Präsidialabteilungen der Behörden

Ich frage den Senat:

Es besteht keine allgemein gültige Definition des Begriffs des Präsidialbüros bzw. der Präsidialabteilung. Insofern hängt die Zuordnung von Personal von der Organisation der jeweiligen Behörde und auch den jeweiligen Strukturen innerhalb einer Behörde ab. Die Angaben zu den einzelnen Behörden lassen sich wegen jeweils unterschiedlicher Organisation nicht unmittelbar vergleichen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich seit Ende 2001 Behörden- und Aufgabenzuschnitte teilweise geändert haben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Personen sind derzeit in den Präsidialbüros bzw. -abteilungen der Behörden und ggf. der Senatskanzlei beschäftigt?

2. Wie viele Stellen welcher Wertigkeit sind durch diese Personen besetzt?

3. Wie viele Personen waren am 31.10.2001 in den Präsidialbüros bzw. -abteilungen der Behörden und ggf. der Senatskanzlei beschäftigt?

4. Wie viele Stellen welcher Wertigkeit waren durch diese Personen besetzt?

5. Wie viele

a) Pressesprecher,

b) Referenten für Öffentlichkeitsarbeit,

c) Büroleiter bzw. Leiter der Präsidialabteilung,

d) persönliche Referenten der Senatoren, Staatsräten und anderen Leitungsfunktionen,

e) Referenten für Senats-, Parlaments- und andere Gremienangelegenheiten,

f) Referenten für Bundes- und Europaangelegenheiten,

g) Termin- und Protokollreferenten sind derzeit in den Behörden (nicht nur in den Präsidialabteilungen) und der Senatskanzlei beschäftigt?

6. Wie viele Stellen welcher Wertigkeit waren durch diese Personen besetzt?

7. Wie viele

a) Pressesprecher,

b) Referenten für Öffentlichkeitsarbeit,

c) Büroleiter bzw. Leiter der Präsidialabteilung,

d) persönliche Referenten der Senatoren, Staatsräten und anderen Leitungsfunktionen

e) Referenten für Senats-, Parlaments- und andere Gremienangelegenheiten,

f) Referenten für Bundes- und Europaangelegenheiten,

g) Termin- und Protokollreferenten waren am 31.10.2001 in den Behörden und der Senatskanzlei beschäftigt?

8. Wie viele Stellen welcher Wertigkeit waren durch diese Personen besetzt?

Bitte zu den Fragen 1. bis 8. jeweils die Summe und die Differenzierung nach den einzelnen Behörden und der Senatskanzlei angeben.

Die erbetenen Angaben (ohne Landesbetriebe) ergeben sich aus der Anlage.

Als Referenten sind in den Antworten zu 5. bis 8. ausschließlich Beschäftigte ab Besoldungsgruppe A 13 bzw. Vergütungsgruppe BAT II a berücksichtigt, weil unter diesem Begriff typischerweise eine Funktion verstanden wird, der eine entsprechende Stellendotierung zugrunde liegt.

Eine detailliertere Zuordnung der Stellenwertigkeiten zu den jeweils zu a) bis g) erfragten Funktionen erfolgt aus Gründen des Personaldatenschutzes nicht, weil sonst Rückschlüsse auf Einzelpersonen ermöglicht würden.