Verkauf des Wasserwerks Haseldorfer Marsch

Vor kurzem wurde öffentlich bekannt, dass auf der Tagesordnung der Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und des Aufsichtsrats der (Hamburger Wasserwerke) HWW Anfang September sowohl Pläne zur Übertragung des Wasserwerks Haseldorfer Marsch auf die Holsteiner Wasser (HOWA) GmbH, die zur Hälfte der E.on Hanse gehört, standen, als auch darüber hinaus gehende Pläne, die um Anlagen der E.on Hanse angereicherte Holsteiner Wasser GmbH an Dritte zu veräußern. Mit dem Verkauf des Wasserwerkes Haseldorfer Marsch käme erstmals ein Wasserwerk aus dem Bestand der Hamburger Wasserwerke GmbH, zudem ein für die Versorgung des Hamburger Westens unerlässliches, in den gleichrangigen Verfügungsbereich eines Privatkonzerns. Ein Verkauf der Holsteiner Wasser GmbH würde einen noch weit schwerer wiegenden Eingriff in die Substanz der Hamburger Wasserversorgung bedeuten, insbesondere vor dem Hintergrund des jüngst abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand.

Ich frage den Senat:

Die Wasserversorgung der Hamburger Bevölkerung erfolgt ausschließlich durch die Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW), die zu 100 % im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen. Der Senat hat nicht vor, dies zu ändern.

Damit die Wasserversorgung in Hamburg weiterhin vollständig in öffentlicher Hand bleibt, hat der Senat den Entwurf eines „Gesetzes zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand" der Bürgerschaft zugeleitet. Die Bürgerschaft hat dieses Gesetz am 14. September 2006 in 1. und 2. Lesung beschlossen und eine Privatisierung der Hamburger Wasserwerke damit gesetzlich ausgeschlossen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Standen Überlegungen oder Pläne, das Wasserwerk Haseldorfer Marsch zu veräußern, auf der Tagesordnung von Entscheidungsgremien der HWW oder waren solche Überlegungen dort Beratungsgegenstand?

2. Hat der Senat Kenntnis von entsprechenden Überlegungen innerhalb der HWW?

3. Hat sich der Senat oder eine Behörde mit Fragen im Zusammenhang einer möglichen Veräußerung des Wasserwerks Haseldorfer Marsch befasst? Wenn ja, welche Behörde(n) und mit welchem Ergebnis?

Beratungsinhalte, die Gegenstand von Sitzungen privater Gesellschaften sind, unterliegen dem Verschwiegenheitsgebot gemäß § 52 GmbH-Gesetz sowie §§ 116 und 93 Aktiengesetz.

4. Sind oder waren Überlegungen oder Pläne, die Holsteiner Wasser GmbH an Dritte zu veräußern, Gegenstand der Beratung in Entscheidungsgremien der HWW?

Ein Verkauf der Beteiligung der HWW an der Holsteiner Wasser GmbH (HOWA) an Dritte ist nicht vorgesehen.

5. Welche Ziele werden mit dem Plan verfolgt, das Wasserwerk Haseldorfer Marsch auf die Holsteiner Wasser GmbH zu übertragen?

Die HWW verfolgen die Zielsetzung, sich im norddeutschen Raum zu positionieren und das eigene Geschäft in dieser Region auszubauen. Um dies zu erreichen, soll die Holsteiner Wasser GmbH (HOWA) ­ eine seit 1993 arbeitende gemeinsame Tochter von E.ON Hanse und HWW ­ über das Einbringen von Aktivitäten der beiden Muttergesellschaften ausgebaut werden. Eine so aktivierte HOWA stellt mit dem Hintergrund der beiden Muttergesellschaften eine gute Ausgangsbasis für eine nachhaltige Geschäftsentwicklung in Schleswig-Holstein dar.

Derzeit werden für das Wasserwerk Haseldorfer Marsch verschiedene Optionen geprüft, die zum Erreichen der formulierten Zielsetzung führen. Der Verkauf des Wasserwerkes Haseldorfer Marsch stellt keine Option dar.

6. Welche Ziele werden mit dem Plan verfolgt, Holsteiner Wasser GmbH, gegebenenfalls zusammen mit in diese Gesellschaft eingebrachten Anlagen der E.on Hanse, an Dritte zu veräußern?

Siehe Antwort zu 4.

7. Welche wasserwirtschaftlichen Erwägungen sind in die Pläne eingeflossen, das Wasserwerk Haseldorfer Marsch zu veräußern?

Siehe Antwort zu 5.

8. Wie lassen sich solche Pläne mit Geist und Buchstaben des Gesetzes zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand vereinbaren?

Siehe Vorbemerkung.

9. Bestehen seitens des Senats oder der HWW Überlegungen oder Pläne, weitere Wasserwerke der HWW zu veräußern?

Nein.