Wohnungsbau

5. PBG Plan Investition Planungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH

Die PBG Plan Investitions Planungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (HRB 60219) betreibt die Gaststätten?Pupasch und?Vespucci an den Landungsbrücken. Inhaber des Unternehmens war zunächst bis 1997 Herr Hauke Hillmer, dem Burim Osmani folgte, der die Firma schließlich an seinen Bruder Bashkim verkaufte. Seit Anfang Oktober 2006 ist bekannt, dass die Hamburger Strafverfolgungsbehörden gegen Herrn Bashkim Osmani ebenso wie gegen Burim Osmani wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermitteln.

Das Unternehmen PBG, das jetzt von Herrn Bashkim Osmani geführt wird, hat die beiden Gaststätten an den Landungsbrücken von der städtischen Sprinkenhof AG gepachtet.

a) Hat sich seit der Senatsauskunft vom 18. Juli 2006 (Anfrage Drs. 18/4639) etwas an den vertraglichen Beziehungen der Sprinkenhof AG zur Osmani-Firma PBG geändert?

Wie in Drs. 18/4639 ausgeführt, hat das Unternehmen PBG die beiden Gaststätten nicht von der Sprinkenhof AG gepachtet, sondern ist Untermieter des Hauptmieters Holsten Brauerei. Das Hauptmietverhältnis hat sich nicht geändert. Es läuft Ende 2007 aus.

b) Wenn nein, warum war die öffentliche Information über die Ermittlungen kein Anlass, die vertragliche Beziehung zu diesem Unternehmen in Frage zu stellen?

c) Welche Auswirkungen hat der Umstand, dass gegen Herrn Bashkim Osmani ermittelt wird, auf die Vertragsbeziehungen, welche die Stadt unterhält?

Entfällt.

Bestehen weitere vertragliche Beziehungen der Stadt oder ihrer öffentlichen Unternehmen zu Firma PBG Plan Investition Planungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH?

a) Wenn ja, worum handelt es sich im Einzelnen, welche Leistung erbringt die Firma?

b) Wer genau ist Vertragspartner auf Seiten der Stadt, welche Behörde tritt ggf. als Vertreterin der Stadt auf?

Die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) gibt jährlich den „Hamburg-Power-Pass" heraus, der Vergünstigungen in Clubs, Kneipen, Discos und Sights sowie freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln anbietet. Die PGB Plan Investitions Planungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (PBG) hat mit der HHT eine Vereinbarung geschlossen, nach der sie an HHT ein Entgelt dafür zahlt, dass die HHT im Hamburg-Power-Pass 2007 die Bar „Pupasch" erwähnt. Der Hamburg-Power-Pass 2007 enthält darüber hinaus Coupons, mit denen im „Pupasch" Preisermäßigungen für Getränke gewährt werden.

c) Seit wann jeweils bestehen die vertraglichen Verbindungen und welche Vertragsdauer ist vereinbart?

Die Vereinbarung wurde am 18. September 2006 geschlossen. HHT und PBG hatten, beginnend mit dem Hamburg-Power-Pass 2003, auch in den vergangenen Jahren derartige Vereinbarungen geschlossen.

d) Unter welchen Bedingungen kann die Verbindung beendet werden?

e) Ist beabsichtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen? Wenn ja, zu wann? Wenn nein, weshalb nicht?

Die Vereinbarung gilt für den Hamburg-Power-Pass 2007.

Gab es in der Vergangenheit vertragliche Beziehungen der Stadt oder ihrer öffentlichen Unternehmen mit der PBG Plan Investition Planungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH? Wenn ja, welcher Art, wie lange und bis wann?

Siehe Antwort zu 5.2 c).

6. PPG Grundstücksgesellschaft mbH

Der Sitz der PPG Grundstücksgesellschaft mbH, vormals PPG Grundstücksgesellschaft Reeperbahn, ist von Winsen/Luhe nach Hamburg verlegt worden; Geschäftsführer ist Herr Burim Osmani.

Bestehen vertragliche Beziehungen der Stadt oder ihrer öffentlichen Unternehmen zu Firma PPG Grundstücksgesellschaft mbH?

Nach derzeitiger Kenntnis: Nein.

a) Wenn ja, worum handelt es sich im Einzelnen, welche Leistung erbringt die Firma?

b) Wer genau ist Vertragspartner auf Seiten der Stadt, welche Behörde tritt ggf. als Vertreterin der Stadt auf?

c) Seit wann jeweils bestehen die vertraglichen Verbindungen und welche Vertragsdauer ist vereinbart?

d) Unter welchen Bedingungen kann die Verbindung beendet werden?

e) Ist beabsichtigt, den Vertrag zu lösen? Wenn ja, zu wann? Wenn nein, weshalb nicht?

Entfällt.

Gab es vertragliche Beziehungen der Stadt oder ihrer öffentlichen Unternehmen mit der PPG Grundstücksgesellschaft mbH? Wenn ja, welcher Art, wie lange und bis wann?

Nach derzeitiger Kenntnis: Nein.

7. Sport-Line Sportmarketing GmbH Firma Sport-Line Sportmarketing GmbH (HRB 90 488) hat ihren Sitz wie die PBG Plan Investition Planungs- und Beteiligungsgesellschaft an den Landungsbrücken. Sie gehörte bis 2005 vollständig Herrn Bashkim Osmani, seit dem hält er nur noch einen kleineren Geschäftsanteil.

Bestehen vertragliche Beziehungen der Stadt oder ihrer öffentlichen Unternehmen zu Firma Sport-Line Sportmarketing GmbH?

Nach derzeitiger Kenntnis: Nein.

a) Wenn ja, worum handelt es sich im Einzelnen, welche Leistung erbringt die Firma?

b) Wer genau ist Vertragspartner auf Seiten der Stadt, welche Behörde tritt ggf. als Vertreterin der Stadt auf?

c) Seit wann jeweils bestehen die vertraglichen Verbindungen und welche Vertragsdauer ist vereinbart?

d) Unter welchen Bedingungen kann die Verbindung beendet werden?

e) Ist beabsichtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen? Wenn ja, zu wann? Wenn nein, weshalb nicht?

Entfällt.

Gab es in der Vergangenheit vertragliche Beziehungen der Stadt oder ihrer öffentlichen Unternehmen mit der Sport-Line Sportmarketing GmbH? Wenn ja, welcher Art, wie lange und bis wann?

Nach derzeitiger Kenntnis: Nein.

8. Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH Firma Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH hat ihren Sitz in Geesthacht und wird von Herrn Hauke Hillmer geführt, gegen den die Strafverfolgungsbehörden ebenfalls wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermitteln.

Bestehen vertragliche Beziehungen der Stadt oder ihrer öffentlichen Unternehmen zu Firma Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH?

a) Wenn ja, worum handelt es sich im Einzelnen, welche Leistung erbringt die Firma?

b) Wer genau ist Vertragspartner auf Seiten der Stadt, welche Behörde tritt ggf. als Vertreterin der Stadt auf?

c) Seit wann jeweils bestehen die vertraglichen Verbindungen und welche Vertragsdauer ist vereinbart?

d) Unter welchen Bedingungen kann die Verbindung beendet werden?

e) Ist beabsichtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen? Wenn ja, zu wann? Wenn nein, weshalb nicht?

Es bestehen folgende vertragliche Beziehungen der Stadt und ihrer öffentlichen Unternehmen zu dem genannten Unternehmen:

­ Städtebaulicher Vertrag vom Dezember 2004 (Bezirksamt Hamburg-Mitte) mit Verpflichtung des Unternehmens zur Herstellung von Wohnungsbau an der Sonninstraße. Eine Vertragsdauer ist nicht Bestandteil des Vertrages. Die Verbindung wird dann beendet, wenn die Wohnungsbauforderung erfüllt ist. Das Bezirksamt sieht zurzeit im Hinblick auf das Planungsziel keine Veranlassung, das Vertragsverhältnis aufzulösen.

­ Städtebaulicher Vertrag von 1999 (Bezirksamt Wandsbek) zur Aufschließung einer ca. 3 ha großen Fläche in Duvenstedt für den Wohnungsbau. Durch Kaufvertrag im Jahr 2000 ist die Cantina Bau und Boden Vertriebsgesellschaft mbH in den mit dem Verkäufer bestehenden Vertrag eingetreten. Die Bebauung ist inzwischen weitgehend hergestellt worden.

­ Die Alster-Touristik GmbH (ATG) hat von dem Unternehmen seit 1. Juli 2003 eine kleine Lagerfläche in Geesthacht mit Kündigungsfrist von drei Monaten angemietet.

ATG beabsichtigt den Vertrag aufgrund der günstigen Lage und Miete nicht zu kündigen.

f) Welche Auswirkungen hat der Umstand, dass gegen Herrn Hillmer ermittelt wird, auf die Vertragsbeziehungen, welche die Stadt unterhält?

Nach derzeitigem Stand: Keine.

Gab es in der Vergangenheit vertragliche Beziehungen der Stadt oder ihrer öffentlichen Unternehmen mit der Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH? Wenn ja, welcher Art, wie lange und bis wann?

­ Die Stadt hat der Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH und Hoch- und Tiefbau Gadebusch GmbH in GbR im Jahr 2001 und der Cantina Bau und Boden Projektentwicklung GmbH im Jahr 2005 je ein Grundstück zur Schaffung von Wohnungsbau verkauft.

­ Von der Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH (bis Januar 2001 Cantina Bau- und Boden Vertriebsgesellschaft mbH) und Hoch- und Tiefbau Gadebusch GmbH in GbR wurden zwischen 1999 und 2003 insgesamt vier Grundstück bzw. Teilflächen für öffentliche Zwecke erworben worden.

­ Die HafenCity Hamburg GmbH (HCH) hat im Jahr 2001 dem erfragten Unternehmen ein Grundstück anhand gegeben; zu einem Verkauf ist es nicht gekommen.

­ Im Jahr 2002 ist das Unternehmen als Investor im Rahmen zweier Arbeitsgemeinschaften für zwei Erschließungsprojekte aufgetreten.