Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein (SPD) vom 17.11. und Antwort des Senats

Betreff: Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge (II)

Auf meine erste Schriftliche Kleine Anfrage zur FF Lohbrügge (Drs. 18/5125) hat der Senat geantwortet, „die Stellplatzproblematik ist der zuständigen Behörde nicht bekannt". Nach übereinstimmenden Aussagen von Vertretern der FF Lohbrügge und von Bergedorfer Bezirksversammlungsabgeordneten hat es in den letzten Jahren aber eine Reihe von Gesprächen (z. T. mit Ortsbesichtigungen) gegeben mit Vertretern der FF Lohbrügge, des Bezirksamtes Bergedorf und der PRW 43. Thema der Gespräche war immer, wie den Mitgliedern der FF Lohbrügge für Einsatzfälle jederzeit Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Feuerwehrhauses garantiert werden können. Eine für die aktiven Feuerwehrleute der FF Lohbrügge befriedigende Lösung ist bis heute nicht umgesetzt worden.

Ich frage deshalb den Senat:

1. Welche mündlichen oder schriftlichen Diskussionen über die Lösung der Stellplatzproblematik bei der FF Lohbrügge hat es in den letzten zehn Jahren mit Beteiligung von FF Lohbrügge, PRW 43, Bezirksamt Bergedorf, Bezirksversammlung Bergedorf gegeben?

Der zuständigen Behörde ist bekannt, dass es in den letzten Jahren wiederholt inoffizielle Gespräche einzelner Wehrmitglieder mit Behördenvertretern und Institutionen gegeben haben soll. Über den Inhalt und die Ergebnisse dieser Gespräche liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor.

2. Welche Lösungsvorschläge sind dabei von Seiten der FF Lohbrügge und von Seiten der Behördenvertreter gemacht worden?

Der zuständigen Behörde liegen keine offiziellen Anträge bzw. Lösungsvorschläge vor.

3. Welche der Lösungsvorschläge sind bisher umgesetzt und welche Lösungsvorschläge sind mit welcher Begründung nicht umgesetzt worden?

Entfällt.