angekündigte Dienstanweisung um eine bessere Qualitätssicherung auf der Finanzamtsebene zu erreichen Seite 21 der Drucksache bereits erlassen Wenn ja welchen Wortlaut hat die

11. Was sind die geänderten Verhältnisse, auf Grund derer die Zielvereinbarungen mit den Finanzämtern für das Jahr 2006 und ggf. 2007 angepasst wurden ­ vgl. Antwort auf die Anfrage ­ Drs. 18/4803?

Geänderte Verhältnisse können vielfältiger Art sein, z. B. durchgeführte oder geplante Organisationsveränderungen und vollzogene oder prognostizierte personelle Veränderungen.

12. Ist die vom Senat in der Drs. 18/4271 angekündigte Dienstanweisung, „um eine bessere Qualitätssicherung auf der Finanzamtsebene zu erreichen" ­ Seite 21 der Drucksache ­ bereits erlassen? Wenn ja, welchen Wortlaut hat die Dienstanweisung? Wenn nein, warum nicht? Zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Bekanntgabe zu rechnen?

Die Dienstanweisung ist mit Erlass vom 6. Oktober 2006 bekannt gegeben worden. Es handelt sich um eine interne Anweisung für den Dienstgebrauch, die nach der Natur der Sache nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.