Mit wem macht der Senat Geschäfte? ­ Unternehmensgruppe Berisha

In Drs. 18/5274 habe ich den Senat gefragt, ob die Stadt oder ihre Unternehmen geschäftliche Beziehungen zur Firmengruppe Berisha hatte. Der Senat hat dazu mitgeteilt, die Freie und Hansestadt Hamburg habe Anfang der 90er Jahre eine knapp 10 000 m² große „Fläche einschließlich Planung" zur Errichtung des Verwaltungszentrums Billstraße 82­84 von einer Einzelperson mit dem Namen M. Berisha angekauft. Bauherrin des Objekts sei die Sprinkenhof AG gewesen, nach deren Auskunft keine der Unternehmen, die zur Gruppe Berisha gehören sollen, am Bau beteiligt war.

Chef der Firmengruppe Berisha, die sich offenbar mit Wohnungs- und Gewerbebau sowie Immobilien- und Projektentwicklung beschäftigt, ist Herr Gjon Berisha. Auf ihrer Homepage www.gruppe-berisha.de nannte die Firmengruppe Berisha bis vor Kurzem unter „Referenzobjekten" („Wohnen + Gewerbe, Hotels, Seniorenanlagen, Kirchenbau") unter anderem die „Umweltbehörde Hamburg mit 46 000 qm Büro- und Gewerbefläche, Billstraße 82­84, 20539

Hamburg".

Ich frage den Senat:

Der Senat verweist auf seine Vorbemerkungen in Drs. 18/5274 sowie Drs. 18/5368.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. a) Welche Leistungen hat der Verkäufer bzw. die Verkäuferin M. Berisha im Zusammenhang mit dem Objekt Billstraße seinerzeit im Einzelnen erbracht?

b) Was ist insbesondere darunter zu verstehen, die Stadt habe die „Fläche einschließlich Planung zur Errichtung" des Verwaltungszentrums angekauft?

Die Verkäuferin hatte 1992 für das damals in ihrem Eigentum stehende Grundstück eine namhafte Projektentwicklungsgesellschaft damit beauftragt, das Grundstück für die Bebauung mit einem Bürokomplex zu entwickeln. Die Verkäuferin hat an der Bauplanung mitgewirkt und den Verkauf des Grundstücks an die Stadt vertraglich mit der Bindung an die Projektentwicklungsgesellschaft als Generalübernehmer für das zu errichtende Gebäude verknüpft (vgl. Drs. 14/1767).

2. Ist im Zusammenhang mit dem Kauf der Fläche bzw. der Planung und dem Bau des Objektes ein Herr Gjon Berisha in Erscheinung getreten?

Auf welche Weise?

Herr Gjon Berisha hatte das notariell beurkundete Kaufangebot an die Stadt mit unterzeichnet. Ein Herr Berisha hatte (für Firma A.I.G) zuvor an einem Gespräch über den Ankauf des Grundstücks in der Finanzbehörde teilgenommen. Durch die Firma A.I.G. war damals auch eine Bauvoranfrage für die Grundstücksbebauung bei dem zuständigen Bezirksamt eingereicht worden.

3. Gibt es nach Kenntnis des Senats oder von Behörden eine Verbindung zwischen Herrn oder Frau M. Berisha und Herrn Gjon Berisha? Welche?

Ja, nach Kenntnis der zuständigen Behörde handelt es sich um die Ehefrau.

4. Hat es weitere geschäftliche Kontakte der Stadt oder ihrer Unternehmen zu der vom Senat genannten Einzelperson M. Berisha gegeben? Wenn ja, welche und wann?

5. In seiner Antwort Drs. 18/5274 konnte der Senat nicht gewährleisten, dass seine Angaben zu Geschäftsbeziehungen zur Unternehmensgruppe Berisha vollständig sind. Gibt es über die Senatsauskunft vom 21. November 2006 hinaus geschäftliche Kontakte zu den dort genannten Unternehmen?

1993 wurde durch das Bezirksamt eine 73 m² große Fläche für den Straßenausbau Oldesloer Straße von M. Berisha angekauft. 2002 hat die Finanzbehörde eine 17 m² große Fläche für den Straßenausbau Holtenklinkerstraße von der Firma B & O Immobilien & Projektentwicklung GmbH angekauft. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.