Was passiert mit dem Ortsamt Lokstedt (Garstedter Weg 9 und Garstedter Weg 13)?

Anfang 2006 wurde das Ortsamt Lokstedt (Garstedter Weg 13) an einen Immobilienfonds verkauft. Das Gebäude wurde aber von der Stadt danach für zehn Jahre zurückgemietet (Drs. 18/3678). Auch die Villa am Garstedter Weg 9, Sitz der Bauprüfabteilung, wurde mittlerweile veräußert. Zum 01.02. wird es das Ortsamt Lokstedt in seiner bisherigen Form nicht mehr geben.

Daher frage ich den Senat und die zuständige(n) Behörde(n):

Auf der Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof AG beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Von wem wird das Ortsamt Lokstedt nach dem 01.02.07 noch genutzt werden?

Das Objekt Garstedter Weg 13 wird nach dem 1. Februar 2007 von Dienststellen des Dezernats Steuerung und Service (Interner Service) und des Dezernats Soziales, Jugend und Gesundheit (Fachamt für Grundsicherung- und Soziales, Fachamt Jugend und Familienhilfe) des Bezirksamtes genutzt werden. Weiterhin verbleiben dort eine Behördenkantine und die Hausmeisterwohnung.

Bis zum 31. März 2007 sollen außerdem Teile des Fachamtes Bauprüfung in das Gebäude verlagert werden, die bisher im Objekt Garstedter Weg 9 untergebracht sind.

2. Welches Nutzungskonzept ist für das Gebäude des Ortsamtes Lokstedt vorgesehen?

Ein endgültiges Nutzungskonzept liegt der zuständigen Behörde noch nicht vor.

3. Ist von der FHH geplant, das Gebäude Garstedter Weg 13 nach Ablauf der zehn Jahre weiter zu nutzen?

Vertraglich stehen der FHH zwei Verlängerungsoptionen à fünf Jahre zu. Über die Wahrnehmung dieser Optionen wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.

4. In der Drs. 18/5494 vom 12.12.06 zur Veräußerung des dritten Portfolios von Büro- und Gewerbeimmobilien der FHH wird in Anlage 1 die Villa am Garstedter Weg 9 aufgeführt, welche durch die Bauprüfabteilung genutzt wird. Das Gebäude soll nach Angabe in der Drucksache von der FHH für fünf Jahre zurückgemietet werden. Der örtlichen Presse war aber nun zu entnehmen, dass die Bauprüfabteilung das Gebäude zum 01.03.07 geräumt haben muss und daher in leer stehende Räume des benachbarten Ortsamtes einzieht.

a) An welchem Standort soll die Bauprüfabteilung künftig untergebracht werden?

Siehe Antwort zu 1.

b) Ist das Gebäude Garstedter Weg 9 bereits von der FHH zurückgemietet worden?

Ja, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zur Drs. 18/5494.

Wenn ja:

c) Zu welchen Konditionen?

d) Welche Nutzung ist für die Villa vorgesehen?

Die Nettokaltmiete beträgt 8,38 Euro/m². Die Anschlussnutzung nach Verlagerung des Fachamtes Bauprüfung wird zurzeit geprüft.

e) Ist geplant, den Mietvertrag nach Ablauf der fünf Jahre zu verlängern?

Wenn nein:

f) Warum wird ggf. nicht zurückgemietet?

Nein. Es besteht kein Bedarf für eine Verlängerung des Mietvertrages.

g) Gibt es ggf. einen anderen Mieter und wenn ja, wie soll die Villa genutzt werden?

Nein.

h) Gibt es ggf. Pläne, die Villa abzureißen und das Grundstück anderweitig zu verwerten?

Derartige Planungen sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.