In Hamburg führt die sogenannte Güterumgehungsbahn mitten durch Wohngebiete

Gefahrgütertransporte in Wohngebieten durch die Bahn

In der Nacht von Montag (den 22.01.07) auf Dienstag (den 23.01.07) ist gegen 3.19 Uhr auf der Eisenbahnstrecke zwischen Elmshorn und Tornesch aus noch unbekannter Ursache ein Güterzug entgleist. Von den 21 Wagen haben drei Gefahrgut geladen. Glücklicherweise liegt die Unfallstelle in einem unbewohnten Gebiet, sodass nach Angaben der Sicherheitskräfte für die Bevölkerung keine Gefahr besteht.

In Hamburg führt die sogenannte Güterumgehungsbahn mitten durch Wohngebiete. Nun soll diese Strecke nach den Planungen der Deutschen Bahn AG „ertüchtigt" werden. Nach dieser Ertüchtigung werden deutlich mehr Züge mit erheblich höherer Geschwindigkeit diese Strecke nutzen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn AG (DB AG) wie folgt:

1. Wie bewertet der Senat die vom Gütertransport auf der sog. Güterumgehungsbahn ausgehenden Gefahren für die umliegenden Wohngebiete?

Für landgebundene Transporte ist die Schiene der sicherste Verkehrsweg. Dies gilt auch für Gefahrguttransporte.

2. Welche Gefahrgüter werden von der Bahn durch Hamburg transportiert, welche Gefahrstufen sind damit verbunden und gehören dazu auch radioaktive Stoffe?

3. Welche Möglichkeiten hat der Senat, diese Risiken zu verringern oder zu vermeiden?

Gefahrguttransporte finden auch in Hamburg nach Maßgabe der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn, in der die Gefahrstufen klassifiziert sind, statt. Hierin ist auch der Transport radioaktiver Stoffe geregelt.

4. Auf welche Weise, von wem und in welchem zeitlichen Zusammenhang mit einem Transport wird der Senat von der Bahn über Gefahrguttransporte informiert?

Eine generelle Information über bevorstehende Gefahrguttransporte erfolgt nicht. Über den bevorstehenden Transport von radioaktiven Stoffen erfolgt eine Einsatzinformation an die Polizei. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. und 3.

5. Gibt es Streckenabschnitte der sog. Güterumgehungsbahn in Hamburg, die besondere Gefahren bergen? Wenn ja, welche sind das und aus welchen Gründen?

6. Gibt es für die sog. Güterumgehungsbahn spezifische Sicherheits- bzw. Katastrophenschutzpläne und wie sehen die aus?

Nein.

7. Welche Planungen zur Sicherheit der Bevölkerung hat der Senat, für den Fall dass ein Güterzug mit Gefahrgütern verunglückt?

8. Gibt es besondere Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Bahn für den Fall eines Unglücks, wie ist die Bahn in Vorsorge-, Sicherheits- und Schutzmaßnahmen eingebunden?

Nach dem Eintritt eines Unfalls auf der Güterumgehungsbahn, unabhängig davon ob Gefahrgüter transportiert wurden oder nicht, leiten sowohl Polizei als auch Feuerwehr auf der Grundlage ihrer Lagebeurteilungen sofort die notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen ein. Dazu gehören in erster Linie die Rettung von Menschen, das Spüren und Messen, das Sperren und Freihalten des Unglücksortes und der Zufahrten sowie die Warnung und Information der Bevölkerung in der Umgebung des Schadensortes.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten bei einem Bahnunglück hat die Behörde für Inneres eine besondere Richtlinie für die Bewältigung von Bahnunfällen erlassen und mit allen beteiligten Stellen und damit auch mit der DB AG einvernehmlich abgestimmt.

Die Richtlinie regelt unter anderem die Meldewege, die Führungsstruktur sowie die von den jeweiligen Stellen zu erbringende Leistung zur Bewältigung eines derartigen Unglücks. Dazu zählen auch die bereits genannten Maßnahmen des ersten Angriffs sowie der Aufbau einer besonderen Führungsstruktur, an deren Spitze der Staatsrat der Behörde für Inneres als Leiter der Katastrophenabwehr steht.

9. Ist nach Auffassung des Senats von einer Erhöhung des Gefährdungspotenzials auszugehen während der Bauzeit zu „Ertüchtigung" der sog. Güterumgehungsbahn sowie nach voller Inbetriebnahme der ausgebauten Strecke und welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen werden in diesem Zusammenhang vom Senat und von der Bahn ergriffen?

Nach Auskunft der DB AG tritt keine Änderung ein.