Osmani-Angelegenheit

Mettbach wendet sich in Osmani-Angelegenheit an das Bezirksamt Wandsbek

Im Bezirksamt Wandsbek ist nach Auskunft des Senats die Tätigkeit Herrn Mettbachs für den Investor Osmani seit Ende 2005 bekannt.

Seinerzeit habe sich Senator a. D. Mettbach mit einem Telefonanruf für Herrn Osmani an das Bezirksamt gewandt.

Eine genauere Datierung sei dem Senat nicht möglich, so der Senat in seiner Auskunft, das Telefonat wäre nicht relevant für ein Verwaltungsverfahren gewesen und sei nicht aktenkundig gemacht worden.

Das Tätigwerden Mettbachs betraf ein Bauvorhaben der Firma Osmani-Grundbesitz im Bezirk Wandsbek, für das mehrere Befreiungen und Vorabgenehmigungen nötig waren, die offenbar ohne größere baurechtliche Probleme erteilt werden konnten und auch tatsächlich erteilt wurden.

a) Anfang 2006: Gespräch Mettbachs in der BSU über Osmani-Projekt

In diesem Zusammenhang hat Herr Mettbach Anfang 2006 auch ein Gespräch in der Behörde für Stadtentwicklung geführt.

An diesem Gespräch hat offenbar auch der damalige Präses der BSU, Senator Dr. Freytag, teilgenommen; jedenfalls hat er nach Senatsauskunft67 anlässlich dieses Vorgangs von der Tätigkeit Herrn Mettbachs für Herrn Osmani erfahren.

b) Mettbach drängt in BSU auf zügige Genehmigung

Die Stadtentwicklungsbehörde war in die Genehmigung des Bauvorhabens eingeschaltet, weil ihre Zustimmung zur Erteilung einer der baurechtlichen Sondergenehmigungen nötig war.

In dem Gespräch mit einem Abteilungsleiter aus dem Amt für Landesplanung in der BSU, das nicht mehr genau datiert werden kann, soll Herr Mettbach „die Terminzusammenhänge im Hinblick auf eine mit dem Vorhaben verbundene Firmenansiedlung dargestellt", mithin auf eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens gedrängt haben. Am 13. Januar 2006 hat der Abteilungsleiter aus der BSU dem Bezirksamt Wandsbek in einer E-Mail mitgeteilt, die Behörde werde ihre Zustimmung erteilen, das förmliche Schreiben werde folgen. Die Vorgehensweise sei mit dem Amtsleiter abgesprochen; „Herr Mettbach", so heißt es weiter in der Nachricht, „ist entsprechend unterrichtet." Das Bauvorhaben wurde offenbar mit Bescheid vom 27. Januar 2006 genehmigt.

Es ist durchaus möglich, angesichts des Fehlens genauer Angaben zu den Daten der Gespräche aber nicht sicher, dass das Tätigwerden Mettbachs zu einer Beschleunigung des Verfahrens geführt hat, an dessen Ende die baurechtliche Genehmigung für die Firma Osmani-Grundbesitz stand. Sicher ­ und zwischenzeitlich auch vom Senat

Die Behörde musste der Erteilung der Vorweggenehmigung einer Befreiung durch das Bezirksamt im Vorwege zustimmen.

­ ist, dass es sich bei dem vom Senat genannten Telefonat Mettbachs mit dem Bezirksamt Wandsbek um diese Angelegenheit handelte. Denn anderenfalls hätte die BSU keinen Grund gehabt, dem Bezirksamt ohne weitere Erläuterungen mitzuteilen, dass „Mettbach entsprechend unterrichtet" wurde.

Es ist anzunehmen, dass das Bezirksamt Herrn Mettbach mit seinem Anliegen, das Baugenehmigungsverfahren zugunsten der Unternehmung Osmanis zu beschleunigen, an die Stadtentwicklungsbehörde verwiesen hat, deren Zustimmung zu dem Zeitpunkt ausstand. Herr Mettbach wird sich darauf hin an den Stadtentwicklungssenator persönlich gewandt haben, der in der Folge die zuständige Abteilung seiner Behörde einschaltete.

Unverständlich bleibt, weshalb der Senat behauptet hat, das Einschreiten Mettbachs sei nicht relevant gewesen und nicht aktenkundig geworden.

Das gilt insbesondere, als mit dem Präses der Stadtentwicklungsbehörde ein Mitglied des Senats an dem Vorgang beteiligt war.

Anfang 2006: Mettbach ist gegenüber Bezirksamt Mitte für Osmani tätig

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat Anfang 2006 von der Tätigkeit Senator a. D. Mettbachs für den Investor Osmani erfahren.

Am 13. Januar 2006 hat Herr Mettbach offenbar ein Gespräch mit dem Bezirksamt geführt, das nicht aktenkundig geworden sein soll.

Worum es in dieser Unterredung ging, verschweigt der Senat ­ fest steht insoweit nur, dass es bei diesem Gespräch (noch) nicht um die Nutzung der sogenannten Heißen Ecke ging.

Da Investor Osmani über eine ganze Reihe von Immobilien im Bereich der Reeperbahn verfügt78

­ so soll er im März 2005 15 Häuser in St. Pauli im Wert von 3,5 Mio. Euro im Wege einer Zwangsversteigerung erworben haben

­, liegt der Schluss nahe, dass ein Bauvorhaben in dieser Gegend Gegenstand des Gesprächs von Herrn Mettbach mit dem Bezirksamt Mitte gewesen ist.

Zwischenergebnis

Zum Jahreswechsel 2005/2006 setzt sich Mettbach in verschiedenen Angelegenheiten für Burim Osmani ein. Darin war auch der damalige Stadtentwicklungssenator involviert. Bis zum 13. Januar 2006 wussten mindestens drei Behörden von der Tätigkeit Senator a. D. Mettbachs für Burim Osmani; diese war jedenfalls im Bezirksamt Wandsbek, in der Stadtentwicklungsbehörde und im Bezirksamt Hamburg-Mitte bekannt.

Im März 2006 führte Mettbach dann mehrere Gespräche mit hochrangigen Politikern und stellte eine Spende Burim Osmanis in Aussicht, wenn die Stadt eine Baugenehmigung für die „Heiße Ecke" erteile.

Die Welt Hamburg vom 19. März 2005.

5. Mettbach schaltet sich für Osmani in Sachen „Heißer Ecke" ein

Bei dem „Heiße Ecke" genannten Areal handelt es sich um ein Grundstück Reeperbahn 76/Ecke Hein-Hoyer-Straße, das Herrn Burim Osmani seit 1998 gehört und auf dem jahrzehntelang ein Imbiss mit Namen „Heiße Ecke" betrieben worden war. Obwohl mit weniger als 200 m² von relativ geringer Größe, findet das Grundstück seit Jahren besondere Beachtung in der Öffentlichkeit. Dass die „Heiße Ecke" nach Medieneinschätzung zu „Hamburgs Schmuddelplatz Nummer 1", zum „Symbol für einen Schandfleck auf der Meile" wurde, liegt nicht zuletzt an dem Gebaren ihres Eigentümers in einem Streit über die Bebauung, der seit bald zehn Jahren andauert.

Mit Vertrag vom 11. November 1999 hat sich Herr Osmani gegenüber dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zum fristgebundenen Bau eines viergeschossigen Objektes an der Reeperbahn verpflichtet. Da diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, hat das Verwaltungsgericht Hamburg Herrn Osmani zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe verurteilt.

Die Vertragsstrafe soll sich inzwischen auf 25 000 Euro belaufen, die Entscheidung ist offenbar nach wie vor nicht rechtskräftig.

Gespräche Bausenator und Oberbaudirektor mit Osmani seit der 17. Wahlperiode

Am 31. Januar 2002 hat der Investor ­ Burim Osmani ­ dem Oberbaudirektor Walter einen Bebauungsvorschlag vorgestellt.

Auch der damalige Bau- und Verkehrssenator selbst, Mario Mettbach, hat seinerzeit mit Herrn Osmani persönlich über die „Heiße Ecke" gesprochen. Nach Auskunft Mettbachs85 habe er den Investor in seiner Funktion als Senator in der Baubehörde empfangen: Burim Osmani habe ihn um Unterstützung bei einem Bauvorhaben an der Heißen Ecke gebeten, welches das Bezirksamt nicht genehmigen wollte. Er habe aber nicht helfen können, weil die Baugenehmigung in der Zuständigkeit des Bezirksamts Hamburg-Mitte gelegen habe. An der Unterredung, die offenbar im Laufe des Jahres 2003 stattgefunden hat, soll auch der Oberbaudirektor teilgenommen haben.

Ob es ­ in der 17. Wahlperiode oder in der laufenden Legislatur ­ weitere Gespräche hochrangiger Senatsvertreter mit dem Investor Osmani über die Heiße Ecke oder über andere Grundstücke im Eigentum Osmanis gegeben hat, ist unklar. Der Senat hat hierzu nur insofern Stellung genommen, als die Leitung der Wirtschaftsbehörde nicht mit der Heiße Ecke befasst gewesen sein soll.

Darüber, ob es Gespräche der Leitung der Stadtentwicklungsbehörde über das Grundstück bzw. mit Burim Osmani gegeben hat, hat der Senat auch auf mehrfaches Befragen hin jede Auskunft verweigert.