Insolvenz

Daher habe er „sehr schnell, nachdem die Dinge bekannt geworden" seien, „entschieden, dass der Vertrag beendet werde."

Uldall hat erst gehandelt, als Vertragskonditionen publik wurden

In Wahrheit hat Senator Uldall über mehrere Wochen hinweg an dem Engagement Mettbachs festgehalten. Zwar hat er Berichte über Geschäftskontakte zu Osmani letztlich zum Anlass genommen, Mettbach durch seinen Staatsrat zu deren Wahrheitsgehalt befragen zu lassen. Die Frage, ob Mettbach über die nötige Akzeptanz für seine Aufgaben verfügt, hat Senator Uldall allerdings weder sich selbst gestellt, noch dem Staatsrat, dem Chef der HWF oder der Deputation. Der Wirtschaftssenator hat den Vertrag nämlich nicht gekündigt, als nach Morgenpost und Bild-Zeitung auch das ?Hamburger Abendblatt über Verbindungen Osmanis zu Mettbach und dem Senat berichtet hatte.

Uldall hat erst dann nicht mehr an Senator a. D. Mettbach festgehalten, als öffentlich über die Details der Vertragsbedingungen berichtet wurde, welche die HWF auf seinen Wunsch hin mit Mettbach vereinbart hatte.

Gegenüber der Bürgerschaft hat sich der Erste Bürgermeister weder zu den Gründen der Kündigung des Vertrages noch überhaupt zu dem Engagement Mettbachs geäußert, auch der Wirtschaftssenator hat im Plenum nicht das Wort ergriffen.

Fazit Mithin ist festzustellen, dass Bürgermeister und Wirtschaftssenator mit ihren Schilderungen im August 2006 versucht haben, den Eindruck zu erwecken, man habe im Frühsommer schnell und konsequent gehandelt. Als Medien über mögliche Straftaten Osmanis berichteten und die Akzeptanz Mettbachs für dessen Aufgaben als Akquisiteur von Flächen nicht mehr gewährleistet schien, so die Darstellung, habe man umgehend die Kündigung veranlasst. Die Trennung von Mettbach erfolgte jedoch erst einen Monat nach der Verhaftung Osmanis und erst, als die Details des Vertrages publik wurden, den die HWF mit Mettbach geschlossen hatte. Mögliche Akzeptanzprobleme, auf die Mettbach als Geschäftspartner Osmani stoßen konnte, waren somit nicht maßgebend, sondern allenfalls mitursächlich für seine Entlassung.

Senator Uldall im Wirtschaftsausschuss, Protokoll Drs. 18/4895 S. 25.

257 „Osmani, Mettbach und der Senat" ­ „Empörung - Politiker kritisieren Kontakte des Ex-Bausenators zu inhaftiertem Investor" Hamburger Abendblatt vom 2. Juni 2006, S. 12.

258 Hamburger Abendblatt vom 3. Juni 2006, S. 14.

259 Redebeitrag Bürgermeister von Beust in der Bürgerschaft, Plenarprotokoll vom 14. September 2006, S. 3285 ff.

17. Am 7. Juni 2006 legt Mettbach weitere Ämter nieder

Am auf die Kündigung folgenden Tag hat Senator a. D. Mario Mettbach sein Mandat als Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority niedergelegt. Ob dieser Schritt Mettbachs auf Seiten des Senats bedauert oder wie er sonst beurteilt wird, oder ob Behörden möglicherweise an diesem Entschluss beteiligt waren, wollte er auf Nachfrage nicht mitteilen.

Zur Begründung hat Senator a. D. Mettbach er in einer Pressemitteilung ausgeführt:261 „Ich habe heute Herrn Senator Uldall in seiner Funktion als ein Vertreter des Senats sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburg Port Authority (HPA) davon in Kenntnis gesetzt, das ich mit sofortiger Wirkung als Aufsichtsratsmitglied der HPA zurücktrete.

Begründung:

Die in den letzten Tagen erfolgte Berichterstattung in einigen Hamburger Printmedien belastet nicht nur meine Person sondern auch die HPA in unerträglicher Weise.

Viele der durch einige Medien assoziierten Zusammenhänge entsprechen nicht den Tatsachen und sind lediglich dazu geeignet, dem Ansehen meiner Person nachhaltig zu schaden.

Die HPA benötigt jedoch im Aufsichtsrat zur Bewältigung der bevorstehen Aufgaben Personen, deren Ruf und Integrität außerhalb jeglichen Zweifels stehen.

Diese Voraussetzung kann ich durch die anhaltende Rufschädigung, welche von SPD, GAL und im Besonderen von zwei Journalisten betrieben wird, nicht mehr erfüllen.

Um Schaden von der HPA und somit der Stadt abzuwenden, ist der Rücktritt bedauerlich, aber unausweichlich."

Die Pressemitteilung Senator a. D. Mettbachs trifft keine Aussagen, welche Behauptungen der Medien er für unzutreffend oder welche Zusammenhänge er für konstruiert hält. Die Mitteilung enthält den Vorwurf, man wolle seinen Ruf schädigen, jedoch keine Richtigstellung möglicherweise unkorrekter Darstellungen. An die von ihm kritisierte „SPD" selbst hat Herrn Mettbach sich zu keinem Zeitpunkt direkt gewandt.

Als Nachfolger Mettbachs wird am 4. Juli 2006 der frühere Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Professor Dr. Heinz Giszas, in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority berufen.

18. Sachstand Strafverfahren Burim Osmanis

Sachstand Strafverfahren Würzburg Wenige Tage vor Weihnachten 2006 hat die Staatsanwaltschaft Würzburg beim Landgericht Würzburg Anklage gegen Burim Osmani wegen Beihilfe zum schweren Betrug erhoben. Es wird damit gerechnet, dass der Strafprozess im Frühjahr 2007 beginnen wird.

Der Haftbefehl vom Mai 2006 war kurz zuvor am 20. Dezember 2006 durch das Oberlandesgericht Bamberg für weitere drei Monate erneuert worden.

Osmani ist nach wie vor dringend tatverdächtig und es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr.

Zweiter Haftbefehl in Hamburg, Isebek-Fall, Flüchtlingsunterkunft Altona Ende November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg einen weiteren Haftbefehl gegen Herrn Burim Osmani erwirkt. Ihm und seinem Geschäftspartner Sven Pieper werden Untreue, Insolvenzverschleppung, Urkundenfälschung und Verletzung von Buchführungspflichten vorgeworfen.

Dabei soll es um den so genannten „Isebek"Fall gehen.

Durch die Übernahme der Firma Isebek-Verwaltungsgesellschaft war Burim Osmani ­ bzw. sein Unternehmen GGS Grundstücksgesellschaft ­ in den Besitz unter anderem eines Grundstücks in Altona gelangt, auf dem eine Flüchtlingsunterkunft betrieben wird.

Die Firma GGS bzw. deren Geschäftsführer268

Osmani erhält in diesem Zusammenhang monatlich einen Betrag von 39.000 Euro von der Stadt. Bankverbindung für diese Mietzahlung war zumindest zeitweilig die Volksbank Lauenburg,269 deren früherer Vorstand Carsten H. verdächtigt wird, gemeinsam mit Burim Osmani einer kriminellen Vereinigung anzugehören.

Der Vertrag läuft noch bis Ende Februar 2009.

Finanzbehörde und Bezirksamt wurden Anfang 2004 schriftlich über die Übernahme der Unterkunft informiert.

Auskunft über den genauen Wortlaut dieser Schreiben hat der Senat bisher verweigert.