Hamburg führt seit 1945 zentral für alle Bundesländer die Unfallstatistik in Zusammenhang mit Kampfmitteln und

Nachgehakt: Unfälle durch Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee

Durch Munitionsaltlasten und Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg in Nordund Ostsee wird nicht nur die Meeresumwelt stark belastet, sondern immer wieder werden auch Menschen Opfer von Explosionen, Vergiftungen und Verbrennungen durch diese Kampfmittel.

Hamburg führt seit 1945 zentral für alle Bundesländer die Unfallstatistik in Zusammenhang mit Kampfmitteln und Kampfmittelresten.

Dennoch hat uns der Senat auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 18/5311 zur Unfallstatistik hierzu mitgeteilt, dass keine rechtliche Verpflichtung zum Führen einer Unfallstatistik im Zusammenhang mit Kampfmitteln und Kampfmittelresten bestehe und dementsprechend keine derartige zentrale Statistik für alle Bundesländer geführt werde.

Nach Informationen von Schleswig-Holsteins Innenminister Dr. Ralf Stegner führt dagegen der Kampfmittelräumdienst der Freien und Hansestadt Hamburg eine aufgrund einer Absprache der „Arbeitsgemeinschaft der Kampfmittelräumdienste der Länder" geschaffene Datei. Absprachegemäß meldeten alle Bundesländer ihre ihnen bekannten Unfälle, die auf die Handhabung mit Kampfmitteln/Kampfmittelresten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges einschließlich versenkter Munition zurückgehen. Insoweit sei eine Datensammlung entstanden, die durchaus eine statistische Aussagekraft haben.

Dies vorangeschickt frage ich den Senat erneut: Hamburg führt keine Unfallstatistik zentral für alle Bundesländer im Zusammenhang mit Kampfmitteln und Kampfmittelresten.

Der Leiter des Kampfmittelräumdienstes der Feuerwehr Hamburg listet seit drei Jahren die ihm bekannt gewordenen Unfälle auf. Diese Auflistung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, wird nicht ausgewertet und entspricht nicht den Anforderungen an eine offizielle Statistik.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

Ist es zutreffend, dass Hamburg absprachegemäß eine Datensammlung aller von den anderen Bundesländern freiwillig gemeldeten Unfälle, die auf die Handhabung mit Kampfmitteln/Kampfmittelresten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges einschließlich versenkter Munition zurückgehen, vornimmt?

1. Unfälle durch Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Wie viele Unfälle haben sich seit 1945 bzw. 1990 bis heute im Zusammenhang mit Munitionsaltlasten und Kampfmitteln aus Nord- und Ostsee im Bereich der deutschen Küstenländer ereignet?

Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer?

Wie verteilen sich die Unfälle auf die einzelnen Jahre? Lässt sich möglicherweise eine Steigerung der Unfälle durch das Durchrosten der Munitionsaltlasten und die Freisetzung von TNT, Phosphor, Tabun, Phosgen, Senfgas oder anderer Kampfstoffe feststellen? Nimmt die Gefahr der Umweltverschmutzung und der Unfälle durch das Durchrosten der Munitionsaltlasten zu?

Welche Kampfstoffe führten zu den Unfällen?

Wie viele Unfälle davon waren tödlich? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)

Siehe Vorbemerkung.

2. Maßnahmen zum Schutz vor Unfällen und Räummaßnahmen

Welche Maßnahmen hat Hamburg bzw. haben die norddeutschen Bundesländer in der Vergangenheit ergriffen oder sind in Planung, um Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee zu räumen?

Welche Maßnahmen hat Hamburg bzw. haben die norddeutschen Bundesländer in der Vergangenheit ergriffen oder sind in Planung, um Unfälle mit Munitionsaltlasten zu verhindern?

Maßnahmen anderer Bundesländer sind dem Senat nicht bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 18/5311.

3. Maßnahmen zur Einbeziehung des Problems der Munitionsaltlasten in die Europäische Meerespolitik

Hat sich der Senat im laufenden Konsultationsprozess um das Grünbuch zur Europäischen Meerespolitik der EU-Kommission um die Einbeziehung des Problems der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee bemüht?

Wenn ja, in welcher Form?

Plant der Senat sich für die Einbeziehung des Problems der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee einzusetzen?

Hat Hamburg oder haben andere Bundesländer, z. B. im Rahmen des Bundesratsverfahrens zu einer Entschließung betreffend des Grünbuchs das Problem der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eingebracht bzw. thematisiert?

Nein.