Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG)

I. Vorbemerkungen:

Die Drs. 18/4596 wurde dem Wissenschaftsausschuss am 24. August 2006 durch die Bürgerschaft überwiesen. Der Wissenschaftsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10. Oktober 2006 mit der Drucksache befasst.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreter erläuterten einleitend, der Planungsausschuss habe den Rahmenplan für den Hochschulbau am 7. April 2006 verspätet beschlossen. Im Rahmen der Föderalismusreform werde das HBFG mit Ende des Jahres 2006 abgeschafft, sodass der 35. Rahmenplan also nur für 2006 gelte. In diesem Jahr seien noch vier neue Projekte zur Mitfinanzierung angemeldet worden, nämlich die Vorhaben

· Errichtung des Kompetenzzentrums für Nanowissenschaften mit Gesamtkosten von 8,7 Mio. Euro,

· die Modernisierung des Campusnetzes der Universität für 5 Mio. Euro,

· der Kunst- und Mediencampus Finkenau, Neubau eines Studienkomplexes mit 5,3 Mio. Euro und

· die Sicherheits- und Grundsanierungsmaßnahmen der Staats- und Universitätsbibliothek mit 6,9 Mio. Euro.

Alle Maßnahmen ­ mit Ausnahme der Staats- und Universitätsbibliothek ­ seien bereits veranschlagt und könnten noch in diesem Jahr beginnen. Für die Sanierung der Bibliothek sei die Finanzierung noch ungewiss.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, warum die Sanierung des Campus-Netzes so dringlich, das Projekt Zoologie am Martin-Luther-King-Platz hingegen zurückgestellt worden sei. Zudem erkundigten sie sich nach dem Umzugtermin für die Zoologie bzw. ab wann das Gebäude neu genutzt werden könne.

Die Senatsvertreter bestätigten die Wichtigkeit des Zoologie-Projektes. Bedingt durch hochschulinterne Debatten habe die ursprüngliche Planung nicht aufrechterhalten werden können. Die Universität habe entschieden, die Zoologie nach Klein-Flottbek zu verlagern und dort in das Biozentrum zu integrieren. Dadurch habe eine von Grund auf neue Planung stattfinden müssen, sodass die Maßnahme zurückgestellt worden sei; im Zuge der Masterplanung des UKE werde diese aber als eine der ersten realisiert und umgesetzt werden. Protokollerklärung der Behörde für Wissenschaft und Forschung vom 14.02.2007, „Masterplan der Universität":

Die zuständige Behörde erklärt zur Sitzung am 10. Oktober 2006 zu Protokoll, dass nicht der „Masterplan des UKE" gemeint war, sondern der „Masterplan der Universität".

Der Ausbau des Campus-Netzes sei unbedingt notwendig, da die Leitungskapazitäten in vielen Bereichen, wie zum Beispiel in der Mathematik oder an bestimmten Standorten, nicht ausreichen würden, um vernünftig arbeiten zu können. Zu transportierende Datenmengen würden derart schnell an Umfang gewinnen, dass die Qualität der Lehre und Forschung mit dem vorhandenen Netz nicht gesichert sei. Die Zoologie würde deshalb aber nicht zurückgestellt.

Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich nach dem Grund für die zweimalige Nennung des Philosophenturms in der der Drucksache anliegenden Tabelle. Zum einen seien dort Maßnahmen für die Sanierung, Umstrukturierung und Erweiterung, zum anderen für die Umstrukturierung und Grundinstandsetzung ausgewiesen. Außerdem fragten sie nach, ob das Zusammenbrechen von STINE mit dem Campus-Netz zusammenhinge und ob es richtig sei, dass es keine verlässliche Datensicherung in der Universität gebe. Ihnen sei zu Ohren gekommen, dass Berichte und Ähnliches „verschwunden sein sollen".

Die Senatsvertreter erklärten, beide in der Tabelle festgehaltenen Vorhaben hätten die gleiche Zielausrichtung, nämlich die Gesamtherrichtung des Philosophenturms, würden aber unterschiedliche Maßnahmen in sich bergen. Das erste Vorhaben, die Außen- und Sicherheitssanierung, sei abgeschlossen, dass zweite sei die Innensanierung, die allerdings nicht mehr in den Rahmenplan für 2006 habe aufgenommen werden können, sondern erst ab 2007 kostenwirksam werden würde. Die Innensanierung des Philosophenturms werde aber zunächst zurückgestellt, weil die dringliche Sanierung des Geomatikums Vorrang habe. Zur Datensicherung an der Universität sicherten sie eine Protokollerklärung zu.

Protokollerklärung der Behörde für Wissenschaft und Forschung vom 14.02.2007:

Datennetze:

Die Hamburger Hochschulen verfügen über einen leistungsfähigen Anschluss an das Deutsche Forschungsnetz (DFN), durch den sie Zugang zu den nationalen und internationalen Netzen haben. Die einzelnen Standorte sind wiederum durch ein hamburgweites Netz verbunden, das gegenwärtig auf einen neuen, sehr leistungsfähigen Stand gebracht wird. Die Netze an den einzelnen Standorten und in den Gebäuden sind teilweise in den letzten Jahren modernisiert worden. Im Rahmen der bereits angelaufenen Maßnahme "Modernisierung des Campus-Netzes in der Universität Hamburg" im Gesamtumfang von 9 Mio. Euro sollen innerhalb von etwa drei bis vier Jahren jetzt auch die zahlreichen Gebäudenetze der Universität Hamburg weitestgehend saniert und modernisiert werden.

STINE

Die beim Projekt STINE in der Anfangsphase aufgetretenen Probleme hingen nicht mit dem Campus-Netz zusammen.

Datensicherung

Der zuständigen Behörde ist nicht bekannt, worauf sich die Äußerungen, dass "wegen einer nicht verlässlichen Datensicherung Berichte oder Ähnliches verschwunden sein sollen", beziehen.

Die Datensicherung in der Universität Hamburg ist differenziert zu betrachten.

Daten in Verwaltungsverfahren werden regelmäßig und nach den üblichen technischen Verfahren gesichert. Bei wissenschaftlichen Daten gibt es in Abhängigkeit von der Sensibilität und Wichtigkeit der Daten verständlicherweise eine größere Bandbreite des Datensicherungs-Niveaus. Ob, in welchem Umfang und in welcher Häufigkeit diese Daten gesichert werden, entscheidet letztlich der betroffene Wissenschaftler. Auch für diese Daten wird ein zentraler Datensicherungs-Service angeboten."

Die SPD-Abgeordneten wollten zum Geomatikum wissen, warum es nun noch saniert werden solle, wo sich doch die Eigentumsverhältnisse änderten. Die Sanierung sei dann Angelegenheit der neuen Eigentümer. Im Hinblick auf die notwendige Asbestsanierung des Philosophenturms könne nicht nachvollzogen werden, wieso dieses Vorhaben trotz drohender Gesundheitsgefährdungen zurückgestellt worden sei. Zu STINE sei zu sagen, dass das Multimedia Kontor finanziell sehr gut ausgestattet worden sei, um die Funktionsfähigkeit dieser Plattform zu gewährleisten.

Die Senatsvertreter erläuterten, es sei mitnichten so, dass eine Eigentumsübertragung bezüglich des Geomatikums stattfinden solle. Geplant sei lediglich eine Public Private Partnership ausschließlich für die Sanierung. Vorgesehen sei außerdem eine Public Private Partnership der „dritten Generation", bei der ein privater Partner die Bauunterhaltung, -pflege und -bewirtschaftung übernehmen solle, weil er diese Leistungen kostengünstiger als die zuständigen öffentlichen Stellen anbieten könne. Wegen besserer Steuerungsmöglichkeiten solle die Universität Hamburg selbst Vertragspartner werden. Zur Asbestsanierung des Philosophenturms sei zu sagen, dass diese aufgrund der finanziellen Ausstattung derzeit nicht machbar sei. Dafür seien Kosten in Höhe von 32 Mio. Euro geschätzt worden, für den gesamten Universitätsmasterplan sei aber nur eine Summe von 44 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen. Vom Philosophenturm gehe außerdem keine akute Gefährdung aus. Diese Prioritätensetzung sei mit der Universität abgestimmt. STINE sei nicht mit dem Campus-Netz in Verbindung zu bringen und das Multimedia Kontor sei im Übrigen nicht mit diesem Projekt beauftragt gewesen. Das STINE-Projekt sei zum einen durch die Universität und zum anderen durch das Beratungsunternehmen EDS und die Firma Datenlotsen durchgeführt worden. Die Aufgaben des Multimedia Kontors beschränkten sich auf das Controlling.

Die GAL-Abgeordnete interessierte sich für die zukünftigen Auswirkungen der Föderalismusreform auf den Hochschulbau.

Die Senatsvertreter erklärten, es gebe durch die Auswirkungen der Föderalismusreform keine Ungewissheiten im Hinblick auf die jährlichen Zuweisungen mehr. Vordem hätten die Zuwendungen zwischen 16 und 36 Mio. Euro betragen und seien mit den Möglichkeiten der Durchsetzung eigener Interessen verbunden gewesen. Zukünftig werde es einen konstanten Betrag von 18,7 Mio. Euro geben. Zusätzlich könnten 300 Mio. Euro für Forschungsbauten und Großgeräte im Rahmen eines Wettbewerbs nach bisherigem Verfahren erlangt werden. Hierbei käme es auch weiterhin auf die Darstellung an, um für Hamburg einen Betrag von 6 bis 8 Mio. Euro zusätzlich zum konstanten Betrag zu erreichen. Würde der Mittelwert des Königsteiner Schlüssels angesetzt, so könnten der Stadt zusätzlich 7 Mio. Euro zugewiesen werden. Es ändere sich für Hamburg insofern nicht viel. Anders sei es in der Übergangszeit gewesen, wo Einschnitte zu verschmerzen gewesen seien.

III. Ausschussempfehlung:

Der Wissenschaftsausschuss bittet die Bürgerschaft, von vorstehendem Bericht und der Drs. 18/4596 Kenntnis zu nehmen.