Staatsanwaltschaft

Werden zukünftig mehr oder weniger Mitarbeiter für die OKBekämpfung zuständig sein?

Die für die OK-Bekämpfung zuständige Abteilung des LKA wird auch zukünftig über eine der Aufgabenstellung angemessene Personalausstattung verfügen.

f) Welche Dienststellen der Polizei Hamburg sind schwerpunktmäßig mit der Verfolgung und Aufklärung von OK befasst?

In der Polizei Hamburg sind seit der Neuorganisation des Landeskriminalamtes zum 1. September 2005 vorrangig folgende in der Abteilung "Organisierte Kriminalität" (LKA 6) angebundene Dienststellen mit der OK-Bekämpfung befasst:

­ LKA 601: Zentrale Dienste

­ LKA 61: Fachkommissariat Organisierter Rauschgift-Handel und -schmuggel/Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift

­ LKA 62: Fachkommissariat Spezieller Rauschgifthandel und Synthetische Drogen

­ LKA 63: Fachkommissariat Deliktsübergreifende Kriminalität

­ LKA 64: Fachkommissariat Organisierte Wirtschaftskriminalität

­ LKA 65: Fachkommissariat Menschenhandel und Schleusung

­ LKA 66: Fachkommissariat Finanzermittlungen/Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe

­ LKA 67: Fachkommissariat Operative Maßnahmen

­ LKA 68: Auswertung und Strukturermittlungen/Wirtschaftskriminalistischer Prüfdienst

g) Mit wie vielen Mitarbeitern welcher Besoldungsgruppe sind diese Dienststellen in den Jahren 2001 bis Ende 2006 besetzt gewesen? (Bitte pro Jahr aufzeigen.)

Im seit dem 01.09.

h) Welche weiteren Deliktsgruppen werden durch die unter 1. 9 f) genannten Dienststellen noch bearbeitet?

OK-Verfahren können prinzipiell alle Strafstraftatengruppen betreffen. Die Ermittlungsdienststellen des LKA 6 haben ihre deliktischen Zuständigkeiten grundsätzlich in den Bereichen, in denen OK überproportional häufig vorzufinden ist. Jedoch werden auch Verfahren geführt, die keine OK-Verfahren gemäß bundeseinheitlicher Definition sind.

2. OK-Verfahren der Staatsanwaltschaft im Jahr 2006

Wie viele OK-Verfahren wurden im Jahr 2006 durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet? Erfasst werden insoweit sämtliche sachlich notwendigen prozessualen Abtrennungen einzelner Beschuldigter aus dem, dem BKA im Jahr 2006 Jahr gemeldeten Verfahrenskomplex.

Die erhebliche Steigerung an Verfahrenszahlen ggü. den Vorjahren beruht auf einem Verfahrenskomplex aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität mit 127 Beschuldigten und 39 Verfahrensabtrennungen im Jahr 2006 mit nachfolgenden 37 Verfahrensabgaben an andere Staatsanwaltschaften.

Welche Dienststellen der Staatsanwaltschaft Hamburg beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der Verfolgung und Aufklärung von OK-Delikten?

Siehe Antwort zu I. 1.4.

Mit wie vielen Mitarbeitern welcher Besoldungsgruppe sind diese Dienststellen in den Jahren 2001 bis Ende 2006 besetzt gewesen?

Einige der sonstigen Mitarbeiter in den Abteilungen 65­67 haben auch andere Aufgaben im Bereich der Hauptabteilung VI in einem nicht unerheblichen Umfang wahrgenommen.

Im Laufe des Jahres 2002 sind weitere drei Dezernenten eingesetzt worden.

Im Laufe des Jahres 2005 sind weitere drei Dezernenten eingesetzt worden.

Werden zukünftig mehr oder weniger Mitarbeiter für die OK-Bekämpfung zuständig sein?

Derzeit sind keine Personalveränderungen geplant.