Standardkosten-Modell (SKM) in Hamburg

Betreff: Standardkosten-Modell (SKM) in Hamburg. Bundesweit erklärtes Ziel ist die Reduktion von Kosten für Unternehmen, die diesen durch Informationspflichten entstehen. Dafür hat die Bundesregierung einen Nationalen Normenkontrollrat auf Bundesebene installiert. Vorbild sind die Niederlande, die sich das Ziel gesetzt haben, diese Kosten um 25 % zu senken und dabei bereits erste Erfolge verbucht haben. Zu den Aufgaben des Normenkontrollrates gehören die Überprüfung von Gesetzen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Das Gremium erfüllt eine beratende Funktion und legt der Regierung und dem Parlament einmal im Jahr einen Bericht vor.

Auch auf Länderebene findet derzeit eine Sensibilisierung für die Auswirkungen von Gesetzesentwürfen vor allem in den mittelständischen Unternehmen statt. Der kürzlich von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegte, ländervergleichende Bericht „SKM-Scan des Landesrechts auf Bürokratiekosten" beschreibt die Ergebnisse einer in den Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen durchgeführten Analyse, die die für Unternehmen wohl kostenträchtigsten Informationspflichten des jeweiligen Landesrechts überprüft hat.

Diese Ergebnisse und Erfahrungen aus Pilotprojekten in anderen Bundesländern lassen auch für Hamburg erwarten, dass Erkenntnisse aus SKM-Messungen möglicherweise in einzelnen Rechtsbereichen Hinweise für Optimierungen in konkreten Geschäftsprozessen oder für sinnvolle E-Government-Aktivitäten geben könnten. Bei Gesetzesentwürfen in Hamburg sollten deshalb auch stets deren mutmaßliche Kostenbelastung für Unternehmen Berücksichtigung finden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. sicherzustellen, dass alle neuen Gesetze und Rechtsverordnungen nach dem System des Standardkosten-Modells überprüft werden.

2. sicherzustellen, dass bei Gesetzen und Rechtsverordnungen mit wirtschaftlichem Bezug eine Kostenabschätzung der Gesetzesfolgen vorgenommen wird.

3. regelmäßig über die Ergebnisse zu berichten.