Politische Bildungsarbeit politischer Jugendverbände in Hamburg

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die neuen Förderrichtlinien für die politische Bildung der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung (BSJB) und der Landeszentrale für politische Bildung so zu gestalten, dass Projekte des Nachfolgevereins des „Rings Politischer Jugend (RPJ)" gefördert werden können.

Begründung:

In vielen Bundesländern wird die politische Bildungsarbeit von Jugendverbänden durch die Bereitstellung von Finanzmitteln in Landesjugendplänen oder im Etatposten „Politische Bildung" gefördert.

Die Förderung des Hamburger „Rings Politischer Jugend (RPJ)" über Etatmittel des Landesjugendplanes wurde dagegen Mitte der neunziger Jahre eingestellt.

Die politischen Jugendverbände Jusos Hamburg, Grüne Jugend Hamburg und die Junge Union Hamburg haben daraufhin die Initiative ergriffen, neue Strukturen und Projekte für die politische Jugendarbeit zu entwickeln. Ein Zusammenschluß als „NACHFOLGER RPJ" ist in der Gründungsphase.

Zur Unterstützung und Weiterentwicklung der politischen Bildungsarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene in Hamburg wird die Projektförderung im Mittelpunkt stehen. Der „NACHFOLGER RPJ" soll für Projekte der politischen Bildung (Seminare, Kongresse u.ä.) antragsberechtigt für Fördergelder der Landeszentrale für politische Bildung (Bereich Zuwendungen „Sonstige Antragsteller") sein.

Gleichzeitig soll der „NACHFOLGER RPJ" antragsberechtigt für Projekte der politischen Bildung gegenüber dem Haushalt der BSJB (Amt Berufliche Bildung und Weiterbildung) sein.