Erziehung

Herr Schmidt: Da bin ich wieder, meine Damen und Herren. Mein Name ist Torsten Schmidt, Hauptmeister der Feuerwehr Hamburg. Ich trete hier auch als Privatperson an, habe es mir ganz kurzfristig überlegt, hier ein paar Worte an Sie zu richten, weil mich die ganze Sache sehr bewegt, wie auch viele meiner Kollegen. Die Worte meiner Vorgesetzten haben sich sehr nett angehört, die Tatsachen sind meines Erachtens nicht ganz so dargestellt, wie sie wirklich sind. Die Befragung über die 24-Stunden-Dienste ­ darum ging es eigentlich nur, um diese paar Schichten im Jahr, die nur auf Anordnung der Vorgesetzten eingeleitet werden. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen einen kontinuierlichen festen Dienst, mit unseren 24-Stunden-Diensten, dass wir mit einer festen Quote rechnen können und nicht von unserem Dienstherrn aufoktroyiert bekommen möchten, wann es ihm passen würde. Wir haben diesen Dienst lange verrichtet und waren zufrieden.

Ich habe vor 17 Jahren hoch motiviert bei der Feuerwehr angefangen, habe wie viele meiner Kollegen Dinge getan, die Sie sich vielleicht schlecht vorstellen können, die über das normale Maß hinausgehen ­ und mit Begeisterung. Das, was man mit uns jetzt vorhat ­ und ich spreche nicht nur für mich, denke ich ­ wird darauf zielen, dass die Motivation und das, was einen Feuerwehrmann eigentlich ausmachen sollte, vor die Hunde gehen. Ich persönlich habe einen ganz starken Knick bekommen. Ich verrichte noch meinen Dienst, aber ich muss mich zusammennehmen, um es weiter mit dieser Begeisterung, wie sie immer bei mir vorhanden war, zu tun. Meine Damen und Herren, es wird ein Riesenfehler gemacht, wenn dieser neue Dienstplan wirklich in Kraft tritt. Er tritt teilweise schon in Kraft. Wie ich es von einem Kollegen gehört habe ­ an den Wachen tut sich etwas ­, ist es schwierig. Wir wollen es nicht so wie in Dänemark haben. Dort war auch ein neuer Dienstplan an die Polizisten herangetragen worden, sie haben sich anderweitig gewehrt. Diese Schritte sind nicht der richtige Weg ­ da waren plötzlich keine Polizisten mehr da, die Dienst machten. Das ist es nicht! Wir müssen uns doch gemeinsam irgendwie einigen, dass wir einen Dienstplan haben, mit dem wir alle zufrieden sind, mit dem wir leben können und wo Sie auch das Gefühl haben, wir stehen hinter unseren Feuerwehrleuten, wir wollen, dass diese Leute ihre Arbeit so gut verrichten, wie es geht, und wir setzen uns auch für diese Herren und Damen ein.

Es wäre wirklich schön, wenn Sie einmal wirklich intensiv darüber nachdenken, ob das der richtige Weg ist. Bei der Abstimmung haben viele Kollegen nicht teilgenommen, weil es nur um diese kurzen Geschichten ging wie die 24-Stunden-Dienste. Ich persönlich habe mich auch geweigert, abzustimmen, weil ich sagte, es ginge mir nicht um diese Zwölfstunden-Dienste, ich will meinen Dienstplan behalten, wie er jetzt ist, und auch die Widrigkeiten in Kauf nehmen. Ich möchte so weiterarbeiten wie bisher. ­ Vielen Dank. Vorsitzender: Vielen Dank für Ihre Darstellung und Anregungen, Herr Schmidt. Es folgt dann bitte Dirk Bockelmann.

Herr Bockelmann: Sehr geehrte Anwesende. Mein Name ist Dirk Bockelmann. Ich verrichte meinen Dienst an der Feuer- und Rettungswache Rotherbaum. Mein Dienstgrad ist Brandoberinspektor. Ich spreche heute hier als Privatperson und Bürger dieser Stadt. Vielen Dank, dass ich heute die Möglichkeit habe, meinen Unmut über den mir aufdiktierten Dienstplan zu äußern.

Zu meiner Person: Ich bin 39 Jahre alt, getrennt lebend und habe drei Kinder im Alter von vier, sechs und acht Jahren. Seit 1994 arbeite ich bei der Berufsfeuerwehr Hamburg. Artikel 3 des Grundgesetzes sagt, Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Warum haben wir als Feuerwehrbeamte eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Einsatzdienst? Die Kollegen in der Einsatzzentrale bearbeiten nur an 40 Wochenstunden Notrufe. Lehrer haben eine noch geringere Arbeitszeit. Wo ist da die Gleichberechtigung?

Auch der folgende Artikel des Grundgesetzes ist zu beachten, Artikel 6, Ehe und Familie. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung"; Absatz 2: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft".

Mit dem nun in Kraft getretenen Dienstplan bin ich in dem natürlichen Recht auf Pflege und Erziehung meiner Kinder eingeschränkt. In diesem Jahr dürfen meine Kinder mich an circa 27 Wochenenden besuchen. Die freien Tage am Wochenende verteilen sich im Jahr 2007 folgendermaßen: Ein ganzes Wochenende frei, sprich Freitag, Samstag, Sonntag, habe ich siebenmal; am Samstag und Sonntag habe ich viermal frei; nur am Samstag habe ich siebenmal frei; nur am Sonntag habe ich fünfmal frei. Dann habe ich noch drei Wochenenden, an denen ich komplett Dienst habe. Bei einem Wochenende mit durchgehendem Dienst sehe ich meine Kinder nicht alle 14 Tage, sondern in diesem Fall erst wieder in vier Wochen. Berücksichtigt sind in meiner Berechnung regelmäßig freie Tage, um Überstunden abzubauen, und der Jahresurlaub. Werden freie Tage durch Rufbereitschaften ersetzt, stimmt die Rechnung nicht mehr. Ein freier Tag am Wochenende mit Rufbereitschaft ist für mich nicht planbar. Wie soll ich zum Beispiel am Sonntagmorgen um 6:45 Uhr eine Betreuung für die Kinder organisieren? Habe ich nur am Sonntag frei, dann ist morgens um 7 Uhr, nach zwölf Stunden Nachtdienst, Dienstschluss. Da ich meine Kinder gern sehen möchte, muss ich auf ausreichende Ruhezeiten verzichten.

Im Vergleich dazu der Dienstplan aus dem Jahr 2006: Im vergangenen Jahr konnten meine Kinder mich ebenfalls an circa 27 Wochenenden besuchen. Ich hatte an einem Freitag, Samstag und Sonntag elfmal frei, zum Vergleich in diesem Jahr: siebenmal; Samstag und Sonntag frei, siebenmal, in diesem Jahr: viermal; nur Samstag frei dreimal, in diesem

Jahr: siebenmal; nur den Sonntag frei sechsmal, in diesem Jahr: fünfmal. Ein Wochenende komplett Dienst gab es im letzten Jahr nicht, in diesem Jahr dreimal. Wird nach meiner Scheidung das Umgangsrecht in einem festen Terminplan geregelt, wird es noch schwieriger für mich.

Versuchen Sie einmal, den Kollegen zu erklären, dass sie alle 14 Tage Samstag und Sonntag frei haben möchten ­ da andere Kollegen auch Familie und Kinder haben.

Sehr geehrte Anwesende, bei Einsätzen habe ich bereits körperliche und seelische Beeinträchtigungen hinnehmen müssen. Ich bin aber weiterhin bereit, den von mir geleisteten Eid gegenüber den Bürgern dieser schönen Stadt zu erfüllen. Ich verweise dazu auch auf den Artikel 33 des Grundgesetzes. Geben Sie als die politischen Vertreter mir dafür einen Dienstplan, mit dem ich auch weiterhin für meine Kinder sorgen kann. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender: Vielen Dank, Herr Bockelmann. Es folgt jetzt bitte Herr Michael Scheel. ­ Sie haben das Wort.

Herr Scheel: Schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Mein Name ist Michael Scheel. Ich bin Wachabteilungsführer an der Feuerund Rettungswache Berliner Tor. Ich möchte mich bedanken, dass ich Ihnen unser Problem schildern kann.

Sehr verehrte Mitglieder des Innenausschusses, worum geht es eigentlich bei diesem Streit der Feuerwehr? Es geht um die Frage, wie werden 48 Stunden Dienst verteilt. Es geht um planbare und verbindliche Freizeit. Es geht um willkürliche Eingriffe in unsere Freizeit mit völlig unangemessener Entschädigung. Die Feuerwehr Hamburg hat als einziges Amt eine Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gegenüber einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in der übrigen Hamburger Verwaltung. Warum wollen Sie uns dafür auch noch mit einem ­ nach unserer Meinung ­ gegen die geltende Rechtsprechung verstoßenden und sehr belastenden Dienstplan bestrafen?

Was wollen die Feuerwehrbeamten eigentlich erreichen? Wir wollen einen vorhersehbaren, verbindlichen Dienstplan mit der Möglichkeit, am Freitag, Samstag und Sonntag 24-Stunden-Dienste zu leisten. Wir fordern gar keine kürzere Arbeitszeit. Wir wollen lediglich die Arbeitszeit anders verteilen. Ein Dienstplan auf der Basis von ZwölfstundenSchichten mit der Möglichkeit, am Wochenende Doppelschichten zu leisten, würde den Bedürfnissen der Dienststelle, denen der Befürworter von 24-Stunden-Diensten und denen der Gegner von 24-StundenDiensten entgegenkommen. Es ist organisatorisch möglich, auch Kollegen, die keinen 24-Stunden-Dienst leisten wollen, in einen Dienstplan mit 24-Stunden-Diensten zu integrieren. Die Einführung des Dienstplans des Personalrates der Feuerwehr wäre ein großer Schritt, um die Arbeitszufriedenheit bei der Feuerwehr wiederherzustellen. Und diese Maßnahme kostet Sie keinen Cent!