Ich habe es am 2 Februar 2007 getan und habe mit dem dortigen Personalratsvorsitzenden gesprochen

Stunden-Schichten ausgesprochen ­ und dieses nicht wachabteilungsübergreifend, sondern auf der Wachabteilung, auf der die Kolleginnen und Kollegen wie eine Familie ihren Dienst tun.

Ebenso frage ich Sie hier einmal alle öffentlich, hat sich schon irgendjemand von Ihnen in der Bürgerschaft die Mühe gemacht und zum Beispiel bei der Berufsfeuerwehr Rostock nachgefragt, wie dort die Zufriedenheit der Mitarbeiter nach Abschaffung der 24-Stunden-Dienste ist?

Ich habe es am 2. Februar 2007 getan und habe mit dem dortigen Personalratsvorsitzenden gesprochen. Der Personalratsvorsitzende aus Rostock war so nett und hat mir einen Kommentar zukommen lassen, wie es bei der dortigen Berufsfeuerwehr seit Abschaffung des 24 Stunden-Dienstes läuft. Ich zitiere: „Wie versprochen eine kurze Zusammenfassung der Zeit seit dem 1.10.2005, der Einführung des Zwölfstunden-Dienstsystems und der 48-Stunden-Woche in der Berufsfeuerwehr Rostock. Alle Befürchtungen haben sich hier nicht nur bestätigt, sondern wurden bei Weitem übertroffen. Das eingeführte Schichtsystem, drei Tag-, drei Nacht-, drei Frei-, 56-Stunden-Woche, führte weder zur Erreichung einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden in einem Bezugszeitraum noch zu einem ausgewogenen Verhältnis von Freizeit und Dienst. Unsere Kollegen können, müssen sich Dienstschichten zum 15. des laufenden Monats herausstreichen, die aber nicht als frei garantiert werden. So erreicht der Dienstherr eine Verfügbarkeit über den Beamten von 56 Stunden pro Woche. Erst einen Tag vor der geplanten Freischicht erfährt der Kollege, ob er am nächsten Tag frei hat oder nicht. Durch diese Selbstplanung, kombiniert mit den Vorgaben der Vorgesetzten, haben Kollegen in einer Woche sechs Dienstschichten zu zwölf Stunden, oder auch gar keine Dienstschicht. Dadurch versteht kein Kollege mehr die Berechnung der Arbeitszeit, die Urlaubsplanung und die Tatsache, dass ihm unter Umständen bei Krankheit Stunden abgezogen werden.

Die EU-Richtlinie wird nicht eingehalten. Kollegen schieben Zeitguthaben und Zeitrückstände ständig vor sich her, obwohl die Richtlinie von einem maximalen Bezugszeitraum bis zu einem Jahr spricht. Der Dienstherr hat somit ein Lebensarbeitszeitkonto eingeführt, über das der Dienstherr verfügt. Hast du viele Stunden, bleibst du zu Hause, hast du wenige Stunden, gehst du zum Dienst, und dies zumeist unabhängig von den Wünschen der Kollegen. Der Kollege erhält keinen verbindlichen Dienstplan. Nur an den drei freien Tagen hat er ab dem 1.01. garantiert frei. Davor wurden diese Tage noch mit Rufbereitschaften belegt, und so kam es vor, dass Kollegen in sieben Tagen 84 Stunden Dienst geleistet haben. Die Brandsicherheitswachen finden jedoch nach wie vor in den drei freien Tagen statt. Bei drei bis vier Veranstaltungen pro Kollege im Jahr könnte man von einer Erträglichkeit reden. Aber wenn man bedenkt, dass der Rhythmus drei Tag-, drei Nacht-, drei Frei-, ein freies Wochenende in neun Wochen bedeutet ­ sechsmal im Jahr ­, an dem dann auch noch ein dienstlicher Theaterbesuch ansteht, ist Schluss mit lustig. Die Folgen sind unverkennbar: Die Kollegen klagen über Schlaflosigkeit, verlorenem Zeitgefühl und Stress. Eine Motivation ist nicht mehr vorhanden. Das Arbeitsklima ist miserabel, Dienst nach Vorschrift ist allgegenwärtig und Eigeninitiativen gibt es fast nicht mehr. Die Kollegen sind nur noch anwesend.

Das Familienleben leidet insbesondere bei den Kollegen, deren Partner auch in Schichten arbeitet. Die Kommunikation findet in diesen Familien über Telefon und Zettel statt. Der hiesige Personalrat versucht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, wieder ein lebenswertes Dienstsystem zu bekommen. Einige Kollegen haben bereits den Klageweg beschritten.

Ich wünsche dir und deiner Familie, dass es euch nicht so ergeht, wie uns in Rostock. In NRW, dem Bundesland mit den meisten Berufsfeuerwehren, wird es vorgemacht, wie man sich trifft. Nach der Richtlinie ist zum gegenseitigen Vorteil alles möglich, sowohl der 24-StundenDienst für die Kollegen als auch eine Arbeitszeit über 48 Stunden für den Dienstherrn." ­ Zitatende.

Wie Sie sicherlich unschwer erkennen können, wurden wir durch solch ein Schreiben nur noch mehr in unserem Vorhaben bestärkt, gegen die neuen Dienstplanmodelle anzugehen, da Dienstpläne, die „nur" aus Zwölfstunden-Schichten bestehen, einfach nicht tragbar sind. Es haben sich dort bereits unsere Befürchtungen bestätigt, dass solche Dienstpläne absolut unsozial, familienfeindlich und gesundheitsgefährdend sind. Hinzukommt, dass jede Wache sich für einen Dienstplan entscheiden konnte. Dies ist etwas, was keine der anderen Berufsfeuerwehren in Deutschland, mit denen ich telefoniert habe, verstehen kann, denn auch dies bedeutet einen Einschnitt in das soziale Umfeld, wenn ein Kollege an eine andere Wache versetzt wird und dort ein ganz anderer Dienstplan praktiziert wird als an der ersten Wache. So wird es auch hier kaum eine Chance auf soziales Leben geben.

Nicht unerheblich ist die derzeitige Umweltsituation. Die Berichte über Klimawandel haben sicherlich auch alle in den Nachrichten verfolgt.

Jeder hier im Saal weiß, dass es dringend notwendig ist, gegen den drohenden Klimawandel etwas zu unternehmen. Das sind wir nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass es da keine wichtige Rolle spielt, wenn Hamburger Feuerwehrleute pro Person gerechnet, im Schnitt vierzig- bis fünfzigmal mehr im Jahr zum Dienst fahren müssen?

Dies ist alles vermeidbar, und es ist Ihre Pflicht als Politiker, alles zum Wohl der Bediensteten und auch in der heutigen Zeit für unser Klima zu unternehmen.

Worauf ich jetzt noch abschließend hinaus will, ist die Tatsache, dass die Last des Berufes der Feuerwehrleute im Hintergrund die Partner und Familien tragen. Das Familien- und allgemein soziale Leben dreht sich einzig und allein um ein Stück Papier, den Dienstplan. Nach den Dienstplänen werden Familienbesuche, Familienfeiern, Treffen mit Freunden, Arzttermine, Kindergeburtstage et cetera abgestimmt. Die Partner der einzelnen Feuerwehrleute müssen stark sein, da sie nicht nur Aufgaben innerhalb der Familie und dem eigenen Beruf, sondern auch noch die negativen Seiten des Feuerwehrberufes mit tragen, da sie auch als Seelsorger fungieren, um Negativerlebnisse wie Selbstmörder, verbrannte und verstümmelte Menschen, schwerstverletzte Kinder verarbeiten zu können. Die Last der zu erwartenden neuen Dienstpläne können die Familien der Feuerwehrleute nicht mehr leisten, da die Belastung ihr Limit bereits seit Langem erreicht hat. Deswegen möchten wir heute nochmals an die Amtsleitung, die Innenbehörde und an Sie direkt, sehr geehrte Damen und Herren, appellieren, den seit 1. Januar 1966 praktizierten Dienstplan beizubehalten: für einen Tag des Familienlebens, ein sozial vertretbares Umfeld und der Gesundheit der Feuerwehrbeamten zum Schutz. Und ­ nicht zu vergessen ­ für die Bürger unserer Stadt, damit diese von motivierten, ausgeruhten und vor allem von Feuerwehrleuten mit Einsatzbereitschaft versorgt werden.

Sparpolitik, die hinter diesem ganzen Dilemma steckt, kann und darf nicht auf Kosten der Sicherheit der Hamburger Bürger und auch nicht zulasten der Hamburger Berufsfeuerwehrleute gehen. ­ Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall bei den Zuhörerinnen und Zuhörern) Vorsitzender: Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für den Vortrag, aber bitte keine Beifallskundgebungen. ­ Vielen Dank, Frau de Vries für Ihre Ausführungen. ­ Frau Weinzweig, Sie haben das Wort, bitte.

Frau Weinzweig: Mein Name ist Hannelore Weinzweig, ich bin die Mutter eines Feuerwehrbeamten und möchte mich nicht lange aufhalten, weil im Grunde alles gesagt worden ist. Nur, stelle ich eine einzige Frage, da die Richtlinien für die Hamburger Beamten mit der EURichtlinie, dem Artikel 17, vollkommen übereinstimmen ­ außer in der Wochenarbeitszeit, warum wird dann der Schichtplan abgeändert? Sollen Leute eingespart werden, oder was ist die wirkliche Antwort darauf?

Ich kann dazu nur sagen, die Leute haben es in Zukunft doch in der Hand, wir haben irgendwann wieder Wahlen, und da muss man sich überlegen, ob man so weitermacht, wie es bisher geschehen ist.

Dazu habe ich noch einen Zusatz: Es wird immer gesagt, sie erledigen Arztbesuche. Die Feuerwehrleute können gar nicht zum Arzt gehen, denn sonst könnten sie nicht die elf Stunden Ruhezeit einhalten.

Wir könnten seitenweise hier so weiterreden. Sie sind die politischen Vertreter, und Sie haben die Verantwortung und die Fürsorgepflicht für diese Feuerwehrleute. Ich spreche es nur deshalb aus, weil ich das zweijährige Kind meines Sohnes erziehe ­ aus dem einfachen Grund, weil diese reiche Stadt Hamburg nicht genügend Krippenplätze zur Verfügung stellt. Auch das ist doch ein seit über 60 Jahren altbekanntes Problem. Schon als mein Sohn ein Baby war, gab es keine Krippenplätze, seit 40 Jahren plappert man daher, von Partei zu Partei, immer das Gleiche.