Ich bin Inspektor an der Feuer und Rettungswache Finkenwerder

Vorsitzender: Vielen Dank, Frau Thomas. Jetzt habe ich hier die letzte Meldung. Möchte sich noch jemand zu Wort melden? ­ Das sehe ich nicht. Dann macht Herr Albert Feinauer den Schluss. Danach möchte Herr Dr. Dressel das Wort ergreifen. Das bekommt er dann. Herr Feinauer, bitte.

Herr Feinauer: Danke, Herr Vorsitzender. Verehrter Innenausschuss, mein Name ist Albert Feinauer. Ich bin Inspektor an der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder. Ich kann mich im Großen und Ganzen meinen Vorrednern anschließen. Wir haben sehr viel über private Belange gesprochen. Private Belange, das würde ich relativieren wollen, denn aus dieser Freizeit schöpfen wir ja die Kraft und die Motivation für unseren eigentlichen Dienst. Für die privaten Dinge sind schon viele Worte gesprochen worden.

Jetzt möchte ich mal eine Geschichte zur Feuerwehr ganz kurz noch loswerden. Die Feuerwehr ist ja kein Selbstzweck, das ist eine Organisation, wir haben ein Organisationsziel ­ das muss ich dem Innenausschuss nicht erklären: Öffentliche Sicherheit und Ordnung, feuertechnische Hilfe, Rettungsdienst ­ all so was machen wir ja. Das Problem ist die dienstfreie Zeit. Die Zeit zwischen Schichten ist so kurz geworden, dass sie eine reine Erholung für den Dienst ist, die müssen wir im Grunde auch dem Dienstherrn opfern. Das Problem ist, innerhalb des Dienstes und auch außerhalb des Dienstes, in der Zeit darüber hinausgehend, engagieren sich Kollegen beispielsweise in SEGs, in den schnellen Einsatzgruppen der Feuerwehr. Das sind Taucher, Schiffsicherer, eine Auslands-SEG haben wir. Wir haben, soweit ich weiß, einen mobilen Führungsstab ­ oder er ist in Planung. Wir haben die Höhenretter. Das heißt, es sind Kollegen, die engagieren sich für ihre eigene Ausbildung, sie bilden Kollegen aus, sie sind im Dienst für den Dienstherrn, über ihre normale Tätigkeit hinausgehend engagiert. Sie lassen sich von zu Hause per Meldeempfänger holen, wenn es einmal aus dem Dienst heraus nicht geht.

Ich möchte ausdrücklich hier zu nichts aufrufen, aber ich denke, es muss möglich sein, dieses Engagement innerhalb des Dienstes und auch aus der Freizeit heraus rechtskonform ablaufen zu lassen. Die Kollegen wissen, was sie machen, sie glauben an das, was sie machen. Ich beobachte in Finkenwerder, dass uns gewisse Leute wegbrechen in SEGs ­ aber die meisten glauben an das, was sie machen, und es muss ihnen auch ermöglicht werden zu machen, was sie sich auf die Fahnen geschrieben haben. ­ Das zu den SEGs. Danke.

Vorsitzender: Danke für Ihre Ausführungen, Herr Feinauer.

Meine Damen und Herren, gibt es noch weitere Meldungen im Saal? ­

Ich stelle fest, dass von Ihnen, als Gäste des Hauses, keine weiteren Meldungen da sind. Es haben sich jedoch einige Abgeordnete gemel53 det. Es hat zuerst das Wort Herr Dr. Dressel von der SPD, danach Frau Möller.

Abg. Herr Dr. Dressel: Vielen Dank. Ich möchte Ihnen ganz ausdrücklich danken. Es war eine beeindruckende öffentliche Anhörung, in der Art und Weise, wie es stattgefunden hat, obwohl vielen von Ihnen das Herz überläuft, was die persönliche Situation angeht. Sie sind in den ersten Stunden, wo das neue Dienstplanmodell sie alle erfasst hat und betrifft, da geht Ihnen vieles durch den Kopf und auch durchs Herz.

Trotzdem ist das hier in einer tollen sachlichen Atmosphäre abgelaufen, mit den ganz vielen verschiedenen Facetten der familiären Seite, der dienstlichen Seite. Es gab Argumente, die wir natürlich teilweise schon einmal gehört haben, weil wir uns, alle Fraktionen, mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt haben. Aber in dieser Breite und in dieser umfassenden Argumentation war es ganz wichtig für uns. Das kann ich hier für die SPD-Fraktion, das kann ich, glaube ich, auch für alle Fraktionen feststellen, dass wir dieses aufnehmen werden. ­ Das ist der erste Punkt.

Die Aspekte hinsichtlich der Familienfeindlichkeit, die sind deutlich geworden, dass ein soziales Leben sozusagen die Aktivitäten, die man noch neben dem Hauptberuf hat, zu kurz kommen. Wir als Abgeordnete kennen die Situation, wir sind ein Feierabend-Parlament, man hat einen Hauptberuf und die Tätigkeit im Parlament. Da rennen Sie bei uns mit dieser Argumentation offene Türen ein. Viele Argumente sind genannt worden, auch, dass vieles schlecht kommuniziert worden ist in dem Diskussionsprozess. Das scheint mir auch der Fall zu sein.

Die Diskussion über die Frage, wie läuft das in anderen Städten, werden wir intensiv nachzuverfolgen haben, denn ich habe es vorhin gesagt: Was in anderen Städten geht, das muss auch in Hamburg möglich sein, denn auch dort sind rechtliche Bedingungen vorhanden, die auch von Menschen gemacht sind. Das ist alles nicht gottgegeben. Auch eine Arbeitszeitverordnung ist nicht gottgegeben, sondern eine Arbeitszeitverordnung ist das, was ein Senat erlässt, und eine Bürgerschaft ist ein Gesetzgeber. Das heißt, das sind alles Gesichtspunkte, die wir für unsere weitere Diskussion berücksichtigen müssen, was sind die Stellschrauben, an denen wir konkret drehen können. Die rechtliche Lage ist im Moment so: Es gibt diese Ausnahmeentscheidungsmöglichkeit der obersten Dienstbehörde, die liegt im pflichtgemäßen Ermessen. Da muss man gucken, sind alle Spielräume ausgeschöpft. Wenn das der Fall ist, dann muss man angucken, ob die rechtlichen Voraussetzungen, das heißt die Arbeitszeitverordnung an der Stelle die Möglichkeit gibt, die wir durch Europarecht sehen wollen. Die Argumente sind ja von Ihrer Seite auch gekommen, dass hier der Artikel 17 ­ jedenfalls nach Ihrer Korrespondenz mit Brüssel ­, durchaus mehr hergibt. Deshalb ist das ein neuer Stand der Diskussion.

Es ist nicht so, dass sich hier die Diskussion mit dem 1. März erst einmal erledigt hat, nach dem Motto, wir gucken mal wie es läuft. Nein, wir als Abgeordnete, das sage ich jetzt als SPD-Fraktion, und die anderen Fraktionen werden sich auch dazu äußern ­, wir nehmen das als Auftrag mit, als Auftrag hier im Rahmen eines Ersuchens tätig zu werden an den Senat, einerseits sich die rechtlichen Rahmenbedingungen anzugucken und zu gucken, wie man den Senat dazu bringen kann, an diesen Stellschrauben, die gedreht werden müssen, um zu Veränderungen zu kommen, auch zu drehen. Hier werden noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Ich darf den Senat an dieser Stelle daran erinnern, was er selbst gesagt hat. Diese Worte, Herr Nagel, an denen müssen Sie sich messen lassen. Sie haben angekündigt ­ und das hat vorhin Frau de Vries, aus der Drucksache 18/3830 zitiert: „Da stellten die Senatsvertreter deutlich heraus, dass eine Regelung gegen die Interessen der Mitarbeiter nicht beabsichtigt sei". Das ist Ihr Maßstab, Herr Nagel, an diesen Maßstab sind Sie gebunden. Diese Anhörung hat heute, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass Sie diesem Maßstab nicht gerecht geworden sind. Deshalb sind wir als Bürgerschaft aufgefordert ­ wir sind nämlich das Organ, das dem Senat durchaus noch ein bisschen drüber steht ­ an dieser Stelle nachzusteuern, damit eine Regelung gefunden wird, die den Interessen der Sicherheit dieser Stadt und den Interessen der Beschäftigten der Feuerwehr Hamburg gerecht wird. Das nehmen wir heute als Auftrag. ­ Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie hier heute im Rathaus unser Gast gewesen sind. Vielen Dank.

Vorsitzender: Das Wort hat Frau Möller von der GAL. Abg. Frau Möller: Vielen Dank. Ich habe es zwischendurch schon versucht zu sagen: Diese Art der öffentlichen Anhörung hat immer etwas Einseitiges, wir nehmen alles entgegen. Aber ich kann nur unterstützen, was der Kollege Dressel gesagt hat, wir nehmen sehr viel mit durch diese Art des Zuhörens. Wir haben im Ausschuss im letzten Jahr schon mehrfach das Thema der Neuregelung des Schichtdienstes auf der Tagesordnung des Innenausschusses gehabt. Einige von Ihnen sind auch da zu Gast gewesen, werden sich erinnern, dass wir mit unserem Bemühen, in die Diskussion einzusteigen, eher weniger vorangekommen sind ­ um es vorsichtig zu sagen. Direkt in den Verhandlungen ­ das wissen Sie auch - zwischen Ihnen und dem Dienstherrn ist niemand aus dem parlamentarischen Bereich. Da werden wir auch nicht hineinkommen, um es so platt zu sagen. Aber so, wie es der Kollege von der SPD schon gesagt hat, natürlich haben wir parlamentarische Möglichkeiten.

Ich bitte erst einmal darum, dass wir uns hier darüber verständigen, dass wir das Thema noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung nehmen, um dann mit dem Senat ins Gespräch zu kommen. Das ist uns heute hier auch nicht möglich bei dieser öffentlichen Anhörung, sodass wir uns am 3. April noch einmal mit dem, was wir als Ergebnis aus dieser Anhörung mitnehmen und dem, was der