„Modell Hamburg-Süd": Werden die Hausmeisterstellen schon feilgeboten?
In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit findet sich seit dem 26.06.2007 eine Stellenausschreibung der PLUSS Personal Leasing und Systems GmbH, mit der Interessenten für zehn Stellen als Schulhausmeister in Hamburg gesucht werden, und zwar „für mehrere Hamburger Schulen per sofort". Angesichts dessen frage ich den Senat:
1. Steht diese Stellenausschreibung in einem Zusammenhang mit dem „Modell Hamburg-Süd" und der in ihm enthaltenen Überleitung der Hausmeister der einbezogenen Schulen von der Freien und Hansestadt Hamburg an die Firma GWG Gewerbe beziehungsweise deren Personal-Tochterfirma? Wenn ja, in welchem?
2. Für welche Hamburger Schulen werden mittels der oben genannten Ausschreibung Hausmeister gesucht?
Nach Auskunft der Schulservice Hamburg Gesellschaft für Facility Management mbH (SSH), Tochtergesellschaft der GWG Gewerbe, benötigt diese zeitlich begrenzt Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter als Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, als Vertretung an Schulen, an denen die Hausmeisterstelle kurzfristig vakant wird, sowie zur kurzfristigen Unterstützung von neuen Hausmeistern an zur Zeit sehr arbeitsintensiven Schulstandorten. Ein dauerhafter Einsatz von Zeitarbeitskräften ist nicht vorgesehen.
Im Übrigen beschäftigt die SSH gemäß der vertraglichen Bestimmungen an jeder Schule einen eigenen Schulhausmeister.
3. War es schon bisher in Hamburg üblich, Schulhausmeistertätigkeiten beziehungsweise -stellen über eine private Leiharbeitsfirma abzuwickeln?
a. Wenn ja: Seit wann?
b. Wenn ja: In wie vielen Fällen?
c. Wenn ja: An welchen Schulen?
d. Wenn ja: Zu welchen tariflichen Bedingungen?
e. Wenn ja: Aus welchen Gründen?
f. Wenn ja Zeitlich befristet oder unbefristet?
Nein.
4. Ist es die Absicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde, in Zukunft über die oben genannten Stellen hinaus weitere Schulhausmeistertätigkeiten über private Leiharbeitsfirmen, Personalvermittlungsgesellschaften oder ähnliche Dienstleistungsanbieter abzuwickeln?
a. Wenn ja: Aus welchen Gründen?
b. Wenn ja: An welchen Schulen?
c. Wenn ja: Zu welchen tariflichen Bedingungen?
d. Wenn ja: Zeitlich befristet oder unbefristet?
Nein.