Meine Damen und Herren ich frage noch einmal ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel erhalten und abgegeben haben
Frau Ahrens und Frau Marken, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Ich beginne jetzt mit dem Namensaufruf.
(Es folgt der Namensaufruf.)
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel erhalten und abgegeben haben. Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, damit ist der Wahlgang beendet.
Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.
Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), bis das Ergebnis der Auszählung vorliegt.
(Unterbrechung der Sitzung 10.24 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 10. Uhr.
Präsident Weber: Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen vorgelegt wurde.
Ausgegebene Stimmzettel 83, abgegebene Stimmzettel 83, vernichtete Stimmzettel 0. Mit Ja stimmten 48, mit Nein stimmten 34, Enthaltungen: 1, ungültig 0. Damit ist Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt.
Frau Dr. Kießler, die Bürgerschaft (Landtag) hat Sie soeben in den Senat gewählt.
Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
(Staatsrätin Dr. Kießler : Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!)
Ich stelle fest, Sie haben die Wahl in den Senat angenommen.
(Beifall)
Wir kommen nun zu Ihrer Vereidigung.
Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten Das schwöre ich oder. Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe den Eid zu leisten.
Die Eidesformel lautet: Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen. Frau Dr. Kießler, ich bitte Sie, jetzt den Eid zu leisten!
(Staatsrätin Dr. Kießler : Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!)
Meine Damen und Herren, dem von uns heute gewählten und soeben vereidigten weiteren Mitglied des Senats, Frau Dr. Kerstin Kießler, spreche ich die Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus.
Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall)
Ich unterbreche die Sitzung für einen kurzen Moment, aber es lohnt sich nicht, den Saal zu verlassen.
Nach der Gratulation machen wir schnell weiter.
(Unterbrechung der Sitzung 10.35 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 10. Uhr.
Präsident Weber: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Fragestunde
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 4 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift E.ON-Investitionen in den Standort Farge. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Focke, Perschau und der Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Focke!
Abg. Focke (CDU): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie steht der Senat zu der vom E.ONKonzern in Aussicht gestellten Milliardeninvestition in seinen Standort in Farge?
Zweitens: Was gedenkt der Senat zu tun, um die Ansiedlung eines modernen Kraftwerks, in dem innovative Formen der Energieerzeugung getestet und analysiert werden sollen, im Wettbewerb mit den Standorten Wilhelmshaven und Stade zu unterstützen? Drittens: Wie bewertet der Senat die Möglichkeiten, die sich aus der Kombination von praktischer Energieerzeugung und Forschung für Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt am Standort Bremen im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts ergeben können?
Präsident Weber: Meine Damen und Herren, diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.
Senator Dr. Loske: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Nach vorliegenden Informationen prüft der E.ON-Konzern den Bau eines Demonstrationskraftwerks. Es soll einen Wirkungsgrad von über 50 Prozent erreichen. Das würde eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand darstellen.
Unternehmensinvestitionen in die Energieeffizienz werden vom Senat grundsätzlich begrüßt. Der reduzierte Einsatz von Primärenergie führt zu geringeren energiebedingten Betriebskosten und geringeren CO2-Emissionen. Für noch sinnvoller erachtet der Senat allerdings die intensive Erforschung und Erprobung sogenannter CO2-freier Kohlekraftwerke Carbon Capture and Storage, CCS sowie die Errichtung entsprechender Demonstrations- und Pilotanlagen.
Zu Frage 2: Es ist bekannt, dass der E.ON-Konzern zurzeit in einem internen Verfahren die konzerneigenen Kraftwerksstandorte bundesweit auf ihre Eignung für die Errichtung eines Demonstrationskraftwerkes überprüft. Dazu gehört unter anderem der Standort Farge. In Farge wird bereits seit vielen Jahren Strom für den überregionalen Markt erzeugt. Der Senat wird das Investitionsvorhaben im Rahmen seiner Möglichkeiten insbesondere unter der Berücksichtigung relevanter klima- und standortpolitischer Aspekte konstruktiv begleiten.
Zu Frage 3: Der Senat teilt die Auffassung, dass Projekte zur anwendungsbezogenen Forschung und Entwicklung Chancen für Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt bieten. Die vom Senat unterstützte Entwicklung der Windenergiebranche im Land Bremen ist hierfür ein gutes Beispiel. Inwieweit von dem geplanten Demonstrationskraftwerk Impulse für Forschung und Wissenschaft in Bremen ausgehen können, ist noch nicht absehbar. Ob mit der Umsetzung des Vorhabens über die Standortsicherung hinaus positive Effekte auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Bremen verbunden wären, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht zu beurteilen.
Präsident Weber: Herr Kollege Focke, haben Sie eine Zusatzfrage?
(Abg. Focke [CDU]: Nein, danke, Herr Präsident!) Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die zweite Anfrage trägt den Titel Gefangenenbefreiung bei Arztbesuch. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Winther, Perschau und der Fraktion der CDU. Bitte, Frau Kollegin!
Abg. Frau Winther (CDU): Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Sicherheitsmaßnahmen werden getroffen, damit gefährliche Straftäter bei Arztbesuchen außerhalb der Haftanstalten nicht befreit werden können beziehungsweise die Gelegenheit zur Flucht nutzen?
Zweitens: Aus welchen medizinischen Anlässen und wie häufig pro Jahr müssen Häftlinge zu niedergelassenen Ärzten beziehungsweise Krankenhäusern außerhalb der Haftanstalten gebracht werden?
Drittens: Hält es der Senat für möglich, die Besuche bei Ärzten teilweise durch Arztbesuche in den Haftanstalten zu ersetzen?
Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Mäurer.
Staatsrat Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: werden nur in Begleitung von Bediensteten zum Arztbesuch geführt. Wenn Fluchtgefahr besteht oder wenn ein Gefangener gewalttätig ist, prüft die Anstalt, ob die besonderen Sicherungsmaßnahmen nach dem Strafvollzugsgesetz angeordnet werden. Das kann dazu führen, dass der Gefangene gefesselt wird.
Zu Frage 2: Im Jahr 2006 hatten wir 1690 solcher Fälle. Das macht im Monatsdurchschnitt 141. Bis Ende Mai 2007 waren es 442 Fälle. Dies ergibt einen Schnitt von monatlich 88 Fällen.
Arzt sind so vielfältig wie das Leben. In erster Linie werden die Gefangenen medizinisch in der Krankenabteilung der Vollzugsanstalt mit eigenem ärztlichen und pflegerischen Personal betreut. Dort ist auch ein Vertragszahnarzt tätig. Wir haben Verträge mit einem Hautarzt, einem Augenarzt, einem Urologen und einem Psychiater sowie mit einem Internisten für HIV und Hepatitis. Diese Ärzte kommen regelmäßig in die Anstalt. Nur dann, wenn aus medizinischen Gründen trotz alledem eine Behandlung oder Untersuchung in der Anstalt nicht möglich ist, führen wir die Gefangenen zu externen Ärzten oder in Krankenhäuser.
Zu Frage 3: Die Möglichkeiten sind begrenzt. Ich habe schon gesagt, dass wir umfangreiche medizinische Leistungen in der Anstalt anbieten. Trotzdem können wir nicht den Standard einer technisch voll ausgerüsteten Facharztpraxis oder eines Krankenhauses erreichen. Wir können zum Beispiel nicht die notwendigen Apparate und das Personal für eine Herzsonografie vorweisen. Deswegen werden wir auch in Zukunft auf die medizinische Betreuung bei externen Ärzten und in Krankenhäusern nicht verzichten können. Soweit die Antwort des Senats!
Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Frau Winther (CDU): Eine formelle Frage vorweg: Hier wird in der Wir-Form geantwortet, das ist bisher etwas ungewöhnlich für solche Anfragen.
Ist es richtig, dass damit die JVA gemeint ist?
Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!
Staatsrat Mäurer: Nein, Frau Abgeordnete, das ist der Senat! Wir haben eine ganz neue Form gewählt, und ich hoffe, dass wir damit die Bürgerschaft besser ansprechen als in der Vergangenheit. Winther [CDU]: Gewöhnungsbedürftig!) Präsident Weber: Habe Sie eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Frau Winther (CDU): Ja, ich habe eine weitere Frage! Dieser betroffene Gefangene, um den es hier geht, war, soweit ich weiß, nicht gefesselt. War es eine Fehleinschätzung, dass bei diesem Gefangenen keine Fluchtgefahr bestand?
Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!
Staatsrat Mäurer: Es war in der Tat eine Fehleinschätzung. Es ist auch keine Fluchtgefahr in der Form gewesen, sondern es war eine ungewöhnliche Gefangenenbefreiung. Normalerweise hätte dieser Gefangene aufgrund seines Körpergewichts gar nicht entfliehen können das wissen Sie , aber manchmal kommen Ereignisse hinzu, die so sind, dass der Gefangene in der Tat nicht gefesselt ist. Es ist auch nicht möglich gewesen, weil der Gefangene zu schwer war, der Aufzug zu klein war, um ihn darin zu transportieren. Eine Fußfessel kam deswegen nicht in Betracht.
Das führte letztlich zu dieser Aktion, aber ich muss sagen, ich kenne nicht einen einzigen Fall einer Gefangenenbefreiung aus den letzten 30 Jahren, und wenn Sie sehen, in welchem Umfang Gefangene täglich vorgeführt werden, ist es ein absoluter Ausnahmefall. Aber auch daraus werden wir Konsequenzen ziehen. Ich bin einfach nur froh, dass den Beamten nichts passiert ist. Das war für uns das Wichtigste.
Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr!
Abg. Frau Winther (CDU): Ja, eine noch! 1690 Arztbesuche, das ist eine horrende Zahl. Vor allen Dingen bindet das enorm viel Personal, das sicher auch in der JVA selbst gebraucht würde. Wir wissen, wie schwierig auch gerade in diesem Altbau die Aufsicht über die Gefangenen ist. Was wird der Senat unternehmen, um diese Zahl zu reduzieren?
Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!
Staatsrat Mäurer: Diese Zahl beschreibt sehr deutlich den katastrophalen Gesundheitszustand der Mehrzahl der Gefangenen. Das sind medizinisch notwendige Maßnahmen, die hier getroffen werden. Wir versuchen, die Anzahl zu reduzieren, indem wir immer mehr Vertragsärzte mit einbeziehen, aber auch da stoßen wir an Grenzen. Wir haben in einigen Fachdisziplinen Schwierigkeiten, zum Beispiel bei den Orthopäden, Ärzte zu finden. Wenn Sie uns helfen können, gern!
(Abg. Frau Winther [CDU]: Vielleicht können wir ja ein Alle-Mann-Manöver machen! Danke!) Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die dritte Anfrage befasst sich mit dem Thema Elterngeld. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bartels, Perschau und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Bartels!
Abg. Bartels (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident!
Wir fragen den Senat:
Welche Gründe gibt es nach Ansicht des Senats für die verhältnismäßig geringe Anzahl von Elterngeldanträgen in Bremen und Bremerhaven?
Welche Gründe sind für den Bearbeitungsstau der Elterngeldanträge in Bremen verantwortlich, und wie will der Senat die Bearbeitungszeit verkürzen, damit Eltern das Elterngeld möglichst schnell erhalten?
Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, damit möglichst alle Eltern das ihnen zustehende Elterngeld beantragen und Bremen und Bremerhaven die regionalökonomischen Effekte dieser Bundesleistung auch tatsächlich zugute kommen?
Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Schuster.
Staatsrat Dr. Schuster: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: