Pflege

Gemeinsames Arbeitsessen der Ausschussmitglieder mit externen Gästen zur Zusammenarbeit der norddeutschen Länder mit der EU-Kommission Teilnehmer des dreistündigen Arbeitsessens, das für ausgiebige informelle Gespräche und einen reichlichen Informationsaustausch genutzt wurde, waren neben der Hamburger Delegation: Roland Freudenstein, Leiter des Hanse-Offices Florian Nolte, Dr. Sonja Riedinger, Dr. Katharina Berghöfer, Referenten im HanseOffice Michael Freericks, Leiter der Landesvertretung Niedersachsens bei der EU Dr. Mary Papaschinopoulou, Leiterin IHK Nord Caterine Ebah-Moussa, GD Unternehmen und Industrie, EU-Kommission Thomas Subelack, Mitglied im Kabinett des Präsidenten des Europäischen Parlaments Claus Müller, Europäischer Korrespondent, GD Außenbeziehungen, EU-Kommission Freitag, 24. August 2007

Sitzung des Europaausschusses, TOP 1:

Die Aufgaben des Ausschusses der Regionen (AdR) und seine Mitgestaltungsmöglichkeiten

Der Generalsekretär des AdR, Herr Dr. Gerhard Stahl, erläuterte zunächst das Zusammenwirken der europäischen Institutionen. Der AdR nehme dabei die Rolle eines beratenden Gremiums ein, welches zum Ziel habe, auf die europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Entscheidungen auf europäischer Ebene bedürften sehr viel längerer Vorlaufzeiten als die auf nationaler Ebene. Ursächlich dafür seien unter anderem die komplizierten Mehrheitsregeln im EU-Parlament und im Europäischen Rat. Der EU-Kommission komme insoweit eine besondere Bedeutung zu, als die Kommissare ihre Entscheidungen dort mit einfacher Mehrheit treffen könnten und sie deshalb das entscheidungsfähigste Gremium sei. In der EU-Kommission habe jeder Kommissar sein eigenes Kabinett mit circa sechs bis sieben Kollegen, um die Kommissionsarbeit bewältigen zu können. Die Kommissare verfügten über eine relativ hohe Eigenständigkeit, seien aber dennoch der Ansprechpartner und Kontaktpunkt für alle Interessen und Debatten ihres jeweiligen Landes.

Die Handlungsmöglichkeiten auf den nationalen Politikebenen seien in jüngerer Zeit stark zurückgegangen, weil es eine massive Verlagerung der Verantwortung und Aufgaben auf die Regionen oder Kommunen nicht nur in den föderalen Staaten, sondern auch in Ländern wie Spanien, Italien oder Großbritannien gegeben habe. Der AdR setze sich jeweils hälftig aus Vertretern der lokalen und regionalen Ebenen zusammen und vertrete beiderlei Interessen. Die Sitzungen des AdR würden von folgenden sechs Fachkommissionen, auf die sich die AdR-Mitglieder verteilten, vorbereitet: Fachkommission für Kohäsionspolitik Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik Fachkommission für nachhaltige Entwicklung Fachkommission für Kultur und Bildung Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa Fachkommission für Außenbeziehungen

Der AdR verfüge derzeit über einen Personalbestand von etwa 470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sein Haushaltsvolumen belaufe sich auf circa 60 Millionen Euro. Anschließend erläuterte Herr Dr. Stahl an vielen Einzelbeispielen ­ unter anderem EFRE-Förderung ­, wie der AdR seine Beratungsfunktion innerhalb der Entscheidungsprozesse wahrnehme.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach dem Verfahrensstand zum Klagerecht des AdR und danach, ob ihm ein Initiativrecht zustehe oder er sich nur mit Themen befassen dürfe, die ihm von anderer Ebene vorgegeben seien. Darüber hinaus interessierte sie, inwieweit der AdR den Grundsatz der Subsidiarität fördere und in die Entscheidungsprozesse einbringe.

Die CDU-Abgeordneten beklagten, dass dem AdR häufig nicht die notwendige Wertschätzung entgegengebracht werde. Sie baten Herrn Dr. Stahl, die Bedeutung der Institution stärker herauszustellen. Sie fragten zudem, ob sich durch die kürzlich vollzogene Erweiterung der Europäischen Union (EU) eine Veränderung in der qualitativen Arbeit oder in der Struktur des AdR ergeben habe.

Die GAL-Abgeordneten bezeichneten den AdR als eine wichtige Einrichtung. Sie fragten, welches der Organe auf europäischer Ebene der beste Partner für ihn sei. Im Übrigen interessierte sie, inwieweit der AdR die Zusammenarbeit der verschiedenen europäischen Metropolregionen mitgestalte.

Herr Dr. Stahl führte aus, dass die Vorlage zum Klagerecht im September 2007 in der Sitzung der Außenminister beraten, hoffentlich im Oktober 2007 von den Regierungschefs beschlossen und danach in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werde. Bis dahin sei es weiterhin nur möglich, Subsidiaritätsverstöße anzumahnen. Ein Initiativrecht habe der AdR ebenso wenig wie das Europäische Parlament, denn das Vorschlagsmonopol liege bei der Europäischen Kommission. Diese reagiere aber sehr zügig, sobald sie erkenne, dass ein Thema von breiter Bedeutung sei. Da das Thema Subsidiarität für den AdR von großer Bedeutung sei, habe er begonnen, dazu ein spezielles Netzwerk aufzubauen, was dazu führe, dass regionale Akteure mit Argumenten konfrontiert würden, die andernfalls in ihren eigenen Diskussionen nicht aufkommen würden. Die Wahrnehmung des AdR habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Zum Zeitpunkt seiner Gründung habe es eine große Rivalität mit dem Europäischen Parlament gegeben und einige Europaabgeordnete hätten sich zu Beginn sehr reserviert gegenüber dem AdR gezeigt, weil sie durch ihn Konkurrenz gefürchtet hätten. Mittlerweile arbeite der AdR aber wie das Europäische Parlament auf Fraktionsebene, was sich sehr positiv auf die notwendige Kontaktpflege ausgewirkt habe.

Als wichtiger Partner des AdR, fuhr Herr Dr. Stahl fort, sei zunächst die Europäische Kommission zu nennen, weil diese eine entscheidende Rolle bei der Politikgestaltung innehabe. Im Gegenzug sei die Kommission mit ihrer relativ kleinen Verwaltung auf Informationen darüber angewiesen, wie sich ihre Vorschläge in den Regionen auswirkten und sei dem AdR für seine diesbezügliche Mitwirkung sehr dankbar. Zu beobachten sei mittlerweile auch eine intensivere Diskussion mit dem Europäischen Rat und es sei zwischenzeitlich Usus geworden, dass jede Ratspräsidentschaft ihr Programm mit dem AdR abspreche. Die Kontakte zu den Mitgliedern des EU-Parlaments wiesen aber ebenfalls eine zunehmende Tendenz auf. Zur Zusammenarbeit der Metropolregionen sei festzustellen, dass diese ihre Interessen mittlerweise direkt auf europäischer Ebene artikulieren würden.

Abschließend wurde noch über die Problematik der Stimmengewichtung in den Gremien auf europäischer Ebene diskutiert, bei der mit Ausnahme des EU-Parlaments kein Verhältnis zur vertretenen Bevölkerungszahl hergestellt worden sei.

Im Übrigen wurde über diese Sitzung des Ausschusses das Protokoll 18/40 des Europaausschusses gefertigt, das im Internet unter folgender Adresse eingesehen werden kann: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/parlamentsdatenbank Gespräch mit Thomas Westphal, Leiter der Abteilung Finanzen in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU

Mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation stellte Herr Westphal ausführlich den strukturellen Aufbau der Ständigen Vertretung dar und beantwortete Ergänzungsfragen der Abgeordneten.

Sowohl Herr Freudenstein als auch Herr Westphal lobten die gute Zusammenarbeit zwischen den Vertretern des Bundes und der Ländervertretungen, insbesondere auch auf der Arbeitsebene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierzu entwickelte sich anschließend eine lebhafte Diskussion zwischen den Abgeordneten und den Referenten.

Stadtrundgang

Nach einem dreistündigen alternativen Stadtrundgang durch Brüssel, in dem insbesondere auch auf die Verwaltungsstrukturen der Stadt und das Zusammenwirken mit den Einrichtungen auf europäischer Ebene eingegangen wurde, traten die Reiseteilnehmer um 19.05 Uhr ihren Rückflug nach Hamburg an.

Der Europaausschuss bittet die Bürgerschaft, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Rolf Harlinghausen.