Asylbewerber
Wohnsituation von Flüchtlingen nach der Verlagerung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (II)
Am 1. Oktober 2006 wurde im Zuge der Verlagerung der Hamburger Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung mit der Belegung der Anlaufstelle Sportallee und der Wohnaußenstelle Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern begonnen.
Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in Nostorf-Horst
1. Auf wie viele Belegungsplätze ist die ZEA in Nostorf-Horst ausgelegt und wie viele sind davon für Hamburg reserviert?
Plätze werden in der Wohnaußenstelle in Nostorf vorgehalten, weitere 320 können bei Bedarf in Anspruch genommen werden. Insgesamt verfügt die Einrichtung über rund 650 Plätze.
2. Wie sind die monatlichen Belegungszahlen für das Hamburger Kontingent aufgeschlüsselt nach:
- Herkunftsländern
- Geschlecht
- Kindern insgesamt
- schulpflichtigen Kindern
- minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen unter 16 Jahre
- minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen zwischen 16 und unter 18
Jahre
- Aufenthaltsstatus (Asylbewerber, Geduldete, Sonstige)
Eine Übersicht über die Zahl der Verlegungen von der Anlaufstelle in der Sportallee in die Wohnaußenstelle in Nostorf in den Monaten Oktober 2006 bis September 2007 untergliedert nach Voll- beziehungsweise Minderjährigkeit ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Zahlen der monatlichen Verlegungen sind allerdings nicht gleichzusetzen mit den erfragten monatlichen Belegungszahlen, da diese auch davon abhängen, wie lange sich die einzelnen Personen jeweils in der Wohnaußenstelle aufgehalten haben.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
3. Wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer in der ZEA?
Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 65 Tage.
4. Bitte stellen sie tabellarisch die Verweildauer von Personen in Bezug zu den Weiterverteilungszielen seit Beginn der Unterbringung in Horst dar. 18/7088).
Die darüber hinaus zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
5. Welche tatsächlichen Kosten sind für den betrieb der ZEA Nostorf-Horst im Jahr 2006 und im ersten Halbjahr 2007 entstanden.
Nach Aufnahme der Nutzung der Wohnaußenstelle in Nostorf sind im 4. Quartal 2006
Kosten in Höhe von 89.750 Euro entstanden, im ersten Halbjahr 2007 173.890 Euro.
6. Wie viel Betreuungspersonal steht für die Flüchtlinge in der ZEA NostorfHorst zur Verfügung?
Bitte aufschlüsseln nach Trägern, Anzahl der Personen, wöchentliche Arbeitsstunden und Aufgabenbereich.
Die Einrichtung in Nostorf/Horst wird von der „Maltester Werke gGmbH" Köln betrieben. Neben der sozialen Betreuung und Beratung der Flüchtlinge wird vom Betreiber die Heimleitung und -verwaltung sowie die laufende Unterhaltung des Gebäudes besorgt. Hierzu werden vom Betreiber zurzeit insgesamt zwölf Personen eingesetzt.
Davon sind neun Personen mit der Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben befasst.
Für die Betreuung gelten folgende Regelungen:
- Jedes Unterkunftsgebäude (gegenwärtig wird aufgrund der geringen Zugangszahlen nur eines der drei Gebäude betrieben) ist im 24-Stunden-Betrieb mit einem Hausbetreuer/einer Hausbetreuerin besetzt.
- Zusätzlich werden werktags zwischen 7 und 18 Uhr durchgehend Sozialbetreuer/Sozialbetreuerinnen eingesetzt. Die Sozialbetreuerstunden pro Tag errechnen sich nach einem Schlüssel, der für sieben anwesende Bewohner eine Betreuungsstunde vorsieht. Dabei muss eine Mindestbetreuung zwischen 7 und 18 Uhr durch einen Sozialbetreuer/einer Sozialbetreuerin immer sichergestellt sein.
- Außerdem nimmt der Einrichtungsleiter im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Einrichtung auch betreuerische Aufgaben war.
Zusätzlich zu dem vom Betreiber eingesetzten Personal werden werktags zwischen 6 und 18 Uhr drei und in der übrigen Zeit zwei Werkschutzfachkräfte vornehmlich zum Schutz der Einrichtung und seiner Bewohner eingesetzt.
7. Wie werden Transferwünsche der Bewohner/-innen der ZEA nach Hamburg und zurück geregelt und wie viele Transfers finden durchschnittlich in der Woche statt?
a. Welche Kosten entstehen dadurch für die Bewohner/-innen und für die Betreiber der ZEA? Transfers von Hamburg nach Nostorf und zurück finden durchschnittlich zweimal die Woche statt. Dadurch entstehen jährliche Kosten in Höhe von rund 3.580 Euro. Sollten Bewohner der Wohnaußenstelle einen Transfer zur Mitfahrt nach Hamburg nutzen wollen, wird ihnen das kostenfrei ermöglicht. Im Übrigen steht es den Bewohnern frei, auf ihre Kosten öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
8. Wann und in welcher Höhe sind an das Land Mecklenburg-Vorpommern bislang Zahlungen zur Erstattung der Tagessätze geleistet worden?
Aus der folgenden Übersicht sind die bisher an das Land Mecklenburg-Vorpommern geleisteten Zahlungen zur Erstattung der Tagesätze zu entnehmen. September 2006)