Wohnungsbau
Geplante Schließung von Hamburger Forstbetrieben
Im „Hamburger Abendblatt" vom 8. Januar 1999 wird berichtet, dass drei von zehn Hamburger Forstbetrieben geschlossen werden sollen. Die Umweltbehörde soll den Verkauf der Försterhäuser Volksdorf und Wulksfelde bestätigt haben. Der Neubau eines Forsthauses für ca. 3,5 Millionen DM in Wulfsdorf bei Ahrensburg wird als Ersatz für die Försterei Volksdorf errichtet. Die Leitung des Forstbetriebes Niendorf soll vom Betrieb Klövensteen übernommen werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.
Vor dem Hintergrund der Konsolidierungsnotwendigkeiten im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg erwägt die zuständige Behörde, durch Zusammenlegung von Revierförstereien die Aufwendungen im Forstbetrieb zu reduzieren. Eine Entscheidung über einzelne Veränderungen ist diesbezüglich noch nicht getroffen worden. Die Verlegung der Revierförsterei Volksdorf, um an deren Standort ein Wohnungsbauvorhaben zu realisieren, ist bereits im Jahr 1995 beschlossen und der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben worden (siehe Drucksache 15/3992 vom 19. September 1995). Sie steht in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Konsolidierungsdiskussion.
Im übrigen sieht der Senat grundsätzlich davon ab, zu Presseveröffentlichungen Stellung zu nehmen.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.
1. Zu welchen Ergebnissen bezüglich des baulichen Zustandes der Försterei Volksdorf sind die amtlichen Gebäudeschauen in den letzten zehn Jahren gekommen?
Die in den vergangenen zehn Jahren durchgeführten Gebäudebegehungen haben ergeben, dass der bauliche Zustand der Försterei Volksdorf altersabhängig normal ist.
2. Wann und in welchen Jahren wurden die Gebäudeschauen vorgenommen und wurde dabei der in der Presseveröffentlichung dargestellte Schwammbefall festgestellt?
Die Gebäudebegehungen werden in der Regel in Abständen von einem bis zu zwei Jahren vorgenommen. Ein Befall mit Hausschwamm wurde nicht festgestellt.
3. Was hat die zuständige Behörde zur Werterhaltung der Bausubstanz unternommen, und wann und in welcher Höhe wurden Investitionen zur Werterhaltung vorgenommen?
Die Gebäudebegehungen der letzten zehn Jahre haben Bedarfe für notwendige Unterhaltungsmaßnahmen im üblichen Umfang (z.B. Anstricharbeiten; Ersatz einer Außentür) ergeben. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchgeführt. Größere Investitionen wurden nicht vorgenommen.
4. Was sagen die im vorliegenden Gutachten bzw. im Bericht der amtlichen Gebäudeschau beschriebenen Mängel über den Wert des Gebäudes der Försterei Volksdorf aus?
5. Von wem und wann wurde das in der Presseveröffentlichung angesprochene Gutachten erstellt, und wie hoch waren die Kosten?
Ein baufachliches Gutachten ist nicht erstellt worden. Auch gibt es keine Erkenntnisse über Schwammbefall. Mitarbeiter der zuständigen Behörde haben lediglich zur Einschätzung der vorgelegten Höchstgebote bei einer Gebäudebesichtigung bauliche Mängel sowie Risse und Feuchtigkeit im Fundamentbereich festgestellt.
6. Wie erklärt der Senat den in der Presseveröffentlichung angegebenen geringen Verkaufserlös für die Försterei Volksdorf?
7. Welche konkreten Pläne hat der Senat mit der Försterei Niendorf?
8. Trifft es zu, dass eine Forstdienststelle im Niendorfer Gehege an ihrem alten Standort zwar erhalten bleiben, aber der Förster nicht mehr dort ansässig sein soll?