Daher spielen auch in dieser INTERREGProgrammschiene ostseepolitische Aspekte bei der Partnerauswahl eine bedeutende
INTERREG-IV-C-Programm
Im INTERREG IV-c-Programm werden ähnlich wie im III-c-Programm der ablaufenden Förderperiode Kooperationen gefördert, welche von gesamteuropäischer Relevanz sind. Hamburgische Projektelemente orientieren sich dabei einerseits an fachlich-inhaltlichen Fragestellungen, andererseits an den politischen Schwerpunktsetzungen des Senats hinsichtlich der geographischen Zielregionen.
Daher spielen auch in dieser INTERREG-Programmschiene ostseepolitische Aspekte bei der Partnerauswahl eine bedeutende Rolle.
INTERREG-IV-C-Projekt „Housing Qualities" Status: Antragsverfahren Schwerpunktinteresse Hamburgs: Klimaschutz/Energieeffizienz Projektziele:
Implementation technischer u. ökologischer Standards (Aspekte umfeldbezogener Nachhaltigkeit)
Ermittlung der Grenzen von Standarderhöhungen (sozio-ökonomische Nachhaltigkeit)
Verbesserung der Kooperation zwischen öffentlichem u. privatem Sektor (Netzwerkbildung, Nutzung von Synergieeffekten, Public Private Partnership) Interregionale Projektpartner: Wien (Lead Partner), Helsinki, Stockholm, Madrid, Lissabon, Triest, Zürich. Jeder Projektpartner hat ein wissenschaftliches Institut an seiner Seite (HafenCity Universität für Hamburg) und wird auf der jeweiligen regionalen Ebene an einem konkreten Projekt sowohl Möglichkeiten der Zielerfüllung als auch Zielkonflikte herausarbeiten, im Kontext der Zukunftsfähigkeit auf interregionaler Ebene diskutieren und übertragbare Empfehlungen formulieren.
Lokales Projekt: 50er-60er-Jahre-Gebiet Lokstedt/Lohkoppelweg mit seinem Althausbestand und den Neubauvorhaben am Lohkoppelweg (ehemals Pflegen & Wohnen) und auf den Sportplatzflächen am Grandweg.
Mittelvolumen: insgesamt ca. 4 Mio. Euro, Anteil für Hamburg ca. 500.000 Euro, davon 75 % Fördermittel der EU (375.000 Euro) Laufzeit: voraus. Mai 2008Dezember 2010
INTERREG-IV-C-Projekt „PORT NET ACTION" Status: Projektentwicklungsverfahren Schwerpunktinteresse Hamburgs: Hafenkooperation, Umweltschutz, Verfahrenskoordination Projektziel: Aufbauend auf dem erfolgreichen Vorgänger PORT NET nun Entwicklung gemeinsamer Strategien und wirksamer Handlungsfelder mit konkreten Arbeitsergebnissen in den Bereichen:
Hafenentwicklung und Umwelt/Klimaschutz
Kooperationen der hafenbezogenen Akteure (Sicherheit, Organisation etc.), Einbeziehung der wirtschaftlichen Akteure Projektpartner: Basis aus PORT NET, ergänzt um Partner aus der Ostseeregion und strategische Häfen in Europa.
Mittelvolumen: NN Laufzeit: voraus.: Sommer 2008Sommer 2011
Weitere durch die EU geförderte Projekte: TEN-T-Programm
Die EU fördert seit 1997 die Entwicklung sowie den koordinierten und grenzüberschreitenden Einsatz von Anwendungen der Verkehrstelematik (Intelligent Traffic Systems, ITS). Um die Vorteile der regionalen Zusammenarbeit zur Geltung zu bringen, wurden Ländergrenzen überschreitende Kooperationsräume gebildet (Euroregionale Projekte). Partner des den Ostseeraum betreffenden Euroregionalen Projekts VIKING (Ziel war die Förderung des Einsatzes intelligenter Verkehrssysteme in Norddeutschland und den skandinavischen Nachbarländern) waren bisher neben den fünf norddeutschen Bundesländern und dem Bund (BMVBS) die skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden, Norwegen sowie Finnland.
Hamburg hat seit Beginn der Zusammenarbeit die Federführung für die norddeutschen Länder. Ziel des Projekts ist es, möglichst einheitliche und aufeinander abgestimmte Systeme des Verkehrsmanagements und der Verkehrsinformation einzuführen, die für die europäischen Verkehrsteilnehmer im zusammenwachsenden Europa leicht zu begreifen sind, ihre Sicherheit erhöhen und die ihnen bei Bedarf das Wechseln zwischen den Verkehrsträgern erleichtern.
Das Projekt gehört zu den erfolgreichsten EU-Projekten im Ostseeraum. Die euroregionale ITS-Förderung (zuletzt in das TEMPO-Programm eingebettet) wird in der neuen Finanzplanperiode 20072013 weitergeführt. Wegen der bisher erfolgreichen Arbeit bat die Generaldirektion Transport und Energie der Europäischen Kommission die (inzwischen acht) ERP, neue Vorschläge für eine Förderung in der Periode 20072013 im Rahmen der Transeuropäischen Netze-Transport (TEN-T) einzureichen. Sie haben daraufhin einen gemeinsamen Vorschlag für ein Verkehrstelematik-Programm mit dem Titel EASYWAY entwickelt und im Juli 2007 die Förderung beantragt. Die VIKING Partner haben für diese kommende Periode Litauen als Projektmitglied aufgenommen.
Fährdatenpool
Ein gutes Beispiel für erfolgreich laufende grenzüberschreitende Projekte ist der Fährdatenpool, in dem sämtliche Ostsee-Fährverbindungen zwischen den VIKINGPartnerländern mit ihren aktuellen Fahrplänen enthalten und in eine Kfz-Routenplanung eingebunden sind. Dieser Service lässt sich auch im Internet abrufen und ist mit den Verkehrsinformationen Hamburg verlinkt. In der kommenden Förderperiode wird angestrebt, diesen attraktiven Service auf weitere europäische Fährverbindungen über Nordsee und Mittelmeer auszudehnen.
Pilotprojekt „Baltic Education"
Das Hanse-Parlament e.V. mit Sitz in Hamburg bearbeitet im Auftrag der EU in Kooperation mit dem HWWI das Pilotprojekt „Baltic Education". Das Projekt soll die Bedingungen für Arbeitskräftemobilität in der EU verbessern und Mobilitätshemmnisse innerhalb der EU durch die Einführung des ECVET (European Credit System for Vocational Education and Training) reduzieren. Ziel des ECVET ist es, Transparenz, Vergleichbarkeit und Transferierbarkeit von Berufsausbildungsabschlüssen zu erreichen, die grenzüberschreitende Integration im Ostseeraum zu vertiefen, Bürokratie abzubauen und die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Das Projekt ist zunächst von März 2007 bis März 2008 angelegt.
Förderung internationaler Begegnungen und Kooperationen
Ein Kernelement der Ostseepolitik des Senats ist die Förderung des Austauschs von Bürgern, Wissenschaftlern, Künstlern und Wirtschaftsvertretern.
Ostseestipendien
Die Senatskanzlei gewährt dem Europa-Kolleg Hamburg jährlich vier Stipendien für Nachwuchswissenschaftler aus den neuen EU-Mitgliedstaaten für den Postgraduiertenstudiengang „Master of European Studies" (s. bereits unter 3.2). In Hamburg erworbene Fähigkeiten kommen nach Rückkehr der Stipendiaten in ihre Heimat den dortigen Institutionen und Behörden zugute und festigen die Verbundenheit mit Hamburg. Die Stipendiaten sind fest in das Ehemaligennetzwerk des Europa-Kollegs eingebunden. Höhepunkt der Alumni-Arbeit sind jährlich abwechselnd im europäischen Ausland und Deutschland stattfindende Treffen, die zwischen 4 und 5 Tagen dauern und zu denen die Ehemaligen regelmäßig und zahlreich kommen.
Verwaltungsaustausch
Der Senat unterstützt die neuen EU-Mitgliedstaaten darin, ihre Verwaltungen den europäischen Standards anzupassen. Hamburger Experten leisten in EU-Twinning-Projekten wertvolle Unterstützung beim Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen. Ziel dieser Projekte, bei denen öffentlich Bedienstete aus den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten befristet ins europäische Ausland entsandt werden, ist neben Erfahrungsaustausch und Schulung die Vermittlung von Wissen über EU-Regularien und deren Umsetzung in der Praxis.
In den vergangen Jahren gaben immer wieder Mitarbeiter aus unterschiedlichen Behörden und Dienststellen der Hamburger Verwaltung wie z. B. der BSG, der BSU, dem Landeskriminalamt, der Ausländerbehörde etc. als Kurzzeitexperten in Tschechien, Estland, Polen, Serbien, Lettland fachliche Hilfestellung. Die Polizei Hamburg (Landespolizeischule) beteiligte sich im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms bis Ende 2006 an dem Projekt „E-Learning in the Police Vocational Training System" der Wojewodschaftspolizei Bydgoszcz, die das Projekt für die gesamte polnische Polizei durchführte. Mit der Wojewodschaftskommandatur der Polizei in Wroclaw/Polen ist ein Anschlussprojekt „E-Learning im europäischen Schulungs- und Fortbildungssystem der Polizei" in Vorbereitung. Das ebenfalls im Rahmen des Leonardo-da-VinciProgramms für die gesamte polnische Polizei geplante Projekt wird voraussichtlich 2008 umgesetzt werden.
Die Feuerwehr führt den Austausch mit Litauen und Polen fort. In der Regel besuchen 35 Delegationen jährlich aus diesen Ländern Hamburg. Die Landesfeuerwehrschule wird sich an dem Twinning-Projekt mit Litauen beteiligen.
Im Januar 2007 fand in Warschau die Abschlusskonferenz des EU-Twinning-Projekts zur Korruptionsbekämpfung in Polen statt, das von der Behörde für Inneres unterstützt wurde. Das Projekt konnte auf beiden Seiten Vertrauen aufbauen, das den deutsch-polnischen Beziehungen zugute kommt. Auf Grund der guten Zusammenarbeit und Erfahrungen hat sich das Bundesministerium des Innern (BMI) als Partner für ein weiteres Twinning-Projekt mit Warschau auf Ministeriumsebene beworben. Thema des Projekts ist „Improvement of the anticorruption activities in Poland". Hamburg wird dieses Projekt mit Kurzzeitexperten des Dezernats Interne Ermittlungen unterstützen. Das Projekt soll in der Zeit von Oktober 2007 bis Juni 2008 realisiert werden.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt entsandte 2005 und 2006 eine Kurzzeitexpertin in ein Twinning-Projekt nach Estland, um ein effektives, den estnischen Gegebenheiten und Verwaltungsstrukturen angepasstes Monitoring-System für die Einhaltung der von der EU vorgegebenen Kraftstoffqualitäten aufzubauen. Auf Wunsch der Stadt St. Petersburg berät ein Experte der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt seit Anfang 2005 die Entwicklung einer Umwelt-Metadatenbank im Rahmen des EU-LIFE Projekts INFOCOSM, von der aus Umweltdaten von jedermann abgefragt werden können. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt.
Das Personalamt beteiligte sich mit zwei Kurzzeitexpertinnen an einem Twinning-Projekt in Lettland zum Thema „Personalmanagement/Recruiting" im dortigen Justizministerium.
Im Bereich strafrechtlich zu verfolgender Meeresverschmutzungen ist im Ostseeraum eine „Expert Group on Environmental Crime in the Baltic Sea Region" gebildet worden, der auf der deutschen Seite ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg benannter Staatsanwalt angehört.
Dieser ist in Zweifelsfragen zugleich zentraler nationaler Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden der übrigen Ostseeanrainerstaaten. Darüber hinaus nimmt er am jährlichen Erfahrungsaustausch der „Expert Group" teil. Seitens dieser Gruppe sind bereits wiederholt Ermittlungsstandards für die Strafverfolgungsbehörden erarbeitet und an die Praxis weitergeleitet worden.
Eine auf die Verfolgung von Korruptionsstraftaten spezialisierte Vertreterin der Staatsanwaltschaft war im Zeitraum November 2005 bis Februar 2006 für das polnische Justizministerium mit der Evaluierung der Gesetzeslage und der Organisation insbesondere der polnischen Staatsanwaltschaften befasst. Die von ihr verfasste Analyse diente als Grundlage für die von den Kurzzeitexperten, u. a. Kriminalbeamten des hamburgischen Dezernats Interne Ermittlungen (DIE), durchzuführenden Workshops und Schulungsveranstaltungen für polnische Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte. Für das gerade gestartete EU-Twinning Projekt „Improvement Strengthening of the anticorruption activities in Poland", das die polnische Antikorruptionsbehörde CBA und das Sportministerium als Partner hat, wird dieselbe Mitarbeiterin nunmehr ein Handbuch sowie anhand von vorgegebenen Fällen ein Manual mit Fallstudien in Form von Ermittlungsansätzen und Subsumtionsanregungen erarbeiten.
Bildung
Die BBS vermittelt neue Schulpartnerschaften und unterstützt die projektorientierte Vertiefung und Erweiterung der zahlreichen bestehenden Partnerschaften mit Schulen in den Anrainerstaaten, insbesondere in St. Petersburg und Polen. Die Schulen bereiten ihre Begegnungen zu bestimmten Themen jeweils mit Hilfe des Internets vor und vertiefen sie dann vor Ort gemeinsam. Im Schuljahr 2006/2007 fanden 14 COMENIUS-Projekte an Schulen aller Schulformen aus Ostseeanrainerstaaten statt. In der überwiegenden Zahl der Projekte findet ein Schüleraustausch mit einer Klasse bzw. einem Kurs statt. Teilweise liegt der Schwerpunkt der Projekte auf einer Kooperation der Lehrkräfte. Für das Schuljahr 2007/2008 liegen 20
Anträge für die Vermittlung von Partnerschulen aus Ost seeanrainerstaaten vor; das sind zwei Drittel aller Hamburger Anträge für die Vermittlung von Partnerschulen im Ausland. Das Interesse Hamburger Schulen für COMENIUS-Projekte ist konstant bis steigend, zumal das seit dem 1. Januar 2007 laufende EU-Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen, das die bisherigen Programme wie SOKRATES ablöst, bessere Rahmenbedingungen (d. h. bessere finanzielle Ausstattung, mehr Flexibilität, ab 2009 Möglichkeiten der individuellen Schülermobilität, ab 2009 Regio-Projekte) für Schulen bietet.
Die BBS baut die Initiativen zur Lehrerfortbildung unter Einbeziehung von EU-Finanzmitteln aus. Der Senat unterstützt das Lehrerentsendeprogramm des Bundes und der Länder zur Förderung der deutschen Sprache im gesamten Ostseeraum sowie Programme zur Lehrerfortbildung. Die BBS hat eine „AG Europa" eingerichtet, die auch alle Austauschaktivitäten im Ostseeraum koordiniert und die Schulen aller Schulformen kontinuierlich über Senatsinitiativen (u. a. Europawoche), Wettbewerbe (u. a. deutsch-polnisches Jahr), Aktivitäten der Konsulate sowie Neuerungen der Europäischen Union informiert.
Wichtige pädagogische Funktionen im Ostseeraum werden von Hamburger Lehrkräften wahrgenommen (Leitung der Deutschen Schule Stockholm, Leitung der Grundschule an der Deutschen Schule Helsinki, Koordinator für das Deutsche Sprachdiplom der KMK in St.
Petersburg, Landesprogrammlehrkraft Deutsch in St.
Petersburg). Durch das so entstandene Netzwerk werden die Austauschaktivitäten der Hamburger Schulen auch im Ostseeraum zusätzlich befruchtet.
Das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung hatte in Fortsetzung der bis 2004 in Kooperation mit der Warschauer Schulbehörde und dem Warschauer Fortbildungsinstitut WODN durchgeführten deutsch-polnischen Lehrerseminare einen Arbeitskontakt mit dem zentralen polnischen Lehrerfortbildungsinstitut CODN (Centralny Osrodek Doskonalenia Nauczycieli) hergestellt. Nach zwei Treffen im Jahre 2006 wurden konkrete Vorhaben verabredet. Beide Institute tauschten Erfahrungen aus. Das CODN ist inzwischen jedoch von der polnischen Regierung aufgelöst worden.
Umweltzusammenarbeit
Die Umweltzusammenarbeit mit St. Petersburg im Rahmen des Projektes REVVIN zur Revitalisierung von Industriebrachen in Hamburg ist nur ein konkretes von vielen Beispielen für Hamburger Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung des Ostseeraums. Auch Hamburgs Engagement in mehreren INTERREG-Projekten wie Baltic Forest oder DaGoB machen den hohen Stellenwert deutlich, den Hamburg der Kooperation im Umweltbereich beimisst.
5. Ausblick
Mit der Fortschreibung des Ostseekonzeptes aus dem Jahre 2002 will der Senat seine Strategie der Ostseepolitik weiter konkretisieren und für die Öffentlichkeit in Hamburg und für die europäischen Partner transparent machen. Damit trägt er der steigenden Bedeutung dieser Region Rechnung. Mit der Festigung und weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit im Ostseeraum will der Senat die Potenziale dieser europäischen Wachstumsregion gemeinsam mit seinen Partnern nutzen sowie sie gegenüber der EU und international noch besser zur Geltung bringen. Mit der in dieser Drucksache dargestellten inhaltlichen und regionalen Schwerpunktsetzung nutzt Hamburg die Chance, sich als Metropole im Ostseeraum gezielt weiter zu positionieren. Dies wird deutlich an der Vielzahl geplanter und laufender Projekte aus allen gesellschaftspolitisch relevanten Themenbereichen. Der Erfolg der Hamburger Ostseeaktivitäten, wie z. B. die eigenständige Fortführung der ursprünglich von der EU initiierten Projekte STRING I und II durch die beteiligten Partner, stützt die Entscheidung des Senats für die Schwerpunktsetzung auf den Ostseeraum. Der Senat wird das dargestellte breite Spektrum der Themenfelder weiterhin unterstützen und zukünftige relevante Aufgabenfelder zusätzlich erschließen, um die konsequente Verfolgung der mit dieser Drucksache aufgezeigten Strategie zu gewährleisten.
6. Petitum:
Der Senat bittet die Bürgerschaft, die Mitteilung des Senats mit der Anlage „Joint declaration between Free and Hanseatic City of Hamburg, Land Schleswig-Holstein, Region Sjælland, Region Hovedstaden, Region Skåne" zur Kenntnis zu nehmen.
Anlage: „Joint declaration between Free and Hanseatic City of Hamburg, Land Schleswig-Holstein, Region Sjælland, Region Hovedstaden, Region Skåne"