Flächenerweiterung Europakai

I. Vorbemerkung:

Die Drucksache wurde am 31. Oktober 2007 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft durch den Präsidenten der Bürgerschaft federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Der Wirtschaftsausschuss hat die Drucksache am 15. November 2007 beraten, seine Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

Der Haushaltsausschuss hat die Drucksache am 27. November 2007 abschließend beraten.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten, das derzeitige Ausbauprogramm des Hamburger Hafens sei einmalig in der Geschichte des Hafens und es müsse ein ungeheures Tempo vorgelegt werden, um alle Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze in Hamburg zu realisieren. Eines der großen Bauvorhaben sei der Europakai, bei dem die ursprünglichen Kostenansätze nicht zu halten seien.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Hamburg Port Authority (HPA) führten darüber hinaus aus, gegenüber vom mittleren Freihafen werde derzeit der Container Terminal Toller Ort für die HHLA ausgebaut. Dort würden sowohl die wasserseitigen als auch die landseitigen Kapazitäten an die zu erwartenden Umschlagsmengen angepasst.

Nach dem Ausbau sollten dort zwei Millionen Standardcontainer umgeschlagen werden können.

Im Zuge der Detailplanung sei festgestellt worden, dass mit der für die allgemeine Infrastruktur im Haushalt veranschlagten Summe von 23,3 Millionen Euro nicht ausgekommen werde. Die Kostenerhöhungen ergäben sich insbesondere durch einen erhöhten Abbruchbedarf als auch aufgrund von Baugrundverbesserungs- und Setzungsbeschleunigungsmaßnahmen. Daraus resultiere eine Erhöhung der Kosten von 5,6 Millionen Euro auf insgesamt 28,9 Millionen Euro für die allgemeine Infrastruktur.

Um zügig mit der Beauftragung fortfahren zu können und keinen Baustopp eintreten zu lassen, solle mit dieser Drucksache die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen vorgenommen werden; die Mittel würden dann im Jahre 2008 kassenwirksam.

Die SPD-Abgeordneten merkten zunächst an, die HPA sei bisher noch nie mit den Investitionsmaßnahmen ausgekommen. Besonders beunruhigend sei, dass plötzlich Kosten in den Bereichen entständen, von denen man vorher hätte wissen können, zum Beispiel beim Abbruchbedarf der Altanlagen. Noch beunruhigender sei, dass in der Drucksache darauf verwiesen werde, es könnten weitere Kostensteigerungen entstehen.

Sie fragten, ob es wegen der regelmäßigen Kostenexplosionen Versuche gebe, bei der HPA ein Kostenmanagement einzuführen. Darüber hinaus wollten sie hinsichtlich der Verlagerungen der Firmen Buss und Harms wissen, um welche in der Presse genannten Konflikte es sich handele und ob dadurch weitere Kostenrisiken auf die Bürgerschaft zukämen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter konstatierten, aufgrund der Beschaffenheit des Hafens und seines Untergrundes werde es -unabhängig davon wer gerade regiere ­ immer wieder zu Nachforderungen kommen, insbesondere wenn berücksichtigt werde, dass die Planung der Entwicklung des Europakais über fünf Jahre in Anspruch genommen habe. Trotzdem dürfe sich Hamburg durch diese Tatsache nicht den Ausbau des Hafens und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen nehmen lassen. Es werde bei der HPA nicht leichtfertig mit den Mitteln umgegangen, hierfür gebe es ein Kostencontrollingsystem, das noch zu Amtszeiten eingeführt und mit dem Übergang in die übliche Rechnungslegung eines kaufmännisch geführten Betriebs verfeinert worden sei. Die Budgets würden quartalsmäßig mit Prognosen versehen und es werde versucht, sich ein zeitnahes und realistisches Bild über den finanziellen Bauablauf zu machen. Darauf fuße unter anderem eine Kostenschätzung, die die Basis für Einwerbungen im Haushalt beziehungsweise für die Verankerung im Wirtschaftsplan der HPA darstelle. Trotz dieser Vorgehensweise komme es aufgrund der bereits erwähnten Beschaffenheit des Hafens ­ Kontaminationen, Bunkerreste et cetera ­ zu unvorhersehbaren Kostensteigerungen.

Sie hielten abschließend fest, der Artikel im „Hamburger Abendblatt" gebe die aktuelle Situation nicht richtig wieder. Derzeit müssten sehr komplexe Verhandlungen mit den Beteiligten am mittleren Freihafen geführt werden, die noch nicht abgeschlossen seien, weswegen es verfrüht sei, jetzt schon von Kostenerhöhungen zu sprechen, weil niemand wisse, welche Lösung dort greifen werde.

Die SPD-Abgeordneten bemerkten, es gehe bei dem Vorhaben um viel Geld: Zum einen um die Kassenmittel für das Jahr 2008 in Höhe von 5,6 Millionen Euro, zum anderen um die in der Protokollerklärung des Senats zur Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses aufgeführten Kostensteigerungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro, wobei es sich hierbei um Maßnahmen handele, für die der Senat zurzeit belastbare Aussagen machen könne. Interessant wäre zu erfahren, welche weniger belastenden Ahnungen der Senat wohl für eine ganze Reihe anderer Projekte habe.

Eines der Versprechen, das seinerzeit mit Gründung der HPA gemacht worden sei, nämlich höhere Transparenz, besseres Controlling und bessere Kostenschätzung, habe aus Sicht der SPD-Fraktion bisher nicht eingelöst werden können. Für die Presse und natürlich auch für die Opposition sei es wissenswert, ob es deswegen innerhalb der Wirtschaftsbehörde Differenzen gebe. Natürlich sei die Arbeit der HPA insgesamt für den Haushaltsausschuss von großem Interesse. Höre man im Wirtschaftsausschuss, dass 30 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt worden seien und betrachte man die Internetanzeigen zur Suche eines neuen HPA-Geschäftsführers, frage man sich, wie sich die HPA eigentlich strukturell weiter entwickle.

Mit Einsetzung der HPA habe es von der CDU-Fraktion einen Antrag über eine Organisationsuntersuchung gegeben, der eine Überprüfung der genannten Versprechen nach einem Jahr, spätestens aber bis zum Jahr 2007, beinhaltet habe. Die SPD-Fraktion habe den nicht besonders Vertrauen erweckenden Eindruck, dass diesbezüglich im Moment eine gewisse Hilflosigkeit regiere, dass man Mittel nachbewillige, dass man viele Projekte habe, bei denen man entweder wisse oder schon ahne, dass die Mittel nicht ausreichend seien, dass man sehr viele offene Punkte habe und dass das Personal nicht ausreichend sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter widersprachen diesem Eindruck.

Die Suche nach einem neuen Geschäftsführer für die HPA sei noch nicht abgeschlossen. Man bemühe sich um eine gute Lösung und so etwas dauere manchmal einige Zeit.

Zusätzliche Stellen für Ingenieurarbeiten seien im Rahmen des Haushaltsplanes der HPA möglich und dringend erforderlich, weil das von der HPA in den nächsten Jahren zu bewältigende Bauvolumen gewaltig sei. Das Einschalten eines Ingenieurbüros sei nicht die alleinige Lösung. Man benötige auch Personen, die die Vorgaben für die Ingenieurbüros formulierten und die die Ergebnisse kontrollierten.

Sie wehrten sich gegen die Einschätzung der SPD-Abgeordneten, die HPA sei eine Organisation, die nicht effektiv und effizient arbeiten würde. Auf Hafenkonferenzen und im Ausland werde der Senat immer wieder positiv auf die HPA und deren Knowhow angesprochen.

Die Kostensteigerungen resultierten auch aus der Problematik, dass man für größere Projekte, selbst wenn man bereit sei, deutlich gesteigerte Preise zu bezahlen, keinen Stahl bekomme.

Positiv zu berichten sei, dass das Baggergut nicht in dem Volumen angefallen sei, wie man es kalkuliert habe. Dies unterstreiche nur, wie schwierig die Einschätzung von Kosten für Projekte im Wasserbau sei.

Das Gutachten sei aufgrund eines bürgerschaftlichen Beschlusses in Auftrag gegeben worden. Die vorgesehene Terminplanung sei eingehalten worden, und das Gutachten werde im ersten Quartal 2008 fertig werden.

Die SPD-Abgeordneten warfen ein, sowohl in der vorliegenden Drucksache als auch in der als Protokollerklärung abgegebenen Liste würden erhöhte Stahlkosten als zusätzliches Risiko erwähnt werden. Aber für die bestehenden Kostensteigerungen, über die heute beschlossen werden solle, seien die Stahlpreise nicht als Begründung gewählt worden. Das, was in den Drucksachen beschrieben werde, habe also mit der Lage am Stahlmarkt nichts zu tun, sondern der Senat kündige damit weitere Zusatzkosten an. In der Protokollerklärung zur Gleiserschließung in Altenwerder finde man die Erklärung, dass die Maßnahme in einem komplexen räumlichen Bezug zu angrenzenden Objekten stehe, deren Einfluss auf Verlauf und Umfang der Maßnahme in der Planung nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Es gehe also nicht um unvorhersehbare neue Dinge, nicht um den Stahlmarkt oder Kampfmittelräumung, sondern um eine nicht hinreichende Berücksichtigung in der Planung.

Die Vertreterinnen und Vertreter der HPA erwiderten, die nicht hinreichende Berücksichtigung in der Planung sei eine retrospektive Beschreibung. Wenn man als Planer eine Prognose wagen müsse, müsse man eine Balance zwischen Sicherheit, die üblicherweise zu Kostenzuschlägen führe, und einer knappen Kalkulation, die möglichst nah an der Realität sei, finden. Dies gelinge mal mehr und mal weniger gut.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter räumten ein, dass sie sich mit der Einschätzung, die Entwicklung der Stahlpreise würden bei dieser Drucksache eine Rolle spielen, geirrt hätten.

Die GAL-Abgeordneten empfanden viele Maßnahmen als unübersichtlich. Die Gleiserschließung Altenwerder habe Steigerungen von 25 Prozent, die Rethehubbrücke von 20 Prozent und die Maßnahme, die jetzt eingeworben werde, von 20 Prozent zu verzeichnen. Damit seien bis zum Jahr 2015 3 Milliarden Euro in Aussicht. Dies sei das Element, das bei ihnen deutlich Unzufriedenheit erzeuge. Im Wirtschaftsausschuss hätten sie dem Petitum noch zugestimmt. Doch nachdem die Protokollerklärung mit dem Hinweis darauf gekommen sei, dass noch verschiedene Steigerungen nachkämen, würden sie heute nicht zustimmen, sondern sich zunächst enthalten und dann untereinander debattieren, wie sie sich weiter verhalten würden.

Die HPA habe bei den Nutzern deswegen ein so gutes Echo, weil jeder Bedarf mehr oder weniger auf Zuruf erfüllt werde. Das eigentliche Interesse sei aber gegenteilig.

Man müsse dafür sorgen, dass dieser gute Ruf mit relativ günstigen Kosten erzielt werde und genau dort liege das Problem. Wenn man schon die HPA verselbstständige, müsse man vielleicht auch an Globalbudgets denken. Dann müsse für eine Mittelzuweisung präzisiert werden, welche Maßnahme damit bis zu welchem Zeitpunkt erledigt werde. Momentan aber werde jede einzelne Nachforderung immer mit irgendeinem Planungsproblem begründet.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter räumten ein, dass die Abrechnungssystematik im Moment noch nicht zufriedenstellend gelöst und sehr kompliziert sei.