HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) fließen ab 2007
Erlöse aus den Verkäufen von Anteilen an der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (GWG), an der (ehemals) Daimler-Chrysler Luft- und Raumfahrtholding AG (DCLRH) und an der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) zu. Einzelheiten ergeben sich aus den Drucksachen 18/3862, 17/2365 und 18/6210. Die Erlöse aus dem Verkauf von Aktien der DCLRH und HHLA wurden in 2007 vollständig realisiert. Die Veräußerung von GWG-Anteilen durch die HGV erfolgt in fünf Tranchen bis zum Jahr 2011.
Aus den Erlösen sollen Beiträge zur Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms (Veräußerung von GWG-Anteilen), der Refinanzierung des Ausbaus der Infrastruktur des Airbus-Werkes Finkenwerder (Veräußerung der DCLRHAnteile) und zur Finanzierung der Hafeninfrastruktur geleistet werden.
Der dazu notwendige Transfer der der HGV zufließenden Erlöse an den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) soll im Wege des Ankaufs von Aktien der SAGA erfolgen, um die bei einer Ausschüttung seitens der HGV entstehende Kapitalertragsteuerbelastung zu vermeiden. Es ist vorgesehen, dass die HGV, die bereits 13,75 % des Grundkapitals der SAGA hält, von der Stadt in Raten weitere Anteile der SAGA erwirbt.
Hinsichtlich des Verkaufs von Anteilen der GWG hat die Bürgerschaft mit Beschluss über die Drucksache 18/3862 der geplanten Transaktion des Veräußerungserlöses von der HGV zur FHH im Wege der Veräußerung von SAGA-Anteilen bereits zugestimmt.
Der Erlös aus dem Verkauf der DCLRH-Anteile soll teilweise für eine Einlage in das Kommanditkapital der Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG (ProFi) genutzt werden.
Mit dieser Drucksache soll die Zustimmung der Bürgerschaft
gemäß Art. 72 Abs. 3 HV zur Veräußerung der verbleibenden SAGA-Anteile an die HGV ab 2008 und
zur Einlage in das Kommanditkapital der ProFi in 2008 eingeholt werden. Alle erforderlichen Änderungen im Haushaltsplan 2007/2008 ergeben sich aus der Anlage.
2. Veräußerung von Anteilen an der DCLRH
Die HGV hält über ihre 100 %ige Tochtergesellschaft Hamburger Luft- und Raumfahrt Beteiligungsgesellschaft mbH (HLRBG) eine 5,949 %ige Beteiligung an der DCLRH. Mit wurde die Zustimmung der Bürgerschaft zum Abschluss eines Optionsvertrags zur Veräußerung der 5,949 %igen Hamburger Beteiligung eingeholt.
Die HGV erhielt das Recht, die Übernahme der DCLRHAnteile durch die DaimlerChrysler AG (DCAG) jederzeit ab dem 1. Oktober 2007 zu verlangen (Put-Option). Ein seitens der HGV bestehendes Wahlrecht hinsichtlich eines garantierten oder variabel am Kurswert der EADS-Aktie ausgerichteten Kaufpreises wurde im Jahr 2004 zugunsten eines garantierten Kaufpreis in Höhe von 450 Mio. Euro ausgeübt. In diesem Zusammenhang hat die HGV sich mit der DCAG am 30. Juni 2004 darüber verständigt, dass dieser Kaufpreis bei Ausübung der Put-Option am 1. Oktober 2007 in bar geleistet wird.
Die HGV hat die Put-Option am 1. Oktober 2007 ausgeübt und den vereinbarten Kaufpreis im Dezember 2007 vereinnahmt. Nach der Tilgung von in diesem Zusammenhang von der HGV aufgenommen Krediten in Höhe von 43,6 Mio. Euro beträgt der Netto-Erlös 406,4 Mio. Euro.
Verwendung der Mittel
Das Finanzierungskonzept für die Herrichtung der neuen Werksflächen für die Endlinienfertigung des A380 sieht vor, dass nach dem Verkauf der DCLRH-Anteile die von der Profi aufgenommenen Darlehen mittels Einlage in das Kommanditkapital getilgt werden (vgl. Drucksachen 16/4734, 16/5991, 17/1778, 17/3641, 18/1512 und 18/4115).
Der Investitionsbedarf in Höhe von 694 Mio. Euro für das Gesamtprojekt wird bisher finanziert durch
das eingezahlte Kommanditkapital der FHH in die ProFi,
die Kostenerstattung für den öffentlichen Hochwasserschutz,
bis 2007 zu erwartende Mieterlöse aus den von der ProFi mit der Airbus Deutschland GmbH abgeschlossenen Mietverträgen sowie eine
von der FHH verbürgte kreditäre Zwischenfinanzierung des Restbetrages in Höhe von maximal 404 Mio. Euro.
Um die kreditäre Zwischenfinanzierung unabhängig vom Zeitpunkt eines Verkaufs der DCLRH-Anteile sicherzustellen, sieht das bisherige Finanzierungskonzept vor, dass der ProFi zur Abdeckung der Zinsaufwendungen und Nebenkosten Zuwendungen in Höhe der Dividende aus den DCLRH-Anteilen zur Verfügung gestellt werden. Die ProFi hat einen jährlichen Zuwendungsbetrag erhalten, der sich seit 2003 auf 12,567 Mio. Euro beläuft. Die Zuwendung war von Beginn an so ausgestaltet, dass die Abrechnung der erhaltenen Zuwendungen erst am Ende der Projektlaufzeit bzw. bei vollständiger Leistung der Kommanditeinlage der FHH erfolgen sollte. Entstandene Überzahlungen konnte die ProFi als temporäre Deckungsmittel zur Reduzierung ihrer Kreditaufnahme einsetzen. Per 31. Dezember 2007 wird der Überhang bei voraussichtlich 45,6 Mio. Euro liegen.
Die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Hafteinlage der ProFi beträgt 626,2 Mio. Euro und entspricht damit dem Investitionsvolumen der Gesamtmaßnahme abzüglich der Kosten für den öffentlichen Hochwasserschutz und der zu erwartenden Mieterlöse bis 2007. Eingezahlt wurden bisher 222,2 Mio. Euro. Die ausstehende Einlage beträgt 404 Mio. Euro und entspricht dem Betrag der maximalen kreditären Zwischenfinanzierung.
Unter Berücksichtigung der Mieteinnahmen und Ausgaben ist bis 2012 eine Einlage in das Kommanditkapital in Höhe von 254 Mio. Euro erforderlich. Die bisher vorgesehene Einlage in Höhe von 404 Mio. Euro kann entsprechend herabgesetzt werden. Den ab 2012 weiterhin bestehenden Finanzbedarf in Höhe von 131 Mio. Euro kann die ProFi nach heutiger Planung aus den ihr ab 2012 weiter zufließenden Mieterlösen bis Ende 2037 vollständig tilgen. Es ist vorgesehen, dass Hamburg für die 2012 erforderliche Kreditaufnahme der ProFi eine Bürgschaft übernimmt; Euro und die in 2008 entfallende Zuwendung von 12,567 Mio. Euro dienen.
Mio. Euro) ein Betrag von rund 211 Mio. Euro.
3. Veräußerung von Anteilen an der HHLA
Mit dem Beschluss zu der Drucksache 18/6210 hat die Bürgerschaft zugestimmt, dass bis zu 30 % der vom HGV-Konzern gehaltenen Aktien der HHLA an der Börse veräußert werden. Aus dem Börsengang ist der HGV nach Abzug der Bankprovisionen und weiterer Transaktionskosten ein Betrag von rund 1.017 Mio. Euro zugeflossen.
Dieser soll für die noch nicht im Haushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung enthaltene Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur des Hafens verwendet werden.
1) Alle Beträge wurden auf volle Millionenbeträge gerundet, Abweichungen in den Summen sind rundungsbedingt
4. Transfer der Verkaufserlöse an den Haushalt
Von den derzeit von der FHH gehaltenen Anteilen von 86,25 % am Grundkapital der SAGA können maximal 81,15 % an die HGV veräußert werden, ohne Grunderwerbsteuer auszulösen. Für die Transaktionen DCLRH und HHLA stehen dann nach Abzug der GWG-Transaktion (500 Mio. Euro bzw. 24,2 % Anteile) noch Anteile von 56,95 % (1.177 Mio. Euro) am Grundkapital der SAGA zur Verfügung. Die Beträge basieren auf dem ermittelten Unternehmenswert der SAGA zum 31. Dezember 2005 in Höhe von 2.066,2 Mio. Euro und können sich auf der Grundlage eines jeweils aktualisierten Wertgutachtens noch ändern.
Der Verkauf von SAGA-Anteilen zum Transfer der Erlöse aus dem Verkauf der GWG-Anteile ist bisher in vier Tranchen zu 125 Mio. Euro ab 2007 vorgesehen und entsprechend beim Titel 9890.371.01 „Verkauf von Anteilen an der SAGA Siedlungs-AG an die HGV Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH" im Haushaltsplan 2007/2008 veranschlagt. Auf Grund aktueller Steuerrechtsänderungen resultiert ab 2008 aus dem Kauf von mehr als 25 % der Anteile eines Unternehmens (hier der SAGA) innerhalb von 5 Jahren ein quotaler Wegfall von Verlustvorträgen beim gekauften Unternehmen. Beim Kauf von mehr als 50 % entfallen die Verlustvorträge vollständig.
Um die Möglichkeit zu sichern, die steuerlichen Mehrbelastungen bei der SAGA durch die zeitliche Steuerung des Verkaufs in den nächsten Jahren zu minimieren, soll der Verkauf von 24,2 % SAGA-Anteilen komplett noch in 2007 und damit vor Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform 2008 erfolgen und aus der bei der HGV vorhandenen Liquidität finanziert werden. Hiervon unabhängig erfolgt der Ankauf der GWG durch die SAGA wie geplant in 5 Tranchen bis 2011.
5. Verwendung der Haushaltseinnahmen Rücklagenbildung SIP „Hamburg 2010"
Da der Senat beabsichtigt, die in 2007 entstehenden Mehreinnahmen von 375 Mio. Euro erst später zur Finanzierung von Maßnahmen des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010" einzusetzen, sollen die vorgezogenen Einnahmen einer neu zu bildenden zweckentsprechenden Rücklage zugeführt werden. Dies bedarf der Einrichtung der neuen Titel 9890.919.02 „Zuführung an die Rücklage zur Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010" und 9890.359.01 „Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010". Kapitaleinlage bei der ProFi
Die Kapitaleinlage bei der ProFi (insgesamt 254 Mio. Euro) soll im Umfang von 204 Mio. Euro im Jahr 2008 erfolgen, die verbleibenden 50 Mio. Euro sind in Abhängigkeit von den Finanzierungsbedarfen der ProFi erst in den Jahren 2010 bis 2012 erforderlich und werden der Bürgerschaft mit den jeweiligen Haushaltsplänen vorgelegt.
Im Haushaltsplan 2008 ist beim Titel 7300.831.03 „Kapitaleinlage der Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG" eine Nachbewilligung in Höhe von 204 Mio. Euro erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der Rückzahlung des Zuwendungsüberhangs in Höhe von 45,6 Mio. Euro (gerundet 46 Mio. Euro), die beim Titel 7300.119. „Rückzahlung nicht verbrauchter Zuschüsse" vereinnahmt werden soll, aus dem Wegfall der Zuwendung von 12,567 Mio. Euro (gerundet 13 Mio. Euro) beim Titel 7300.682. „Zuschuss an die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG" und aus dem Verkaufserlös aus Anteilen der SAGA an die HGV in Höhe von 145,833 Mio. Euro (gerundet 146 Mio. Euro). Dieser Betrag wird beim Titel 9910.371.01 „Einnahmen aus der Mobilisierung von Vermögenspositionen" vereinnahmt. Eurogate und Hochwasserschutz:
Bei Titel 9890.371.01 „Einnahmen aus Vermögensmobilisierungen" sind u.a. bereits Mobilisierungserlöse zur Finanzierung der nachbewilligten Ausgaben für die Westerweiterung Eurogate und für die Förderung des privaten Hochwasserschutzes in Höhe von rund 100 Mio. Euro veranschlagt (vgl. Drucksachen 18/6205 und 18/6206). Diese sollen nunmehr durch die Veräußerung von SAGA-Anteilen an die HGV in 2008 realisiert werden.
Eine zeitliche Terminierung weiterer Mitteltransfers ist derzeit nicht möglich. Nähere Einzelheiten zur zeitlichen Abfolge der Mitteltransfers werden der Bürgerschaft daher mit den Haushaltsplänen ab 2009/10 und ggf. mit Einzeldrucksachen vorgelegt.
6. Petitum:
Der Senat bittet die Bürgerschaft, sie wolle:
1. von den Ausführungen in dieser Drucksache Kenntnis nehmen.