Luftverschmutzung, insbesondere durch Schiffe und das geplante Kraftwerk Moorburg

Der Senat antwortete am 11. Januar 2008 auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Luftverschmutzung, insbesondere durch den Hafen" (Drs. 18/7639).

Daraus ergeben sich einige Nachfragen.

Zudem ist inzwischen das Kohlekraftwerk Moorburg wegen des Ausstoßes von jährlich 400 t Feinstaub erneut in die Kritik geraten. Am Wochenende wurde bekannt, dass 43 Wilhelmsburger Mediziner wegen der gesundheitlichen Belastung der Stadtteile Veddel, Wilhelmsburg, Rothenburgsort und Billstedt einen Aufruf für einen Baustopp des Kohlekraftwerks unterschrieben haben (unter anderem Hamburger Morgenpost vom 13.1.2007). Die WHO empfiehlt aufgrund der gesundheitlichen Belastung infolge von Feinstaub einen Richtwert von 20 µg/m³ im Jahresmittel. Die EU erlaubt derzeit für PM10-Partikel ein Jahresmittel von 40 µg/m³. Daher frage ich den Senat: Feinstaub PM 10

1. Auf die ersten beiden Fragen der oben genannten Anfrage antwortete der Senat mit einer Angabe der „Staubemissionen (Gesamtstaub)" für das Hamburger Stadtgebiet. Wie sind die konkreten Werte für die Feinstaub-Emissionen (PM10) des Schiffverkehrs für die gesamte Stadt Hamburg?

Konkrete Werte für Feinstaub aus dem Schiffsbetrieb für das Hamburger Stadtgebiet liegen zurzeit der zuständigen Behörde nicht vor.

2. Was für Messungen hat die zuständige Behörde in den vergangenen Jahren durchgeführt, um die Belastung von Wohngebieten durch den Schiffsverkehr zu ermitteln?

Die Immissionsmessungen von Feinstaub PM10 durch das Institut für Hygiene und Umwelt dienen der Überwachung der Grenzwerteinhaltung in besonders belasteten Gebieten und in Gebieten, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind. Dabei wird die Summe des insgesamt vorhandenen Feinstaubs erfasst, ohne dass nach Herkunft verschiedener Verursacher differenziert werden kann.

3. Wie hoch waren die Jahresmittelwerte von PM 10 (Feinstaub) in den elbund hafennahen Stadtteilen Finkenwerder, Wilhelmsburg, Veddel, Moorburg, Wittenbergen/Falkenstein, Blankenese, Nienstedten, Othmarschen, Neumühlen, Ottensen, Altona-Altstadt, St. Pauli, Neustadt, Altstadt und HafenCity in den letzten drei Jahren? Zum Vergleich: Wie hoch waren die Werte im Hamburger Durchschnitt?hamburger-luft.de verwiesen, dem alle Ergebnisse des Hamburger Luftmessnetzes entnommen werden können.

4. Wie hoch war der jeweilige Anteil des Schiffverkehrs an der jeweiligen Belastung?

Aus den Immissionsmessungen der Staubkonzentration lassen sich keine Anteile des Schiffsverkehrs quantifizieren; im Übrigen siehe Antwort zu 2.

5. Der Senat gibt an, dass er aufgrund des Berichtes „Luftreinhaltung in Hamburg 1982-2000" („herausgegeben FHH Hamburg 1997")" zu der Einschätzung gelangt, dass 3 Prozent der Hamburger Feinstaubemissionen aus dem Hafen stammen. Mittlerweile hat sich der Containerumschlag im Hafen jedoch circa verdoppelt.

a) Wie ist es möglich, dass ein bereits 1997 herausgegebener Bericht offenbar Daten aus dem Jahr 2000 enthält?

Der Bericht „Luftreinhaltung in Hamburg 1982 bis 2000" enthält für das Jahr 2000

Prognosen.

b) Liegen auch entsprechende Daten für die Zeit von 2000 bis 2007 vor?

Nein.

c) Wenn ja, wie hoch ist der Anteil der Hafenemissionen an den Hamburger Feinstaubemissionen in dieser Periode?

Entfällt.

d) Wenn nein, warum wurden die Daten nicht erhoben?

Eine gesonderte Datenerhebung ist sehr aufwändig und wird deshalb nicht regelmäßig durchgeführt.

6. Das Kohlekraftwerk Moorburg würde bei Erteilung der Genehmigung laut Antragsunterlagen rund 400 t Feinstaub (PM 10) jährlich emittieren dürfen.

a) Wie schätzen die zuständigen Behörden die Verteilung des gesamten Feinstaubes auf die umliegenden Stadtteile ein?

b) Wie beurteilen die zuständigen Behörden die Belastung der wahrscheinlich an Westwind-Tagen hauptsächlich betroffenen Stadtteile Veddel, Wilhelmsburg, Rothenburgsort und Billstedt ein?

Nach der der zuständigen Behörde vorliegenden Immissionsprognose werden außerhalb eines Umkreises von mehr als 1 km um den Kraftwerksstandort die zusätzlichen durch das Kraftwerk verursachten Immissionen an Feinstaub (PM10) weniger als 0,4 µg/m³ in den Stadtteilen Wilhelmsburg, Rothenburgsort und Billstedt betragen.

Dies sind weniger als 1 % des nach TA-Luft zulässigen Grenzwertes.

Für die Berechnung der Immissionen wurde ein Staubemissionswert von 20 mg/m³ an der Schornsteinmündung zugrunde gelegt.

Die zuständige Behörde beabsichtigt, in der Genehmigung einen Grenzwert von 10 mg/m³ festzusetzen.

Damit dürften sich die durch das Kraftwerk verursachten Immissionswerte in dem oben angegebenen Gebiet noch einmal halbieren.

Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen

7. In der Antwort auf die Fragen 3 und 4 der oben genannten Drucksache gibt der Senat an, dass eine drastische Reduzierung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen technische Voraussetzung für den Einbau von Filteranlagen in Schiffen ist. Sind die zuständigen Behörden der Meinung, dass die von den Küstenländern angestrebte Reduzierung des Schwefelgehalts auf 0,5 Prozent bis 2015 ausreicht, um Filter/Katalysatoren in Betrieb nehmen zu können?

Erhöhte Schwefelkonzentrationen können die Funktion von Abgaskatalysatoren beeinträchtigen. Inwieweit eine Reduzierung auf 0,5 % Schwefel ausreicht, um Filter/Katalysatoren in Betrieb zu nehmen, bedarf aufgrund der Komplexität der Thematik einer eingehenden Recherche, die in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht durchgeführt werden kann.

8. Unterstützt die zuständige Behörde Bestrebungen zum verpflichtenden Einbau von Filtern/Katalysatoren im internationalen Seeschiffsverkehr?

Die zuständige Behörde unterstützt alle Bestrebungen auf internationaler Ebene, die Schiffsemissionen zu reduzieren.

9. Für wie wahrscheinlich hält die zuständige Behörde die zeitnahe Einführung entsprechender Pflichten im Rahmen internationaler Vereinbarungen?

Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.

10. Nach der EU-Richtlinie 2005/33/EG müssen ab 2010 alle Schiffe an Liegeplätzen der EU Schiffstreibstoffe mit 0,1 Prozent Schwefelgehalt verwenden oder am Liegeplatz eine Landstromversorgung nutzen. Welche Auswirkungen auf die lokale Luftqualität in Hamburg erwarten die zuständigen Behörden vor diesem Hintergrund von der von den norddeutschen Küstenländern für Nord- und Ostsee geforderten Reduzierung des Schwefelgehalts auf 0,5 Prozent bis 2015?

Die zuständige Behörde erwartet eine Verbesserung der Luftqualität.

Stickoxide

Wie hoch sind die Werte und die Anteile des Schiffverkehrs an den Gesamt-Emissionen von Stickoxiden in den elb- und hafennahen Stadtteilen Wilhelmsburg, Veddel, Moorburg, Blankenese, Nienstedten, Othmarschen, Neumühlen, Ottensen, Altona-Altstadt, St. Pauli, Neustadt, Altstadt und HafenCity? Wie hoch ist der durchschnittliche Hamburger Wert?

Es liegen generell keine Werte über Schiffsanteile an den Gesamtemissionen von Stickoxiden vor. In der Antwort auf die Fragen 5, 6 und 7 gibt der Senat Zahlen an, die sich auf die Jahre 1994/1995 beziehen und der Quelle „Luftreinhaltung in Hamburg 1982 ­ 2000" entnommen sind. Sind die Daten aus dem Jahr 1994/1995 die aktuellsten Daten für die Emissionen?

Ja, bis auf die Emittentengruppe „Industrie".

a) Wenn nein, warum wurden dann nicht die Zahlen aus dem letzten Berichtsjahr 2000 angegeben?

b) Wie lauten gegebenenfalls die Zahlen aus dem Jahr 2000?

c) Wie lauten gegebenenfalls die aktuellen entsprechenden Zahlen?

Entfällt.

13. Der Senat gibt an, dass lediglich für die Emittentengruppe „Industrie" neuere Daten aus dem Jahr 2004 existieren und für andere Emittenten keine aktuellen Daten vorliegen. Warum werden die Daten nicht regelmäßig erhoben?

Siehe Antwort zu 5.b).